Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gesundheitsministerin Warken kritisiert Krankenkassen
Trotz Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken kommen zum 1. Januar auf Millionen Versicherte Beitragserhöhungen zu. Die Bundesgesundheitsministerin äußert Unverständnis.gesundheitspolitik
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Adexa fordert gesetzliche Personalzulage
Adexa fordert in den Tarifverhandlungen rund 10 Prozent mehr Lohn für Apothekenangestellte. Nun hat die Apothekengewerkschaft einen konkreten Vorschlag vorgelegt, wie das realisierbar wäre: eine gesetzliche Personalzulage in Form eines 80-Cent-Zuschlags zum Fixum.
Welche Empfehlungen gibt der „Bürgerrat Ernährung“ dem Bundestag?
Über die Empfehlungen des „Bundesrats Ernährung" hat der Bundestag am Donnerstag debattiert. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zum Beispiel, die Mehrwertsteuer für Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Eine Zuckersteuer lehnte der Rat hingegen ab. Auch zu den Themen Jugendschutz und Tierwohl hat der Rat Empfehlungen abgegeben.
Kritik am Referentenentwurf zu Klinikreform
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat seine Pläne zur Klinikreform vorgelegt. Es soll die Kliniken von finanziellem Druck entlasten und die Patient:innenversorgung verbessern. Dafür sollen Vorhaltepauschalen eingeführt und Fallpauschalen deutlich gesenkt werden. Kritik an dem Vorhaben kam von Opposition, Ländern, Kassen und auch den Kliniken.
Mein liebes Tagebuch
Ein digitales Desaster: ständig TI-Ausfälle! Kaum ein Tag ohne Störungsmeldung beim E-Rezept! Murks auf der gesamten Linie. Der Apothekerverband fordert rasche Abhilfe, sonst kommt ein „Ersatzverfahren“ – was auch immer das sein mag (vielleicht das rosa Papierrezept?). Aus allen Ecken der Republik ertönen Appelle: Herr Bundeskanzler Scholz, bitte endlich ein Machtwort! Pfeifen Sie ihren Gesundheitsminister zurück! Ob die Rufe in Berlin gehört werden? Wohl nicht, die beiden ducken sich weg, wie so oft. Ja, Lauterbach hat das E-Rezept durchgesetzt, jetzt muss er Verantwortung übernehmen. Und sein Ministerium hat auch noch das Cardlink-Verfahren durchgedrückt — zum Wohle der EU-Versender. Die ABDA unter Schock! Denn dieser E-Rezept-Einlöseweg ist in der jetzigen Form unsicher. Die Apotheken können dafür keine Verantwortung übernehmen! Und der Lesetipp der Woche: Warum Honorarverhandlungen zwischen GKV und Apothekerschaft toxisch sein können…
Welche Dimensionen hätte ein Systemwechsel bei der Preisbildung?
Einer der Lauterbach'schen Eckpunkte zur Apothekenreform besagt, dass künftig GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband über Anpassungen des Festzuschlags verhandeln sollen. Die ABDA wertete dies spontan als positives Signal. Aber ist es das wirklich? Apothekenrechtsexperte Professor Dr. Hilko J. Meyer zeigt in der aktuellen DAZ auf, welche tiefschürfenden Folgen ein solcher Systemwechsel haben könnte – und warnt vor „tektonischen Verwerfungen“.
Frist für TI-Reparatur – DAV will ansonsten statt E-Rezept „Ersatzverfahren“
Die TI-Ausfälle halten an – sollte sich das nicht ändern, will sich der Deutsche Apothekerverband für ein „Ersatzverfahren“ stark machen. Außerdem fordert er, dass auch die Expertise der Leistungserbringer stärker eingebunden wird.
KBV unterstützt Forderungen der Apotheker
TI-Ausfälle bereiten Patient:innen ebenso Probleme wie den Arztpraxen und Apotheken. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die Forderungen der Apothekerschaft zur unverzüglichen Behebung der Pannen. Die im Vorfeld geäußerte Kritik der Apotheken an der Verwendung von Stapelsignaturen durch die Praxen wies KBV-Vorstand Sibylle Steiner jedoch zurück.
Ständige Impfkommission - neue Mitglieder, neue Ziele
Der Virologe Klaus Überla ist neuer Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO). Am Donnertag wurde die neu konstituierte Kommission vorgestellt. Das 19-köpfige Gremium hat 14 neue Mitglieder, erstmals auch Expert:innen aus den Bereichen Mathematik, Kommunikationswissenschaft und Geriatrie.
Kristine Lütke übernimmt Apotheken-Themen
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke ist jetzt in ihrer Fraktion für Apotheken zuständig. Ebenso ist sie neue Obfrau im Gesundheitsausschuss. Lütke übernimmt damit die Ämter und Themen von Lars Lindemann, der nach der nachgeholten Bundestagswahl in Berlin sein Bundestagsmandat verloren hatte.Cannabis-Legalisierung erst im Oktober?
mz | Die Cannabis-Legalisierung stößt auf Widerstand im Bundesrat. Nachdem sich die Fachausschüsse in der vergangenen Woche mit dem nicht zustimmungspflichtigen Cannabis-Gesetz befasst hatten, legten sie am Montag ihre Empfehlung für die Beschlussfassung des Bundesratsplenums am 22. März vor. Darin fordern sie, den Vermittlungsausschuss anzurufen.Länderinitiative für mehr Flexibilität
ks | Flexiblere Austauschmöglichkeiten bei Engpässen und eine begrenzte Vorratshaltung auch von Einzelimporten – unter anderem dafür sprechen sich Baden-Württemberg und Bayern in einem Antrag zur „Verbesserung der Arzneimittelversorgung“ aus, mit dem sich am 22. März das Bundesratsplenum befassen wird.Ungewöhnliche Lösung
jb | Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vertritt aktuell die Meinung, dass Arztpraxen E-Rezepte nicht direkt via KIM an Apotheken schicken dürfen. Auch nicht im Rahmen der Heimversorgung. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen. Aber TI-Anbieter Red präsentiert nun seine eigene Lösung für das Problem.1,9 Milliarden Euro Ausgabenüberschuss
ks | Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Jahr 2023 mit einem Ausgabenüberschuss von lediglich 1,9 Milliarden Euro abgeschlossen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) freut sich, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz mit seinen vielen Sparmaßnahmen gewirkt hat. Denn zuvor war der GKV für 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro prognostiziert worden.Wie nah muss die Nachbarschaft im Filialverbund sein?
ks | Wann sind zwei Kreise oder Kreisstädte „benachbart“? Diese Frage ist wichtig, wenn es um den Betrieb mehrerer Apotheken im Filialverbund geht. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden: Es kommt weniger auf die unmittelbare Nachbarschaft als vielmehr auf die Erreichbarkeit der Filialen von der Hauptapotheke an. (Urteil des VG Düsseldorf vom 8. März 2024, Az.: 26 K 2364/23)
