Politik

Berlin (ks). Vorsicht Manipulation: Bietet ein pharmazeutischer Hersteller Apothekern 30 Euro dafür an, dass diese sich über Präparat-Neueinführungen des Unternehmens über den normalen Umfang hinaus informieren und ihre Erfahrungen dem Unternehmen mitteilen, so stellt dies eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Beeinflussung der Apotheker dar. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in zwei aktuellen Beschlüssen im selben Verfahren festgestellt. (Beschlüsse des OLG Celle vom 29. April 2010 und vom 18. Mai 2010, Az. 13 U 151/09)

Berlin (ks). Das im Referentenentwurf für ein Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz vorgesehene Verbot der Pick-up-Stellen ist in der Ressortabstimmung auf Widerstand getroffen. Das Innen- (CDU) und das Justizministerium (FDP) halten ein solches Verbot für verfassungswidrig. Ohne eine Einigung zwischen den Ressorts kann die Regelung jedoch nicht in den Gesetzentwurf einfließen.

Berlin (az/dpa). Vergangene Woche trafen sich die Gesundheitsexperten der Regierungsfraktionen erneut im Bundesgesundheitsministerium, um auszuloten, wie das 2011 drohende Defizit von schätzungsweise elf Milliarden Euro auszugleichen ist. Auch wenn man über Details noch schweigt, ist bereits klar:
An höheren Belastungen für die gesetzlich Krankenversicherten wird man nicht vorbeikommen.

Leipzig (ks). Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Abgabe von Arzneimitteln mittels des sogenannten Visavia-Apothekenterminals ist unzulässig, soweit es sich um verschreibungspflichtige und verschriebene Arzneimittel handelt. Unzulässig sei es zudem, wenn die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient werden.
(Urteile vom 24. Juni 2010, Az.: BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09)

Berlin (lk). Die Patienten sind zwar überwiegend mit der Behandlung durch ihre Hausärzte zufrieden, möchten aber stärker in die medizinischen Entscheidungen eingebunden werden und mehr Informationen für Diagnose, Therapieangebote und -verlauf erhalten. Insbesondere unzufrieden sind sie mit der Aufklärung über Nebenwirkungen von Arzneimitteln durch die verordnenden Ärzte. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie zur Patientenzufriedenheit, die das "Wissenschaftliche Institut der Techniker Krankenkasse (TK) für Nutzen und Effizienz im Gesundheitswesen" (WINEG) letzte Woche in Berlin vorgestellt hat.

Brügge (daz). Der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände – Heinz-Günter Wolf (63) ist am 15. Juni im belgischen Brügge zum nächsten Präsidenten der ZAEU gewählt worden. Die ZAEU (der internationale Name lautet Pharmaceutical Group of the European Union – PGEU) ist der Zusammenschluss der Apotheker in der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel.

Berlin (ks). Die Stuttgarter Pharmahändler Celesio und sein Mannheimer Wettbewerber Phoenix legen ihr Apothekengeschäft in den Niederlanden zusammen. Celesio werde seine Apotheken in die Phoenix-Tochter Brocacef einbringen, teilte das Unternehmen am 16. Juni mit.

Stuttgart (du). Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) hatte im Rahmen seiner Jahrestagung am 4. Mai 2010 in Bad Homburg öffentlich die Regierung von Oberbayern angeprangert. Grund war die nach Ansicht des BVKA rechtswidrige Genehmigung der Versorgung einer 180 km entfernten Klinik in Bad Tölz durch die Apotheke des Universitätsklinikums Regensburg. Zuvor hatte der BVKA den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, um Stellungnahme gebeten, allerdings keine Antwort erhalten. Nun liegt ein Schreiben aus dem Ministerium vor, in dem das Vorgehen der Regierung Oberbayern verteidigt wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung seien gegeben.

Berlin (ks). Der PKV-Verband gibt sich zuversichtlich, dass auch die privaten Kassen bald mit Pharmaherstellern wirkungsvoll Rabatte vereinbaren können. Die geplanten höheren Zwangsrabatte an die GKV lassen sich nicht einfach auf die PKV übertragen – das weiß auch der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte. Er setzt jedoch auf "eine wirkungsgleiche Übertragung der Regeln auf die private Krankenversicherung".

Berlin (ks). Die lange erwartete Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ist auf den Weg gebracht: Ein erster, noch nicht autorisierter Verordnungsentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht unter anderem vor, ein verpflichtendes Qualitätsmanagementsystem für Apotheken zu etablieren, mehr Freiheiten beim Botendienst einzuräumen und bei den Anforderungen an die Betriebsräume nachzujustieren. Insgesamt ist zu erkennen, dass man auf die pharmazeutische Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker setzt.