Politik

Berlin (ks). Die Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ernst: Während es früher darum ging, die Einnahmen der Kassen nach Bedarf zu verteilen, ist die Frage heute, wie die begrenzten zur Verfügung stehenden Mittel aufgeteilt werden. Für den Kieler Gesundheitswissenschaftler Prof. Fritz Beske ist es daher höchste Zeit, dass in der Politik offen über Priorisierung und Rationierung gesprochen wird.

STUTTGART (diz). Ein Seriendrohbrief der AOK Baden-Württemberg, verschickt am 15. März an alle Apotheken dieses Bundeslandes, sorgt derzeit für Kopfschütteln, Empörung und Wut unter den Apothekerinnen und Apothekern. Dr. Christopher Hermann, stellvertretender Vorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Chefunterhändler für die AOK-Rabattverträge, wirft den Apotheken vor, im vergangenen Jahr erhebliche Verstöße gegen § 129 Abs. 1 SGB V (Abgabe preisgünstiger Arzneimittel, aut idem) begangen zu haben. Den Apotheken wird vorgehalten, exorbitante Summen (bis 50.000 Euro und mehr) an substitutionspflichtigen Arzneimitteln nicht richtig abgerechnet zu haben. Hermann droht den Apotheken Vertragsstrafen und Retaxationen an, wenn sie nicht umgehend "eine vollumfängliche Substitution sicherstellen".

Berlin (ks). Die Rabattverträge haben in der gesetzlichen Krankenversicherung fest Fuß gefasst: Im Januar 2010 bestanden 9161 Verträge, an denen sämtliche 169 Kassen und 141 Hersteller beteiligt waren. Die Anzahl der Pharmaunternehmen, die mit Krankenkassen kontrahiert hatten, erhöhte sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 44,1 Prozent. Die Anzahl der Rabattverträge nahm im Vergleich zum Vorjahresmonat um das 1,4-Fache (2802 Vereinbarungen) zu.

Berlin (diz/ks). Da war er wieder, der Mann mit der Fliege: Karl Lauterbach (SPD) wandte sich am 24. März in der Sendung "Unter den Linden spezial" im Sender Phoenix gegen eine fixe Pauschalvergütung für Apotheker. Eine fixe Vergütung verteure die Arzneimittel, wie er an einem Billigarzneimittel vorrechnete. Jens Spahn (CDU) hielt dagegen: Teure Arzneimittel werden durch dieses System wesentlich günstiger.

Berlin (ks). Die Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) hatte im Jahr 2009 mit deutlich weniger Beanstandungen zu tun als in den Jahren zuvor: 30 Verfahren wurden eröffnet, 19 hiervon sind bereits abgeschlossen, elf noch offen. Dies geht aus dem aktuellen Jahresbericht 2009 des Vereins hervor. Der FSA führt die sinkende Zahl der Beanstandungen darauf zurück, dass sich die Regelungen des FSA-Kodex zunehmend etablieren.

Berlin (lk/ks). Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, will die Margen im Arzneimittelhandel auf den Prüfstand stellen und die Zahl der Apotheken senken: "In Deutschland haben wir sehr viele Apotheken. Es geht mir um eine Diskussion über die Vertriebswege für Arzneimittel, auch über die Zahl der Apotheken", sagte Pfeiffer in Interview mit der AZ. Das Hauptproblem bestehe vor allem in den Ballungsgebieten. Aber auch auf dem Lande habe "niemand ein Problem, eine Apotheke zu finden".

STUTTGART (diz). Die AOK Baden-Württemberg verschickte in der vergangenen Woche ein Abmahnschreiben an zahlreiche baden-württembergische Apotheken. Die AOK wirft den Apotheken vor, keine "vollumfängliche Substitution" bei den Rabattverträgen sichergestellt und damit die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt zu haben. Sie droht mit Verwarnung, Vertragsstrafen und sogar Ausschluss von der Versorgung der Versicherten.

Zwischen 1995 und 2008 sind die GKV-Arzneimittelausgaben je Versichertem um 72,6% gestiegen. Stärkster Ausgabentreiber war die Mehrwertsteuer (siehe Abb. 1). Durch zweimalige Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes (von 15% auf 16% und weiter auf 19%) wuchs die Mehrwertsteuer, die der Staat aus den GKV-Arzneimittelausgaben abschöpfte, um 112,4%. Im gleichen Zeitraum 1995 bis 2008 stieg der Wertschöpfungsanteil der Arzneimittelhersteller um 99,1%, der der Apotheken aber nur um 20,5%. Der Wertschöpfungsanteil des Pharmagroßhandels lag 2008 sogar 22,4% unter dem Ausgangswert von 1995.