Politik

Berlin (lk). Mit Einsparungen zulasten der Apotheken wollen die gesetzlichen Krankenkassen einen Teil des im Jahr 2010 entstehenden Milliarden-Defizits auffangen. Beim Treffen mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) forderte der GKV-Spitzenverband, den Apothekenabschlag von 2,30 Euro gesetzlich festzuschreiben. Außerdem will der GKV-Spitzenverband die Großhandelsrabatte für Apotheker abschöpfen. Mit beiden Eingriffen sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 830 Millionen Euro pro Jahr zulasten der Apotheken sinken.

(Beschlüsse des LG Verden vom 8. Oktober 2009 und vom 25. November 2009, Geschäfts-Nr. 2 S 154/09; Urteil des AG Diepholz vom 18. März 2009, Az.: 2 C 323/08 (II))

Berlin (ks). Die ersten gesetzlichen Krankenkassen gehen über den pauschalen Zusatzbeitrag von 8 Euro, der ohne Einkommensprüfung erhoben werden kann, hinaus. Vergangene Woche gaben die BKK Westfalen-Lippe, die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) bekannt, die im Gesetz ebenfalls vorgesehene Ein-Prozent-Regelung zu nutzen.

Berlin (ks). Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ziehen nach 100 Regierungstagen der schwarz-gelben Koalition eine vernichtende Bilanz: Chaos, Klientelpolitik, kein Kurs und kein Kompass lauten die Vorwürfe – auch in der Gesundheitspolitik. Doch nicht nur die Opposition ist unzufrieden, seitens der CSU nehmen die Sticheleien ebenfalls kein Ende. Auch in der Bevölkerung hat es Rösler schwer: In der ARD-Umfrage DeutschlandTrend zeigten sich letzte Woche lediglich 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden.

Berlin (ks). Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, wirft ein kritisches Auge auf die gesetzlichen Krankenkassen: Das gemeinsame Vorgehen einiger Kassen bei den Zusatzbeiträgen, aber auch ihre Marktmacht im Zusammenhang mit Rabattverträgen lassen den Wettbewerbshüter aufmerken.