Politik

(Urteil des EuGH vom 1. Juni 2010, Rechtssachen C 570/07 und C 571/07)

BERLIN (dpa-afx). Die Bundesländer wollen für die Finanzierung der überflüssigen Schweinegrippe-Impfstoffe Geld vom Bund. "Die Länder haben den Wunsch, die Gespräche mit der Bundesregierung über die Finanzverantwortung und Kostenträgerschaft von nicht veräußerten und nicht verimpften Impfstoffen wieder aufzunehmen und fortzuführen", erklärte letzte Woche ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums. Allerdings sehe sich der Bund bislang in keiner Weise in der Pflicht.

Berlin (lk). In den letzten Jahren sind die Einkommen der niedergelassenen Ärzte überdurchschnittlich angestiegen: Nach Zahlen des GKVSpitzenverbandes wird jeder Praxisinhaber in diesem Jahr 164.000 Euro nach Abzug aller Praxiskosten erwirtschaften. Das sind 22.000 Euro oder 15 Prozent mehr als noch vor drei Jahren. Im gleichen Zeitraum stiegen die Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer nur um fünf Prozent.

Berlin (ks). Die KKH Allianz hat am 26. Mai im EU-Amtsblatt eine weitere Rabattvertragsausschreibung veröffentlicht. Diesmal werden Vertragspartner für insgesamt 117 Wirkstoffe gesucht. Pro Wirkstoff können bis zu drei Hersteller einen Zuschlag erhalten. Die Deutsche BKK hat indessen bekannt gegeben, dass ihre Rabattverträge über 84 ausgeschriebene Wirkstoffen pünktlich zum 1. Juli starten können.

Berlin (lk). Vorerst kein Preisstopp und Zwangsrabatt für die PKV: Die privaten Krankenkassen werden aus rechtlichen Gründen zum 1. August nicht in das Arzneimittelsparpaket einbezogen. Die Prüfung der Übertragbarkeit von Preismoratorium und der Erhöhung des Herstellerrabattes von sechs auf
16 Prozent sei schwierig und noch nicht abgeschlossen, so die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach gegenüber der AZ.

Stuttgart (diz). Die Vorankündigung zur ZDF-Reporter-Sendung am 27. Mai versprach nichts Gutes zum Thema Anzahl und Qualität von Apotheken. Aber die Sendung bemühte sich sichtlich um Ausgewogenheit.

HAMBURG (tmb). Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung ist im SGB V geregelt, wird aber regional sehr unterschiedlich umgesetzt. Für Hamburg wurde jetzt als erstes Bundesland ein kassenartenübergreifender Vertrag über die Versorgung Sterbender geschlossen. Dies gaben die beteiligten Krankenkassenverbände am 27. Mai bekannt.

Berlin (lk). Der Beruf des Apothekers bleibt auch in Zukunft überdurchschnittlich attraktiv: Experten zufolge sind die Berufschancen von Pharmazeuten in den kommenden Jahren besonders gut. Die Arbeitslosigkeit bei Apothekern ist 2009 auf ein Rekordtief gesunken. Und: Trotz leicht rückläufiger Apothekenzahl steigt die Zahl der angestellten Apotheker und der jungen Menschen, die einen Beruf in der Apotheke erlernen.

Berlin (ks). Seit geraumer Zeit hört man es immer wieder: Die psychischen Erkrankungen sind auf dem Vormarsch. Auch der aktuelle Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK), für den Daten von 3,4 Millionen Erwerbspersonen ausgewertet wurden, zeigt, dass die Zahl der psychisch bedingten Fehltage in den vergangenen zehn Jahren um 40 Prozent gestiegen ist. Zudem wurden in der vergangenen Dekade zunehmend Arzneimittel zur Behandlung des Nervensystems, zu denen insbesondere auch Antidepressiva zählen, verordnet.

Celle (ks). Wegen illegaler Absprachen müssen sieben Apotheker aus dem Raum Duderstadt (Niedersachsen) Bußgelder von 13.000 bis 16.000 Euro bezahlen. Das hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle am 17. Mai entschieden. Die Apotheker hatten sich in einem Vertrag untereinander verpflichtet, keine Filialapotheken in einer bestimmten Region zuzulassen.

Berlin (lk). Die Regierungskoalition hat ihre Taktik bei der Suche nach einem Kompromiss zur Einführung einer Gesundheitsprämie geändert: Der eigentlich dafür zuständigen Regierungskommission wurde letzte Woche kurzfristig der Auftrag entzogen. Stattdessen werden nun die Parteichefs der Regierungsparteien die Sache in die Hand nehmen. Anfang Juni soll bei einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Modell abgestimmt werden.

Berlin (ks). Die Schlecker-Tochter Vitalsana muss bei ihrer Werbung für Arzneimittel ausdrücklich auf ihren Sitz in den Niederlanden hinweisen und auf ihren Bestell- und Abholscheinen deutlich machen, dass sie selbst – und nicht Schlecker – bei einer Bestellung Vertragspartner wird. Dies hat das Landgericht Ulm am 19. Mai entschieden. Einer deutschen (Teil-)Betriebserlaubnis bedarf die holländische Versandapotheke, die einen Teil ihrer Aktivitäten in Deutschland abwickelt, dem Urteil zufolge jedoch nicht.

Berlin (ks). Krankenkassen und Arzneimittelhersteller sind sich bei einigen Medikamenten nach wie vor nicht einig über die Höhe des Herstellerrabattes für Generika. Seit April 2006 steht den gesetzlichen Kassen grundsätzlich ein Abschlag in Höhe von 10 Prozent des Herstellerabgabepreises zu – nur unter bestimmten Bedingungen ist eine Befreiung vorgesehen. Doch einige Hersteller kennzeichnen ihre Präparate nicht richtig, in der Folge ist bei den Kassen ein Ausfall von rund 250 Mio. Euro aufgelaufen. Nun sollen die Apotheken den Streit ausbügeln: Der GKV-Spitzenverband empfiehlt den Kassen, ihnen die Rechnungen kürzen.