Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Sonja Optendrenk wird neue G-BA-Chefin
Der Gesundheitsausschuss hat den Weg frei gemacht: Sonja Optendrenk, derzeit noch Staatssekretärin im hessischen Gesundheitsministerium, wird Nachfolgerin von Josef Hecken an der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses.gesundheitspolitik
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Grüne fragen nach Betrug mit Kassensystemen
Berlin – Unter Verweis auch auf die Berichterstattung der Deutschen Apotheker Zeitung verlangt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen von der Bundesregierung Auskunft über die Planungen der Finanzminister zur Eindämmung des Steuerbetrags mithilfe elektronischer Kassensysteme. Betriebsprüfer hätten „diese Betrugsform zuletzt sogar bei Apotheken nachgewiesen“, schreiben die Grünen in ihrer Einleitung zur parlamentarischen Anfrage. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Große Koalition nach einem 2008 gescheiterten Anlauf jetzt gesetzgeberisch aktiv werden will.
BVMed warnt: Kooperationen nicht ausbremsen
Berlin – Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) befürchtet, dass Kooperationen im Gesundheitswesen künftig einen Anfangsverdacht für den geplanten Korruptionstatbestand im Gesundheitswesen auslösen könnten. Dies könnte selbst sozialrechtlich oder berufsrechtlich gewünschte Kooperationen ver- oder behindern. Der Verband fordert daher zumindest in der Begründung des Gesetzentwurfs eine Klarstellung, dass hier zusätzliche Elemente einer Unrechtsvereinbarung vorliegen müssen, um eine Strafbarkeit zu begründen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die geplante Regelung nicht als Kooperationsbremse fungiert und die multidisziplinäre Patientenversorgung weiterhin gewährleistet werden kann.
Regierung prüft noch
Berlin - Schwerkranke sollen es künftig leichter haben, Cannabis als Medikament zu erhalten – und das auch auf Kosten der Krankenkassen. Das haben unlängst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigt. Derzeit befindet sich das Vorhaben noch im Prüfstadium, wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen ist. Deutlich macht sie darin auch, dass sie nichts von einem Eigenanbau der Patienten hält.
Masern: Impfpflicht oder -beratung?
Berlin – Angesichts der nach wie vor hohen Zahl an Masern-Erkrankungen hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Verweigerern mit einem Impfzwang gedroht. Nicht impfen sei verantwortungslos, sagte er. „Wir müssen auch der Panikmache einiger Impfgegner entgegentreten.“ Der CDU-Politiker erläuterte: „Wer ohne medizinische Notwendigkeit seinem Kind den Impfschutz verweigert, schadet nicht nur diesem Kind, sondern auch Kindern, die zum Beispiel zu klein sind, um geimpft zu werden, oder Kindern, die tatsächlich aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.“Illegales Tauschgeschäft
BERLIN (jz) | Ein Frankfurter Apotheker muss wegen seines ganz speziellen „Gutschriftensystems“ für sechs Jahre ins Gefängnis: GKV-Versicherte erhielten bei ihm anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte und konnten sich für den Gegenwert freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol®-Tabletten (Flunitrazepam) aussuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe sowie das Berufsverbot. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2015, Az. 2 StR 109/14)Retax nach Apothekenschließung
BERLIN (jz) | Die Gründe für Retaxationen sind vielfältig. Ob die Rückforderung einer Kasse tatsächlich gerechtfertigt ist, sollte stets sorgfältig geprüft werden. Gegebenenfalls sollte Einspruch eingelegt werden. Oft ist es eine Frage der Auslegung, ob dieser Erfolg verspricht oder nicht – wie in einem Fall, von dem das Deutsche Apotheken Portal (DAP) vergangene Woche berichtete: Einen Apotheker erreichten lange nach der Schließung seiner Apotheke noch immer Retaxationen der AOK Hessen.Der Aufwand verärgert
BERLIN (az) | Weder GKV-Spitzenverband noch DAV können nähere Angaben zum tatsächlichen Umfang von Retaxationen der Krankenkassen machen – und die einzelnen Kassen verweigern die Aussage. Wir wollten daher auf DAZ.online von Ihnen wissen, welches Ausmaß Retaxationen in Ihrer Apotheke haben. Und es zeigt sich, dass den größten Ärger insbesondere der Aufwand, den Retaxationen mit sich bringen, macht.Tricksen auch beim „Produkt des Jahres“ verboten
BERLIN (jz) | Die Werbestrategie mit dem Siegel des Bundesverbands Deutscher Apotheker (BVDA) muss einen weiteren Rückschlag verbuchen: Nachdem Procter & Gamble gerichtlich untersagt wurde, für Wick MediNait mit der Auszeichnung „Medikament des Jahres“ zu werben (siehe AZ 2015, Nr. 12, S. 1), hat das Landgericht Limburg der Equimedis Dr. Jacoby GmbH & Co. KG die Werbung für „Apothekers Original Pferdesalbe Gold“ mit der BVDA-Auszeichnung „Produkt des Jahres“ in einem Anzeigenblatt verboten (Az. 5 O 28/14). Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig.Brustimplantate ein Fall für den EuGH
BERLIN (jz) | Im Schmerzensgeldprozess einer Frau, die stellvertretend für alle vom PIP-Brustimplantate-Skandal Betroffenen vor Gericht streitet, steht eine endgültige Entscheidung weiter aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. April das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt (Az. VII ZR 36/14).
ABDA will Klarstellung: Skonti nicht erfasst
Berlin – Grundsätzlich begrüßt die ABDA zwar, dass der Gesetzgeber mit dem neuen Straftatbestand des § 299a StGB die existierenden Lücken bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen möchte. Allerdings sieht sie laut ihrer Stellungnahme durchaus Nachbesserungsbedarf – etwa im Hinblick auf die Skonti-Frage. Um Unsicherheiten in Apotheken zu vermeiden, sollte ihrer Meinung nach klargestellt werden, dass geringfügige Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensreglungen nicht vom geplanten Tatbestand erfasst werden.
Transparency begrüßt Gesetzentwurf
Berlin - Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung des Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen trifft bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland auf Zustimmung. „Die seit Jahren bestehende Gesetzeslücke erschwert in nicht hinnehmbarer Weise den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen“, betont Transparency. Im Detail hat die Organisation aber noch Änderungsvorschläge.
Statistenrolle unerwünscht
Berlin - Mitte März 2015 hatte der Marketing-Verein Deutscher Apotheker (MVDA) seine Mitglieder zu einer Umfrage aufgerufen. Anlass gab der Entwurf für das E-Health-Gesetz und die darin vorgesehenen Regelungen zum Medikationsplan. Die MVDA-Spitze hatte im „Präsidentenbrief“ beklagt, dass Apotheker bei der Erstellung dieses Plans nur eine „Statistenrolle“ spielen sollen. In seiner Einschätzung, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hier dringend nachbessern muss, sieht sich der Verein nun durch die Umfrageergebnisse bestätigt.
„Hochpreiser“-Versorgung gefährdet?
Die Versorgung mit der rasch zunehmenden Zahl hochpreisiger Arzneimittel (zu Apothekenabgabepreisen von mehreren 100 bis zigtausend Euro) wird immer schwieriger. Apotheken bevorraten sich mit diesen (in aller Regel verschreibungspflichtigen) Arzneimitteln – wenn überhaupt – nur noch sehr zurückhaltend. Der hohe Liquiditätsbedarf und die großen Lager- und Verlustrisiken, vor allem aber die geringen Margen in diesem Bereich zwingen zur besonderen Vorsicht.DAK holt sich 1,3 Millionen Euro zurück
BERLIN (lk) | Nach der Techniker Krankenkasse (TK) hat jetzt auch die drittgrößte Krankenkasse DAK ihre Betrugsbilanz 2014 vorgelegt. Das zehnköpfige DAK-Ermittlungsteam untersucht aktuell knapp 1700 Hinweise. 2014 holten die Spezialisten Gelder in Höhe von 1,3 Millionen Euro zurück.Von positiv über sachlich bis negativ
BERLIN (lk) | Die Marketingmaßnahmen der Hersteller von Notfallkontrazeptiva wie „My Way“ in den USA, „Unwanted“ in Indien und „ellaOne“ in Deutschland unterscheiden sich weltweit in erheblichem Maße und spiegeln kulturelle und gesellschaftliche Unterschiede auch im Hinblick auf das Rollenbild der Frau wider. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Namensagentur Nomen International Deutschland GmbH, über die das Fachmagazin Healthcare Marketing berichtet hat.ABDA distanziert sich von BVDA
BERLIN (jz) | Das „Medikament des Jahres“-Siegel des Bundesverbands Deutscher Apotheker (BVDA) steht seit einiger Zeit in der Kritik. Jüngst untersagte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt dem Hersteller Procter & Gamble, für Wick MediNait mit der Auszeichnung zu werben. Bei der ABDA sieht man die Wahl zum Medikament des Jahres ebenfalls kritisch, wie ein TV-Beitrag des NDR-Magazins „Markt“ vergangene Woche zeigt.Schlussstrich unter Kava-Kava-Verfahren
BERLIN (jz) | Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) akzeptiert die Kava-Kava-Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG): „Wir werden keine Rechtsmittel einlegen“, erklärte ein Sprecher der Behörde. Die Urteile in den acht Verfahren werden damit rechtskräftig. Das Gericht hatte entschieden, dass der Widerruf der Zulassungen von Kava-Kava-haltigen und Kavain-haltigen Arzneimitteln rechtswidrig war (siehe AZ 2015, Nr. 10, S. 2).Sanofi war zu spät
STUTTGART (wes/ks) | Seit dem 1. April gelten für Cabergolin, Cholinesterase-Hemmer und Humaninsuline neue Festbeträge. Sowohl für schnell wirkende als auch für intermediär und langwirkende parenterale Humaninsuline sowie für die Kombinationen daraus beträgt der neue Festbetrag (auf der Ebene des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers) 62,21 Euro für die Packungsgröße 30 ml. Wie so häufig ist diese Absenkung mit Problemen für die Apotheken verbunden: Während die übrigen Hersteller von Humaninsulin ihre Preise rechtzeitig gesenkt haben, hat Sanofi-Aventis seine neuen Preise erst später gemeldet.DocMorris kann es einfach nicht lassen
BERLIN (jz) | DocMorris sucht immer wieder neue Wege, um den Einkauf für Kunden preislich attraktiver zu machen. Von Gerichten verhängte Ordnungsgelder lassen die Versandapotheke bislang kalt. Im Streit um Rx-Boni hat sie sich bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgestritten (siehe DAZ 2015, Nr. 13, S. 16). In einem Punkt hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bestreben von DocMorris nun einen Riegel vorgeschoben: Die Richter befanden den steuerlichen Umgang der Versandapotheke mit Boni für unzulässig.Apotheker wollen keine Todesengel sein
STUTTGART (wes) | Die American Pharmacists‘ Association (APhA) hat beschlossen, dass Apotheker keine Arzneimittel zur Verwendung bei Hinrichtungen abgeben sollen. Das widerspreche ihrer Rolle als Heilberufler. Der Beschluss der APhA-Jahrestagung im kalifornischen San Diego hat zwar keine rechtliche Verbindlichkeit für die Mitglieder, doch setzen die Richtlinien des Verbands die ethischen Standards für Apotheker in den USA.
