SPD will korrupte Ärzte bestrafen
BERLIN (jz). Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der korruptes Verhalten niedergelassener Ärzte nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar ist, führte in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause zu hitzigen Diskussionen im Bundestag. In einer aktuellen Stunde am 28. Juni forderte die SPD von der Bundesregierung, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Sie kündigte einen eigenen Gesetzesentwurf an.
