Politik

Bundesrat hat Abschaffung zugestimmt

BERLIN (daz). Der Bundesrat hat am 14. Dezember endgültig das Aus für die Praxisgebühr besiegelt. Sie entfällt damit zum 1. Januar 2013. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Praxisgebühr mit Zustimmung der Union im Jahr 2004 eingeführt. Seither mussten alle Kassenpatienten bei jedem ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung zehn Euro bezahlen. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) begründete die Abschaffung mit der bei ihrer Einführung erhofften, aber ausgebliebenen Steuerungswirkung.

IQWiG hadert mit neuem Antiepileptikum von Eisai

KÖLN (ks). Erneut ist ein Epilepsie-Arzneimittel bei der frühen Nutzenbewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) durchgefallen. Aus dem Dossier für den Wirkstoff Perampanel (Fycompa^® von Eisai) lasse sich kein Zusatznutzen gegenüber der bisherigen Standardtherapie ableiten, heißt es im Bericht der Kölner Wissenschaftler vom 17. Dezember. Der Hersteller habe keine hierfür relevanten Daten vorgelegt. Eisai zeigte sich "sehr enttäuscht".

Hersteller wollen sich in die Diskussion um Arzneimittel-Lieferengpässe einbringen

BERLIN (ks). Seit Monaten sind Lieferengpässe ein Thema in den Medien: In Kliniken fehlen lebensnotwendige Krebsarzneimittel und Antibiotika, ist immer wieder zu lesen. Wer in einer Krankenhausapotheke arbeitet, weiß selbst ein Lied davon zu singen. Kürzlich stellte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ein Positionspapier vor, in dem sie Vorschläge unterbreitet, wie den bestehenden Problemen entgegengewirkt werden kann. Die Verbände der pharmazeutischen Industrie haben nun hierauf reagiert. Sie sehen die Ansätze der DKG mit einer gewissen Skepsis. Ihre Botschaft: Nur Anbietervielfalt stellt die Arzneimittelsicherheit nachhaltig sicher. Doch gerade sie sei in Gefahr – wegen des enormen Kostendrucks auf die Hersteller.

Klage gegen Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe erfolglos

MÜNSTER (ks). Die umsatzbezogene ungedeckelte Beitragsbemessung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) ist rechtmäßig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und wies damit den Antrag eines Apothekers auf Zulassung der Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zurück. Der Apotheker aus Tecklenburg muss damit weiterhin mit Kammerbeiträgen von rund 140.000 Euro jährlich leben. (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2012, Az.: 17 A 1696/12)

Minister Bahr empört – Spahn: keine populistischen Schnellschüsse

Statt exklusiver Apotheken: Barmer GEK schließt Rabattverträge mit vier Herstellern

Arzneimitteltherapiesicherheit im Zentrum

Verflechtungen des Branchendienstes zum ehemaligen ABDA-Sprecher im Blickpunkt

Wer wird im neuen Jahr Rainer Daubenbüchel ablösen?

Spionage im BMG - ABDA: nichts damit zu tun – Im Fokus: Verbindung zu Apotheke adhoc

Interne Arbeitsgruppe soll allen Hinweisen nachgehen

GKV-Spitzenverband legt Kompromissangebot zum Kassenabschlag vor – DAV leht ab

DocMorris-Vorstand Heinrich schwört auf neues Konzept

HEERLEN (ks). DocMorris lässt sich von der einstweiligen Verfügung, die die Apothekerkammer Nordrhein gegen sie erwirkt hat, nicht beeindrucken. Obwohl das Landgericht Köln das neue Prämienmodell bei Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt hat, prangt das Angebot weiterhin auf der Website der holländischen Versandapotheke. DocMorris-Vorstand Olaf Heinrich sieht keinen Anlass, sich von dem Konzept zu verabschieden. Aus seiner Sicht geht es um ein Qualitätskonzept – und nicht vornehmlich um eine Prämie.

Zuzahlungsverein leistet Beihilfe zur Verletzung der Preisbindung

STUTTGART (jz). Das Konzept des Zuzahlungsvereins Viva Vita ist nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart unzulässig: Das Arzneimittelpreisrecht verbiete nicht nur die Abgabe von Rx-Arzneimitteln zu einem günstigeren Preis, so die Richter. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden habe, liege ein Verstoß auch dann vor, wenn zwar der korrekte Preis angesetzt, dem Kunden aber ein Vorteil gewährt werde, der den Erwerb für ihn günstiger erscheinen lasse. Für die Richter spielte es dabei keine Rolle, dass im vorliegenden Fall nicht die Partnerapotheken, sondern der beklagte Verein als Mittelsmann den eigentlich zu verhindernden Preiswettbewerb eröffnete. (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21. November 2012, Az. 40 O 57/12 KfH)

Staatsanwalt ermittelt im BMG – Spionageverdacht gegen Lobbyisten aus der Apothekerschaft

BERLIN (lk). In den letzten Jahren hat man sich im Bundesgesundheitsministerium immer wieder über die gute Informationslage bei Gesprächspartnern aus der Apothekerschaft über interne Vorgänge und noch geheime Regierungsentwürfe gewundert. Nun sucht die Berliner Staatsanwaltschaft nach dem Maulwurf. Im Spionageverdacht stehen ein "Lobbyist aus der Apothekerschaft" und ein Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters des BMG. Es soll für die Informationsbeschaffung sogar Geld geflossen sein.

Rabattverträge dämpfen Arzneimittelausgaben

BERLIN (ks). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist zufrieden: Auch nach Ablauf des dritten Quartals verbuchen die gesetzlichen Krankenkassen große Überschüsse. Zusammen mit dem Gesundheitsfonds verfügen die Kassen nunmehr über ein Finanzpolster von rund 23,5 Mrd. Euro. Auch über die Arzneimittelausgaben kann sich Bahr kaum beschweren: Mit einem Plus von zwei Prozent entwickelten sich diese sehr moderat.

Keine einigung zwischen GKV und Apothekerverband in Schleswig-Holstein bei Grippeimpfstoffen

KIEL (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen in Schleswig-Holstein schreiben die Beschaffung von Grippeimpfstoffen für die Impfsaison 2013/14 erneut aus. Hierfür entschieden sich die Kassen, nachdem sie ein vom Apothekerverband SchleswigHolstein vorgelegtes Angebot über eine Festpreisvereinbarung geprüft haben. Es habe zwar eine Annäherung stattgefunden, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von Krankenkassen und Apotheker, eine Verständigung sei aber letztlich nicht möglich gewesen.

Neue Kennzeichnungs-Vorgaben bei Gefahrstoffen

BERLIN (jz). Zum 1. Dezember hat sich im Bereich der Gefahrstoff-Kennzeichnung etwas geändert: Auch die noch vor dem 1. Dezember 2010 abgefüllten Stoffe müssen für eine Abgabe an den Kunden nun den neuen Kennzeichnungs-Vorgaben der CLP-Verordnung entsprechen. Betriebsintern können Originalgefäße, Standgefäße und Co. dagegen noch bis zum 1. Juni 2015 nach altem Gefahrstoffrecht gekennzeichnet bleiben. Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt die Bundesapothekerkammer jedoch eine zügige Kennzeichnung der Gefäße nach neuem Recht.