Politik

OFFENBACH (hav/az). Anlässlich des Jahrespressegesprächs des Hessischen Apothekerverbands warnte Dr. Hans Rudolf Diefenbach, stv. Vorsitzender des Verbandes, vor einer Banalisierung des Arzneimittels im Zusammenhang mit den Arzneimittel-Abholstellen, sogenannten Pick-up-Stationen. Diese befänden sich mittlerweile nicht mehr nur in Drogeriemärkten, sondern seien auch im Blumenladen, in der Reinigung und in Tankstellen zu finden.

HANNOVER (ns/az). Ein aktueller Flyer informiert türkisch- und russischsprachige Mitbürgerinnen und Mitbürger über die Neue Influenza.

Berlin (ks). Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 25. Juni entschieden, dass die 2004 eingeführte und von gesetzlich Krankenversicherten zu entrichtende Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal nicht verfassungswidrig ist. Die gesetzlichen Kassen begrüßen die nun erreichte Rechtsklarheit. Ihre Versicherten haben im vergangenen Jahr 1,92 Mrd. Euro an Praxisgebühren beim Arzt und Zahnarzt gezahlt (Az.: B 3 KR 3/08 R).

Berlin (ks). Die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes sehen Deutschland derzeit nicht ernsthaft durch die Influenza A/H1N1 ("Schweinegrippe") gefährdet. Dennoch sollten die bereits ergriffenen Vorsorgemaßnahmen aus ihrer Sicht konsequent aufrecht erhalten werden. Um Infektionskrankheiten künftig wirksamer zu begegnen, wollen die Minister den Impfschutz der Bevölkerung verbessern. Bis zur nächsten Gesundheitsministerkonferenz wollen sie einen "Nationalen Impfplan" vorlegen.

Berlin (ks/bfarm). Patienten, die auf eine Behandlung mit ärztlich verordneten Betäubungsmitteln angewiesen sind, können diese auf Auslandsreisen "in einer der Dauer der Reise angemessenen Menge" mit sich führen. Allerdings sollten sie sich vorher informieren, welche Bescheinigungen sie benötigen. Darauf weist die Bundesopiumstelle im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vor Beginn der Urlaubszeit erneut hin.

Berlin (ks). Der Bundestag hat am 18. Juni in 2./3. Lesung den Entwurf für das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften ("15. AMG-Novelle") beschlossen. Tags zuvor hatte der Gesundheitsausschuss des Bundestages noch eine Reihe von Änderungsanträgen durchgesetzt. Dabei fiel auch die umstrittene Neuregelung der Großhandelsspanne aus dem Gesetzestext. Besiegelt wurde zudem, dass es bis auf Weiteres keine gesetzliche Regelung geben wird, um Arzneimittel-Pick-up-Stellen zu unterbinden oder an Bedingungen zu knüpfen.

Berlin (ks). Die Gesundheitsbranche hält die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg beständig auf Trab. Gibt es hier neue Entwicklungen und Vorgaben, werden die rechtlichen Grenzen schnell ausgelotet, erklärt Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. Vor allem die Krankenkassen erweisen sich seit der Einführung des Gesundheitsfonds als phantasievoll. Dagegen gingen die Beschwerden im Apothekenbereich zurück.