Ist ein Vertragsarzt Amtsträger?
BGH vertagt Entscheidung über mögliche Arzt-Bestechung
Karlsruhe (dpa). Die Frage, ab welchem Zeitpunkt Geschenke von Pharmaunternehmen an Ärzte einer Bestechung gleichkommen, bleibt vorerst unbeantwortet. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verschob sein für den 5. Mai angekündigtes Urteil. Bevor der Senat eine Entscheidung treffen könne, müsse die grundlegende Frage geklärt werden, ob ein Kassenarzt ein Amtsträger für die Versicherungen ist oder nur ein Beauftragter der Kassen, erläuterte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker.