Politik

Berlin (ks). Viele gesetzlich Krankenversicherte klagen über Zuzahlungsregelungen, die sich beständig ausweiten und immer unübersichtlicher werden. Das Kieler Fritz Beske Institut für Gesundheitssystemforschung (IGSF) hat nun die deutschen Zuzahlungsregelungen unter die Lupe genommen und vergleichbaren Regeln im europäischen Ausland gegenübergestellt. Beskes Fazit: "Zuzahlungen gibt es in allen Industrienationen, aber gerade in Deutschland sind die Regelungen und ihre Auswirkungen nahezu unübersehbar". Er fordert daher modifizierte klare Regeln.

Berlin (ks). Ein EU-Mitgliedstaat kann Preisstopps oder andere Kostensenkungsmaßnahmen für Arzneimittel anordnen, wenn er dabei die Vorgaben der Transparenzrichtlinie für die Preisfestsetzung von Arzneimitteln (RL 89/105/EWG) einhält. Dann kann er sogar mehrmals im Jahr Preisstopps verfügen – vorausgesetzt er hat zuvor auf Basis objektiver und nachprüfbarer Daten eine Ausgabenschätzung vorgenommen, die dies rechtfertigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 2. April entschieden
(Rs. C 352/07 u. a.).

Berlin (ks/diz). Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 3. April mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (15. AMG-Novelle) befasst. Die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer hatten zuvor eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf berücksichtigen sollte – darunter auch jene, den Arzneimittelversand auf OTC-Präparate zu beschränken. Schleswig-Holstein brachte dagegen am 1. April noch einen Antrag zur Regelung von Pick-up-Stellen ein. Beide Bemühungen blieben jedoch letztlich erfolglos.

Hamburg (diz). Haben Ketten irgendwelche Vorteile für unser Apothekensystem oder ist die Zusammenarbeit von Apotheken in Kooperationen ausreichend? Nach Untersuchungen des Instituts für Handelsforschung (IfH), Köln, ergibt sich, dass den inhabergeführten Apotheken eine gute Effizienz und ein Höchstmaß an Effektivität bescheinigt werden kann. Ein deutlicher Vorteil zu Apothekenketten lässt sich nicht erkennen, im Gegenteil: Overheadkosten von Kettensystemen führen zu einer Verschlechterung der ökonomischen Situation. So riet Dr. Andreas Kaapke, Geschäftsführer des IfH, in seinem Vortrag auf der Interpharm: Hände weg von Ketten! Sie gefährden die Errungenschaften des heutigen Systems ohne wirkliche Vorteile zu bieten.

Berlin (ks). Auch in der aktuellen Wirtschaftskrise messen die Deutschen dem Gesundheitswesen und seiner Weiterentwicklung besondere Bedeutung bei: In einer Emnid-Umfrage antworteten 63 Prozent der Befragten, hier seien Reformen wichtig, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Damit messen die Bürger ihnen einen ebenso hohen Wert bei wie Reformen im Bereich "Banken- und Finanzsystem". Nur das Bildungswesen ist ihnen noch wichtiger. Jeder Zweite erwartet dennoch, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 alle anderen Themen verdrängen wird.

Berlin (ks). Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat den seiner Aufsicht unterstehenden Krankenkassen mitgeteilt, dass Arzneimittel-Rabattverträge, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten grundsätzlich EU-weit im Offenen Verfahren auszuschreiben sind. Dabei seien die Kassen prinzipiell verpflichtet, die Vergabe nach Losen vorzunehmen. Bereits abgeschlossene Verträge, die nicht nach dem gebotenen Verfahren zustande gekommen sind, müssten zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage neu ausgeschrieben werden.

Berlin (ks). Die Private Krankenversicherung (PKV) hat weiterhin an den Folgen der letzten Gesundheitsreform zu knabbern. Der Netto-Neuzugang in der Vollversicherung betrug 2008 insgesamt 48.900 Personen, das ist ein Minus von 18 Prozent im Vergleich zu 2007. Gegenüber dem Jahr vor der Reform gingen die Neuzugänge sogar um 58 Prozent zurück.

Berlin (ks). Die Forderung, den Versandhandel mit Arzneimitteln einzuschränken, stößt bei Juristen und den betroffenen Verbänden – vielfach ebenfalls durch Juristen vertreten – bekanntlich auf ein höchst unterschiedliches Echo. Dies zeigte sich auch am 25. März in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu zwei entsprechenden Anträgen der FDP- und der Linksfraktion.

Stuttgart (ks). Der Pharmahandelskonzern Celesio hat 2008 nach 21 Jahren beständigen Wachstums erstmals Verluste hinnehmen müssen: Der Umsatz sank um 2,3 Prozent auf 21,8 Mrd. Euro. Das operative Ergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern (EBITDA) fiel um 22 Prozent auf 657 Mio. Euro. Diese Zahlen gab das Unternehmen bei seiner Bilanzpressekonferenz am 26. März in Stuttgart bekannt.

Stuttgart (cr). Celesio lässt nicht locker: Über die Firma Admenta Deutschland GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Celesio AG, bereitet sich Europas größter Pharmagroßhändler auf den Tag X vor und lässt Apothekeneigentümern dubiose Übernahmeangebote unterbreiten. In dem Apothekenkaufvertrag, der unserer Zeitung vorliegt, wird der Apotheker verpflichtet, seine Apotheke bereits heute an die Admenta GmbH zu verkaufen – in "betriebsbereitem revisionsfähigem Zustand". Dass die Vereinbarungen auf rechtlich tönernen Füßen stehen, da es sich bei der Admenta um eine Kapitalgesellschaft handelt, scheint die Freunde des Fremdbesitzes nicht zu stören.