Politik

Berlin (ks). Niedersachsen bekommt eine neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) besetzt vier Posten in seinem Kabinett neu und hat die 38-jährige Juristin Aygül Özkan als Nachfolgerin für das bislang von Mechthild Ross-Luttmann geführte Ressort vorgeschlagen. Damit wird erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin in Deutschland.

Berlin (ks). Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Rollen gebrachte Bestandsaufnahme zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist nach Auskunft der Betreibergesellschaft gematik zum Abschluss gebracht worden. Dabei wurde auch ein Schlichter für künftige Streitfälle benannt: der frühere Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder.

Berlin (ks). Im Streit um die Frage, wie im Rahmen der Substitutionspflicht des Apothekers das Tatbestandsmerkmal "gleicher Indikationsbereich" in 129 Abs. 1 S. 2 SGB V auszulegen ist, gibt es ein neues Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hält es für nicht ausreichend, wenn sich die Indikationsbereiche des verordneten und Substitutions-Arzneimittels nur hinsichtlich eines beliebigen Anwendungsbereiches überschneiden.
(Urteil des OLG Frankfurt vom 11. März 2010, Az: 6 U 198/09)

Berlin (lk). Beim großen Apothekentest der Stiftung Warentest haben wohnortnahe Vor-Ort-Apotheken besser abgeschnitten als Versandapotheken. Vor allem in der Beratung zeigten sich deutliche Unterschiede: Versandapotheken beraten schlechter als wohnortnahe Apotheken. Getestet wurden Beratung, Service und Preise von Apotheken in Berlin, Essen, Nürnberg und Augsburg.

Berlin (ks). Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben gehen den Oppositionsfraktionen nicht weit genug. Am 22. April brachten SPD, Grüne und Linke daher eigene Anträge zum Thema in den Bundestag ein. Sie alle sehen die Einführung einer Positivliste vor. Die Grünen wenden sich zudem explizit gegen die geplante Mehrkostenregelung für Rabattarzneimittel.

Berlin (ks). Die AOK Berlin-Brandenburg hat sich im Rechtsstreit um ihre Ausschreibung für parenterale Zubereitungen vor der Vergabekammer Brandenburg vorläufig durchsetzen können. Anfang letzter Woche sind die Anträge, mit denen ein Stopp der Ausschreibung verfolgt wurde, zurückgewiesen worden – ein Antrag ist allerdings noch anhängig.

Ein Bericht von Peter Ditzel

Der Apotheker als Freier Beruf – dieses Motto haben die Sächsische Landesapothekerkammer und der Sächsische Apothekerverband sowie die Landesgruppe Sachsen der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft für ihren 8. Sächsischen Apothekertag gewählt. Über 200 Apothekerinnen und Apotheker waren am 17. und 18. April in die Silberbergwerksstadt aus dem 13. Jahrhundert gekommen. Der Sächsische Apothekertag bot eine abwechslungsreiche Mischung aus Berufspolitik, wissenschaftlicher Fortbildung und Geselligkeit. Im Mittelpunkt der beruflichen Fortbildung standen Therapieleitlinien.

Stuttgart (du/ks). Der Radiosender NDR info wartete am 15. April mit der Meldung auf, dass mehrere Staatsanwaltschaften gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs von Zytostatikarezepturen ermitteln. Die Staatsanwaltschaft Mannheim spricht von rund 70 betroffenen Apothekern, die Kassen von 100 Anzeigen. Der Betrugsskandal ist nicht neu. Die Staatsanwaltschaften hatten schon vor drei Jahren Ermittlungen aufgenommen. Nun wird nach und nach Anklage erhoben.

Berlin (lk). Mit internen Hilfsmaßnahmen will der BKK-Bundesverband die Finanzprobleme der BKK für Heilberufe und der City BKK auffangen und eine Insolvenz vermeiden. Derzeit prüft das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde die Fälle. "Gleichzeitig arbeitet das BKK-System an einem Hilfekonzept für in Not geratene Mitgliedskassen. Als Instrumente sind Fusionen und finanzielle Hilfen vorgesehen", sagte Christine Richter, Sprecherin des BKK-Bundesverbandes, gegenüber der AZ.

Berlin (ks). Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) beobachtet die Entwicklung des OTC-Geschäftes skeptisch: Im vergangenen Jahr legte der Versandhandel im Selbstmedikationsmarkt beachtlich zu – dabei ist eine professionelle pharmazeutische Beratung aus Sicht des Verbandes gerade bei rezeptfreien Arzneimitteln nötig.

KARLSRUHE (cr). Über zwei Stunden hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag über die Fragen verhandelt: Dürfen Apotheken Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren? Und: Gilt die deutsche Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken, die Arzneimittel nach Deutschland liefern? Welche Entscheidung die Karlsruher Richter zu treffen gedenken, bleibt auch nach der mündlichen Verhandlung offen. Die Verkündung der BGH-Grundsatzurteile soll am 17. August erfolgen.

Berlin (ks). Der Pharmagroßhandel bekommt den mit der 15. AMGNovelle eingeführten Belieferungsanspruch positiv zu spüren. Die Andreae-Noris Zahn AG (Anzag) konnte ihren Umsatz im ersten Geschäftshalbjahr (September 2009 bis Februar 2010) um 5,8% gegenüber dem Vorjahr steigern. Er belief sich auf knapp 2,1 Mrd. Euro; das Ergebnis vor Ertragssteuern nahm um 4 Mio. Euro auf 22,2 Mio. Euro zu.