Politik

Berlin (lk). Mit reflexartiger Empörung reagiert die SPD-Opposition auf den Wechsel des stellvertretenden PKV-Direktors Christian Weber als politischer Chefbeamter ins Bundesgesundheitsministerium (BMG). Aber auch Politiker beim Koalitionspartner CDU/CSU rümpfen die Nase.

Saarbrücken (ks). Der saarländische Gesundheits-Staatssekretär Sebastian Pini (FDP) wendet sich mit der "dringlichen Bitte" an die Apotheken, weiterhin Altarzneimittel von ihren Kunden anzunehmen. Hintergrund ist, dass es seit letztem Sommer in Deutschland kein flächendeckendes System zur Entsorgung mehr gibt und die Verhandlungen zwischen ABDA und Pharmaindustrie für eine Nachfolgelösung vorerst gescheitert sind. Einige Apotheken nehmen daher keine Altarzneimittel mehr an.

Berlin (ks). Das Landgericht (LG) Hamburg bleibt dabei: Für die Abgabefähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen von aut idem – insbesondere im Zusammenhang mit Rabattverträgen – soll es ausreichen, wenn die verordnete und die abgegebene Packung zur selben Kategorie nach der Packungsgrößenverordnung gehören. Die in § 129 Abs. 1 SGB V genannte "identische Packungsgröße" erfordere keine numerische Identität.

Berlin (ks). Zum Jahresende 2009 konnte der Apothekenmarkt starke Zuwächse verzeichnen: Nachdem das Umsatzplus nach dem ersten Halbjahr noch bei 1,4 Prozent lag, belief es sich im Gesamtjahr auf 3,7 Prozent. Das ist ein Zuwachs von knapp 900 Mio. auf rund 24,7 Mrd. Euro – Basis sind dabei die Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmer (ApU). Das Wachstum erreicht somit fast das Niveau der Vorjahre, in denen es bei 4,3 (2008) bzw. 4,4 Prozent (2007) lag.

Berlin (ks). Trotz Wirtschaftskrise vermeldet die Andreae-Noris Zahn AG (Anzag) für das erste Quartal des Geschäftsjahres 2010 eine Steigerung ihres Konzernumsatzes um 6,4 Prozent auf 1,05 Mrd. Euro. Insbesondere freut sich der Pharmagroßhändler über einen Rückgang der Direktbelieferungen der Apotheken durch die Industrie.

HAMBURG (tmb). Die Apotheken sind sehr erfolgreich in ihren Bemühungen zur Umsetzung der Rabattverträge. Dies zeigt eine Erhebung der Rabatterfüllungsquote anhand einer Stichprobe von 373 Hamburger Apotheken für den Oktober 2009. Demnach erreichen 90 Prozent der Apotheken eine Rabatterfüllungsquote von mindestens 85 Prozent.

Stuttgart (du). Geht es nach den Vorstellungen des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht, dann werden rezeptfrei erhältliche Großpackungen für Analgetika wie Aspirin bald der Vergangenheit angehören. Unter der Maßgabe, die Arzneimittelsicherheit zu erhöhen und das Risikobewusstsein in der Bevölkerung zu schärfen, könnten ab dem 1. Juli 2010 viele Analgetika nur noch in Kleinpackungen von maximal 20 Tabletten erhältlich sein. Voraussetzung ist jedoch, dass der Gesetzgeber die Arzneimittelverschreibungsverordnung entsprechend der Empfehlung ändert und die Änderungsverordnung den Bundesrat passiert.

Berlin (ks). Die Europäische Kommission will Vereinbarungen nachgehen, in denen Originalpräparatehersteller Generikaunternehmen eine Entschädigung zusagen, wenn diese die Markteinführung eines Generikums verschieben. Dazu hat sie sich am 12. Januar mit entsprechenden Auskunftsverlangen an verschiedene Pharmafirmen gewandt.

Berlin (ks). Nach zwei Urteilen des Sozialgerichts (SG) Berlin ist es nicht zu beanstanden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in seinen Arzneimittelrichtlinien einen Verordnungsausschluss für kurzwirksame Insulinanaloga zur Behandlung von Typ 2-Diabetikern vorgenommen hat. Das Gericht wies die Klagen zweier betroffener Hersteller – Sanofi-Aventis und Lilly Pharma – damit nun auch im Hauptsacheverfahren zurück.
(Urteile vom 12. Januar, Az.: S 83 KA 588/07; S 83 KA 221/08)

HAMBURG (tmb). Die Hamburger Apotheker bekennen sich zu einer qualitativ hochwertigen, unabhängigen Beratung – und die Politik des Stadtstaates erkennt die große Bedeutung dieser Leistung an. Dies sind die beiden zentralen Inhalte der "Hamburger Erklärung zur Beratung in Apotheken", die am 13. Januar in der Hansestadt unterzeichnet wurde.

Berlin (lk). Das Defizit der Sozialkassen fällt offenbar geringer aus als wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise befürchtet. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" beträgt die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen statt der erwarteten 4 Mrd. Euro nur 1,4 Mrd. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) benötigt danach weniger Staatshilfe. Grund sind die günstigen Trends auf dem Arbeitsmarkt.

Berlin (lk/ks). Seit Jahresbeginn ist die frisch fusionierte "Barmer GEK" Deutschlands größte gesetzliche Krankenkasse. An ihrer Spitze steht die frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Gesundheitsministerin Nordrhein-Wesfalens, Birgit Fischer. Von den Reformplänen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) hält sie wenig: Eine Umstellung der Kassenfinanzierung auf eine Kopfpauschale sei ein "Rückwärtstrend und eine Verabschiedung aus dem Solidarsystem".