ApBetrO: Schleswig-Holstein will zustimmen
Gesundheitsminister Heiner Garg begrüßt geänderte Apothekenbetriebsordnung
Berlin (ks). Die neue Apothekenbetriebsordnung bedarf, um in Kraft zu treten, noch der Zustimmung des Bundesrates. Einige Bundesländer hatten am Referentenentwurf heftige Kritik geübt – insbesondere an den hierin noch beabsichtigten Privilegierungen für Filialverbünde. Dieser Knackpunkt ist mit dem Kabinettsentwurf ausgeräumt. Dennoch war letzte Woche von kaum einem Land zu erfahren, wie es sich im Bundesrat verhalten wird. Lediglich Heiner Garg, FDP-Gesundheitsminister in Schleswig-Holstein, signalisierte bereits Zustimmungsbereitschaft.