Politik

STUTTGART (du). Mit Spannung war die Sitzung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht am 27. Februar dieses Jahres erwartet worden. Denn hier sollte nach längerem Hin und Her über den Antrag von Paracetamol auf Unterstellung unter die Verschreibungspflicht entschieden werden. Zudem stand die Begrenzung der Packungsgrößen für die OTC-Analgetika Acetylsalicylsäure, Ibuprofen, Diclofenac, Naproxen, Phenazon und Propyphenazon auf der Tagesordnung. Der Antrag zu Paracetamol war schon kurzfristig im Vorfeld der Sitzung auf die nächste Sitzung vertagt worden. Eine erweiterte Stellungnahme des BfArM zur Packungsgrößen-Begrenzung wurde zwar diskutiert, eine Beschlussfassung allerdings ebenfalls auf die nächste Sitzung vertagt.

BERLIN (ks). Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) haben sich auf eine neue Vereinbarung zur Preisberechnung von Parenteralia-Rezepturen geeinigt. Mit einer Ergänzungsvereinbarung zur Hilfstaxe kommt es zu einer Reihe von Änderungen in den Anlagen. Diese sind zum 1. März 2012 in Kraft getreten; bis zum 1. August 2012 finden Übergangsregelungen Anwendung.

BERLIN (ks). Die AOK-Gemeinschaft hat am 2. März ihre achte bundesweite Generika-Ausschreibung auf den Weg gebracht. Sie umfasst 21 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen: Neben zwölf Substanzen der Ende September auslaufenden fünften Tranche werden neun weitere Wirkstoffe erstmals ausgeschrieben.

Apothekenbetriebsordnung im Bundesrat

BERLIN (lk). Nach 15 Jahren Debatte hat sich eine große Mehrheit der im Bundestag vertretenen Fraktionen auf eine Regelung zur Organspende geeinigt: Jeder Erwachsene in Deutschland wird künftig regelmäßig per Brief aufgefordert, sich für oder gegen eine Spende nach dem Tod zu entscheiden. Angesichts des drastischen Organmangels soll diese grundlegende Reform die geringe Zahl der Spender spürbar und schnell erhöhen. Einen Zwang zur Entscheidung wird es nicht geben. Bislang müssen die Menschen ihre Bereitschaft zur Spende aus eigener Initiative erklären – per Organspendeausweis oder gegenüber den Angehörigen.

BERLIN (jz). Nach Ansicht der Länder sollen Paare künftig nur noch ein Viertel statt der Hälfte der Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 2. März verabschiedet und der Bundesregierung übermittelt hat.

BERLIN (ks). Seit dem 1. März sind die AOK Rheinland-Pfalz und die AOK Saarland nur noch eine Krankenkasse. Nach der gescheiterten Dreierfusion mit der IKK Südwest bleibt man jetzt unter sich. Der AOK-Bundesverband begrüßte den Zusammenschluss.

BERLIN (ks). Zum 1. Juli 2012 wird der bisherige stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, Norbert Klusen als Vorstandschef ablösen. Wie die TK mitteilte, wird Klusen (64) dann in den Ruhestand gehen. Er war seit 1996 TK-Chef.

BERLIN (ks). Die Länder haben auf der Bundesratssitzung am 2. März zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission einen Beitrag zur positiven Entwicklung von Online-Diensten leisten möchte. In dem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, sich für weitergehende Vorschläge einzusetzen, die den EU-Bürgern auch beim Online-Kauf von Arzneimitteln ausreichenden Schutz gewähren – allein mit einem Gütesiegel ist es aus Sicht der Länder dabei nicht getan.

BERLIN/BRÜSSEL (ks). Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass Arzneimittel in Europa schneller für die Patienten verfügbar sind. Während in Deutschland neue Arzneimittel und Generika umgehend nach ihrer Zulassung auf den Markt kommen, können in anderen EU-Staaten zuweilen Monate vergehen. Da jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er nach der Zulassung noch weitere Bewertungen vornehmen will, um die Erstattungsfrage zu klären, lässt sich hier auf europäischer Ebene nur bedingt eingreifen. Die EU kann aber die Grundlagen dafür schaffen, dass die Verfahren transparent ablaufen, um mögliche Handelshemmnisse zu unterbinden. Hierzu hat sie bereits im Jahr 1989 eine Transparenzrichtlinie für Arzneimittel beschlossen – diese soll nun aktualisiert werden.

Für die nicotinverdampfende Variante soll das Arzneimittelgesetz gelten

Nährboden für Gerüchte – und Zweifel

Terminverschiebung würde Inkrafttreten verzögern

Sozialverband schätzt Beratung und Vertraulichkeit

Digitale Betriebsprüfung wird verstärkt eingesetzt

Dennoch: Ausgabenbegrenzung auch weiterhin nötig

Heiße Themen auf der Wirtschafts-Interpharm in Frankfurt

Verfassungsressorts sagen Nein – Ratlosigkeit macht sich breit