Politik

BERLIN (ks). Angesichts der Impfmüdigkeit in Deutschland haben Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und Ärztevertreter erneut zur Impfung gegen die Neue Grippe aufgerufen – vor allem die Beschäftigten im Gesundheitswesen sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Zugleich bestätigte der Minister, dass die Bundesländer Teile ihrer Impfstoffvorräte an bedürftige Länder verkaufen wollen.

BERLIN (diz). Nach Erkenntnissen der EU-Kommission in Brüssel sind immer mehr gefälschte Arzneimittel im Umlauf. "Die Zahl der gefälschten Arzneimittel in Europa, die beim Patienten landen, steigt immer mehr", sagte der zuständige Industriekommissar Günter Verheugen der Zeitung "Die Welt" vom 7. Dezember. "Die EU-Kommission ist darüber äußerst besorgt."

BERLN (ks). Angesichts der Meldungen über immer häufiger auftauchende Arzneimittelfälschungen – auch in Deutschland – haben der BKK Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Apothekerverband Nordrhein e. V. erneut vor leichtfertigen Bestellungen im Internet gewarnt.

HEPPENHEIM (dgvp/diz). Gegen eine Entmündigung des Patienten und gegen eine Rationierung in der Arzneimitteltherapie durch Rabattverträge bezieht die Bürgerinitiative Gesundheit (DGVP) in einer am 8. Dezember veröffentlichten Pressemitteilung deutlich Position. Zudem fordert sie vollkommene Transparenz der Kosten zu den existenten 9525 Rabattverträgen zwischen 187 Krankenkassen und 139 pharmazeutischen Herstellern. Ihr Fazit: umgehende Abschaffung der Rabattverträge.

BERLIN (ks). CSU-Chef Horst Seehofer bleibt dabei: Die Pläne des FDP-Gesundheitsministers Philipp Rösler, die Finanzierung der gesamten Krankenversicherung auf eine Prämie umzustellen, hält er für "völlig unrealistisch". In einem Interview mit der "Welt" (Ausgabe vom 8. Dezember) erklärte er, wie er den Koalitionsvertrag in diesem Punkt versteht.

BERLIN (ks). Der Bundesrechnungshof beklagt in den jüngsten Bemerkungen zu seinen Prüfungsergebnissen zu hohe Vergütungen bei Krankenkassen-Chefs. Im seinem zeitgleich vorgelegten Gutachten "Chancen zur Entlastung und Modernisierung des Bundeshaushalts" empfiehlt die Behörde zudem ein besser abgestimmtes Vorgehen bei der Bekämpfung des Fehlverhaltens im Gesundheitswesen.

BERLIN (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 einen Überschuss von rund 1,4 Mrd. Euro erzielt. Nach aktuellen Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) standen den Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 127,8 Mrd. Euro Ausgaben von 126,4 Mrd. Euro gegenüber. Nach dem 1. Halbjahr 2009 lag das Plus noch bei 1,2 Mrd. Euro.

KÖLN (diz). Die im niederländischen Venlo ansässige Europa Apotheek hat die shop-apotheke.com, Köln, gekauft. Die Übernahme sei von der deutschen Kartellbehörde bereits am 12. November 2009 genehmigt worden. Dies teilte die Europa-Apotheek am 7. Dezember mit.

(diz). Schon haben wir den Monat Dezember. Ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende. Und das Neue steht vor der Tür. Es war ein Jahr, das in die Pharmaziegeschichte eingehen wird. Das herausragendste Ereignis für die deutsche Apotheke war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Das Fremd- und Mehrbesitzverbot bei deutschen Apotheken muss nicht aufgehoben werden, es ist europarechtskonform. Das gibt zunächst eine gewisse Sicherheit für unser bestehendes System. Die Liberalisierung, die mit dem Versandhandel und der Freigabe der OTC-Preise in die Apotheken- und Arzneimittellandschaft Einzug gehalten hat, schreitet jedoch auf vielschichtigen Wegen voran, Beispiel Pick-up-Stellen. Aber auch andere Kräfte, die glauben, das Heil unseres Gesundheitswesens liege in mehr Wettbewerb, rütteln an den bestehenden Strukturen. Was wird das neue Jahr bringen? Wir fragten führende Persönlichkeiten von Kammern und Verbänden, welche Hoffnungen, Befürchtungen sie für 2010 haben. Wir wollten auch wissen, was sie sich selbst für ihre Apotheke im neuen Jahr vorgenommen haben. Und wir waren auch ein wenig neugierig: welches Buch, welche CD oder DVD liegt bei ihnen auf dem Gabentisch? Hier die Antworten (in alphabetischer Reihenfolge).

BRÜSSEL (ks). José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, hat am 27. November die Neuzuschnitte in den Ressorts seiner neuen Kommission sowie die designierten Kommissare vorgestellt. Auf den 27 Spitzenposten finden sich bekannte, aber auch viele neue Gesichter. Für Gesundheit und Verbraucherpolitik wird künftig der konservative maltesische Politiker John Dalli zuständig sein.

BERLIN (ks). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Finanzierung der Krankenversicherung schrittweise auf einkommensunabhängige Prämien umstellen. Zudem verteidigt er die bestehenden gesetzlichen Regelungen für Apotheken.

BERLIN (ks). Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat am 26. November ein 20-seitiges Positionspapier "für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen" beschlossen. Darin betont er, dass Solidarität, Sachleistung und Selbstverwaltung die wesentlichen Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung seien, die in Deutschland seit Jahrzehnten einen hohen Standard der Gesundheitsversorgung sicherten. Wirtschaftlichkeitsreserven sieht der Verband in der Arzneimittelversorgung. Mehr Effizienz verspricht er sich zudem durch Apothekenketten.

BERLIN (ks). Nach einem Bericht des "Spiegel" betreiben Regierungskreise die Ablösung des pharmakritischen Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Professor Peter Sawicki.