SPD-Gesundheitsministerin Dreyer warnt Rösler
Malu Dreyer: Gesundheitsprämie nicht gegen Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen
BERLIN (lk). Die SPD droht mit einer Blockade der Gesundheitsprämie im Bundesrat: "Wir werden sehr genau schauen, ob die Vorschläge der Regierungskommission die soziale Balance wahren oder nicht", sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer im Interview mit der Apotheker Zeitung (AZ). Die SPD-Politikerin warnte die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, "gegen gewichtige Argumente und gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung die Kopfpauschale umzusetzen". Sie glaube auch nicht, dass man den Systemwechsel rechtlich so umsetzen könne, dass eine Zustimmungspflicht des Bundesrates nicht gegeben sei, sagte Dreyer.