Politik

Berlin (ks). Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben gehen den Oppositionsfraktionen nicht weit genug. Am 22. April brachten SPD, Grüne und Linke daher eigene Anträge zum Thema in den Bundestag ein. Sie alle sehen die Einführung einer Positivliste vor. Die Grünen wenden sich zudem explizit gegen die geplante Mehrkostenregelung für Rabattarzneimittel.

Berlin (ks). Die AOK Berlin-Brandenburg hat sich im Rechtsstreit um ihre Ausschreibung für parenterale Zubereitungen vor der Vergabekammer Brandenburg vorläufig durchsetzen können. Anfang letzter Woche sind die Anträge, mit denen ein Stopp der Ausschreibung verfolgt wurde, zurückgewiesen worden – ein Antrag ist allerdings noch anhängig.

Ein Bericht von Peter Ditzel

Der Apotheker als Freier Beruf – dieses Motto haben die Sächsische Landesapothekerkammer und der Sächsische Apothekerverband sowie die Landesgruppe Sachsen der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft für ihren 8. Sächsischen Apothekertag gewählt. Über 200 Apothekerinnen und Apotheker waren am 17. und 18. April in die Silberbergwerksstadt aus dem 13. Jahrhundert gekommen. Der Sächsische Apothekertag bot eine abwechslungsreiche Mischung aus Berufspolitik, wissenschaftlicher Fortbildung und Geselligkeit. Im Mittelpunkt der beruflichen Fortbildung standen Therapieleitlinien.

Stuttgart (du/ks). Der Radiosender NDR info wartete am 15. April mit der Meldung auf, dass mehrere Staatsanwaltschaften gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs von Zytostatikarezepturen ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Mannheim spricht von rund 70 betroffenen Apothekern, die Kassen von 100 Anzeigen. Der Betrugsskandal ist nicht neu. Die Staatsanwaltschaften hatten schon vor drei Jahren Ermittlungen aufgenommen. Nun wird nach und nach Anklage erhoben.

Berlin (lk). Mit internen Hilfsmaßnahmen will der BKK-Bundesverband die Finanzprobleme der BKK für Heilberufe und der City BKK auffangen und eine Insolvenz vermeiden. Derzeit prüft das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde die Fälle. "Gleichzeitig arbeitet das BKK-System an einem Hilfekonzept für in Not geratene Mitgliedskassen. Als Instrumente sind Fusionen und finanzielle Hilfen vorgesehen", sagte Christine Richter, Sprecherin des BKK-Bundesverbandes, gegenüber der AZ.

Berlin (ks). Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) beobachtet die Entwicklung des OTC-Geschäftes skeptisch: Im vergangenen Jahr legte der Versandhandel im Selbstmedikationsmarkt beachtlich zu – dabei ist eine professionelle pharmazeutische Beratung aus Sicht des Verbandes gerade bei rezeptfreien Arzneimitteln nötig.

KARLSRUHE (cr). Über zwei Stunden hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag über die Fragen verhandelt: Dürfen Apotheken Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren? Und: Gilt die deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken, die Arzneimittel nach Deutschland liefern? Welche Entscheidung die Karlsruher Richter zu treffen gedenken, bleibt auch nach der mündlichen Verhandlung offen. Die Verkündung der BGH-Grundsatzurteile soll am 17. August erfolgen.

Berlin (ks). Der Pharmagroßhandel bekommt den mit der 15. AMGNovelle eingeführten Belieferungsanspruch positiv zu spüren. Die Andreae-Noris Zahn AG (Anzag) konnte ihren Umsatz im ersten Geschäftshalbjahr (September 2009 bis Februar 2010) um 5,8% gegenüber dem Vorjahr steigern. Er belief sich auf knapp 2,1 Mrd. Euro; das Ergebnis vor Ertragssteuern nahm um 4 Mio. Euro auf 22,2 Mio. Euro zu.

Berlin (ks). Die DAK hat sich in den vergangenen zwei Jahren 2,7 Mio. Euro zurückgeholt, die ihr zuvor durch Abrechnungs-Manipulationen verloren gegangen waren. Dies geht aus dem DAK-Ermittlungsbericht 2008/2009 hervor, den die Kasse am 15. April vorgelegt hat. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden die Geldrückflüsse um 19 Prozent gesteigert.

Berlin (ks). Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) hat für die Arzneimittel-Sparpläne des Bundesgesundheitsministers wenig übrig. Mit den Zielen des Koalitionsvertrages – wo der Wettbewerb großgeschrieben wurde – hätten die Eckpunkte nichts mehr zu tun, so die vfa-Geschäftsführerin Cornelia Yzer. Vor allem die kurzfristigen Maßnahmen – erhöhter Zwangsrabatt und Preismoratorium – machen den Forschenden zu schaffen. Auch der Weg, wie diese Maßnahmen nun auf den Weg gebracht werden sollen, sei "verfassungsrechtlich bedenklich", erklärte Yzer am 14. April in Berlin.

Berlin (ks). Bei der Drogeriemarktkette dm ist man zuversichtlich, dass die mittlerweile fast flächendeckend in den Filialen eingeführten Arzneimittel-Bestell- und Abholstellen der Europa Apotheek Venlo eine Zukunft haben werden. Erich Harsch, Vorsitzender der Geschäftsführung von dm, hält es für fraglich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Verbot für die sogenannten Pick-up-Stellen durchsetzen kann.