Politik

Berlin (lk). Das Defizit der Sozialkassen fällt offenbar geringer aus als wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise befürchtet. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" beträgt die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen statt der erwarteten 4 Mrd. Euro nur 1,4 Mrd. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt danach weniger Staatshilfe. Grund sind die günstigen Trends auf dem Arbeitsmarkt.

Berlin (lk/ks). Seit Jahresbeginn ist die frisch fusionierte "Barmer GEK" Deutschlands größte gesetzliche Krankenkasse. An ihrer Spitze steht die frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Gesundheitsministerin Nordrhein-Wesfalens, Birgit Fischer. Von den Reformplänen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) hält sie wenig: Eine Umstellung der Kassenfinanzierung auf eine Kopfpauschale sei ein "Rückwärtstrend und eine Verabschiedung aus dem Solidarsystem".

Berlin (lk). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schmiedet eine Abwehrfront gegen die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Auf seiner traditionellen Jahresauftaktpressekonferenz in Berlin kündigte DGB-Chef Michael Sommer an, "auf breiter Front gegen die Gesundheitspläne der schwarz-gelben Koalition mobil" zu machen.

WARSCHAU (sbr). Die Apotheken in Polen machen derzeit spürbare Veränderungen durch. Ein Grund: Die polnischen Patienten kaufen ihre Arzneien verstärkt über das Internet. 2010 werde sich diese Vertriebsform von allen am dynamischsten entwickeln, erwarten die Manager von einheimischen Pharmaherstellern. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna” veröffentlicht hat.

Berlin (ks). Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband haben sich kurz vor Weihnachten auf eine Neufassung des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 2 SGB V geeinigt. Danach sollen künftig deutsche und ausländische Apotheken dem Rahmenvertrag beitreten können. Zudem sind Neuregelungen zur Aut-idem-Austauschbarkeit biologischer Arzneimittel vorgesehen. Der Vertrag soll nach Unterschriftsleistung der Vertragspartner rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Berlin (ks). Die Bundesregierung geht davon aus, dass es den gesetzlichen Krankenkassen auch 2010 möglich sein wird, Zusatzbeiträge "in vielen Fällen" zu vermeiden. Zusatzbeiträge oberhalb der gesetzlich vorgesehenen Bagatellgrenze von monatlich acht Euro werden "in aller Regel nicht erforderlich sein", heißt es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

STUTTGART (diz). Bis zum 31. Mai 2009 war die Welt der Entsorgung von Altarzneimitteln weitgehend in Ordnung. Das Logistikunternehmen Vfw-Remedica holte Altarzneimittel kostenfrei in den meisten Apotheken ab. Mit Inkrafttreten der fünften Novelle der Verpackungsverordnung am 1. Januar war für das Unternehmen die Rücknahme nicht mehr finanzierbar. Seitdem wurde von Apotheken und Kammern um neue Möglichkeiten der Altarzneimittelentsorgung gerungen. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, sind Ende Dezember Verhandlungen zwischen ABDA und Pharmaverbänden um eine Nachfolgelösung zur Entsorgung der Altarzneimittel gescheitert. Dies bedeutet, dass es vorerst keine flächendeckende Lösung für die Altarzneimittel-Entsorgung geben wird. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf forderte laut einer Nachricht im "Spiegel" eine gesetzliche Regelung.

Berlin (ks). 2,445 Mrd. Euro hat die gesetzliche Krankenversicherung im November 2009 für Arzneimittel und Impfstoffe ausgegeben – das sind 10,9 Prozent mehr als im November 2008. Dies meldete letzte Woche die AOK unter Berufung auf den Deutschen Apothekerverband.

Berlin (lk). Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wirbt im Kino für die im Februar startenden Olympischen Winterspiele und Paralympischen Wettbewerbe in Vancouver und möchte die Kinobesucher mit den Spots zu sportlichen Aktivitäten auch in der kalten Jahreszeit animieren.

Berlin (lk). Die Bundesländer werden deutlich weniger Schweinegrippe-Impfstoff abnehmen als ursprünglich bestellt. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern der Gesundheitsministerien von Ländern und Bund mit dem Hersteller GlaxoSmithKline. Man habe entsprechende Signale der Kulanz erhalten, sagte Niedersachsens Ministerin Mechthild Ross-Luttmann.