Kommt das Präventionsgesetz?
Korruptionsregelungen angehängt – Zukunft des Gesetzentwurfs ungewiss
BERLIN (jz). Gegen die Stimmen der Oppositionsparteien haben sich Union und FDP am Abend des 27. Juni im Bundestag durchgesetzt und das Präventionsgesetz auf den Weg gebracht. Es nimmt die Krankenkassen in puncto Prävention stärker in die Pflicht – der Opposition gehen die Vorgaben aber nicht weit genug. Gleichzeitig wurden die an das Präventionsgesetz angehängten Regelungen der Regierungsfraktionen zur Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Ob die Neuregelungen aber tatsächlich kommen werden, ist weiter fraglich.
