Politik

BERLIN (lk). Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, warnt die deutschen Apotheker, sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Fremdbesitzverbot bei Apotheken in Sicherheit zu wiegen. Er glaube nicht, "dass dieses Urteil allzu lange Bestand haben wird". Die Bundesregierung fordert Lauterbach auf, "das Apothekenrecht zu entrümpeln" und zu deregulieren. Dadurch könnte den Apotheken in Deutschland, so der frisch gebackene gesundheitspolitische Sprecher, "im Wettbewerb ein größerer Freiraum eingeräumt werden". Abermals outete sich der SPD-Politiker als Gegner des bestehenden Fremdbesitzverbotes bei Apotheken. Das Interview führte AZ-Korrespondent Lothar Klein.

BERLIN (ks). Die Deutsche BKK hat ihre im April 2009 gestartete Ausschreibung zum Abschluss von Rabattverträgen für insgesamt sieben Wirkstoffe gestoppt und ein neues Verfahren veröffentlicht. Diesmal sind 117 wirkstoffbezogene Fachlose ausgeschrieben.

BERLIN (lk). In seiner ersten Haushaltsrede hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform mit der aktuell schwierigen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung begründet. Ohne konkrete Hinweise auf den Inhalt seiner Reformpläne zu geben, sagte Rösler: "Die Menschen brauchen ein System, auf das sie sich verlassen und das sie bezahlen können."

WUPPERTAL (bg/diz). Die Zahl der ärztlichen Behandlungen steigt weiter, die Deutschen suchen immer häufiger einen Arzt auf: 2008 ging jeder Deutsche 18,1 Mal zum Arzt. Das zeigen repräsentative Auswertungen im aktuellen Barmer GEK Arztreport zur ambulanten Versorgung in Deutschland.

BERLIN (ks/tmb). Erst seit Jahresbeginn gilt die Neufassung der Anlage 3 zur Hilfstaxe, die die Preisbildung für parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln regelt. Doch bevor der neue Vertrag gelebt werden kann, will die AOK in Berlin eigene Wege gehen. Vergangene Woche hat der AOK-Bundesverband im Auftrag der AOK Berlin-Brandenburg die Belieferung von onkologischen Praxen mit parenteralen Rezepturen durch Apotheken europaweit ausgeschrieben.

Berlin (lk). Mit reflexartiger Empörung reagiert die SPD-Opposition auf den Wechsel des stellvertretenden PKV-Direktors Christian Weber als politischer Chefbeamter ins Bundesgesundheitsministerium (BMG). Aber auch Politiker beim Koalitionspartner CDU/CSU rümpfen die Nase.

Saarbrücken (ks). Der saarländische Gesundheits-Staatssekretär Sebastian Pini (FDP) wendet sich mit der "dringlichen Bitte" an die Apotheken, weiterhin Altarzneimittel von ihren Kunden anzunehmen. Hintergrund ist, dass es seit letztem Sommer in Deutschland kein flächendeckendes System zur Entsorgung mehr gibt und die Verhandlungen zwischen ABDA und Pharmaindustrie für eine Nachfolgelösung vorerst gescheitert sind. Einige Apotheken nehmen daher keine Altarzneimittel mehr an.

Berlin (ks). Das Landgericht (LG) Hamburg bleibt dabei: Für die Abgabefähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen von aut idem – insbesondere im Zusammenhang mit Rabattverträgen – soll es ausreichen, wenn die verordnete und die abgegebene Packung zur selben Kategorie nach der Packungsgrößenverordnung gehören. Die in § 129 Abs. 1 SGB V genannte "identische Packungsgröße" erfordere keine numerische Identität.