Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Überproportionale und nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken“
Erhöhter Kassenabschlag, höhere Patientenzuzahlung, erhöhter Herstellerabschlag – all das ist im GKV-Sparpaketentwurf des Kabinetts vorgesehen. In ihrer Stellungnahme stellt die Abda klar, dass sie darin eine nicht gerechtfertigte Belastung der Apotheken sieht.gesundheitspolitik
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Sozialkassen mit 3 Milliarden Euro Überschuss
Berlin - Die Sozialversicherung hat 2014 einen Finanzierungsüberschuss von 3,0 Milliarden Euro erzielt. Im Vorjahr waren es noch 1,7 Milliarden Euro mehr. Die Einnahmen der summierten sich im vergangenen Jahr auf 556,1 Milliarden Euro, die Ausgaben auf 553,1 Milliarden Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung war der einzige Sozialversicherungsbereich, der mit einem Defizit abschloss. Dies gab des Statistische Bundesamt heute bekannt.
Gröhe: Über drei Arzneimittel diskutieren
Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den im E-Health-Gesetz geplanten Medikationsplan offenbar ausweiten. Patienten mit regelmäßiger Medikation könnten dann ab Mitte 2016 leichter einen Anspruch auf den Plan bekommen als zunächst angedacht: „Wir müssen diskutieren, ob das schon ab drei regelmäßig verabreichten Medikamenten gilt“, sagte Gröhe gegenüber der Hamburger Morgenpost. Bislang sieht der Gesetzentwurf die Grenze von fünf Medikamenten vor.
BfArM will selbst aktiv werden
Berlin – Weil die Geschäfte mit dem angeblichen Wundermittel MMS („Miracle Mineral Supplement“) weitergehen, spricht sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für eine zentrale Zuständigkeit bei der Verfolgung aus: „Der Föderalismus hat seine Vorteile“, erklärt BfArM-Präsident Prof. Karl Broich in einem Beitrag des Magazins „Kontraste“, der gestern Abend ausgestrahlt wurde – aber wenn die Patientensicherheit konkret in Gefahr sei, würde die Behörde gerne „stärker auch selber tätig werden“.
Cannabis konsequent wie Arzneimittel behandeln
Berlin - Ärztlich verordnetes Cannabis ist aus Sicht der Bundesapothekerkammer (BAK) genau wie jedes andere Arzneimittel zu behandeln. Ob es sich um getrocknete Pflanzenteile oder um Zubereitungen aus Cannabis handelt: „Alle Arzneimittel gehören in die Hände des Apothekers“, fordert BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer. Von einem Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke hält er nichts.
Wettbewerbszentrale: Skonto ist Rabatt
Berlin - Die Klageschrift der Wettbewerbszentrale gegen den Arzneimittelgroßhändler AEP wegen seiner Skonti-Politik ist in Alzenau eingetroffen. Darin begründet die Wettbewerbszentrale wie schon in der Abmahnung ihre Position, dass es sich bei den AEP-Konditionen um einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung handelt. Skonto ist immer auch Rabatt, heißt es darin sinngemäß.
APS fordert mehr Unterstützung
Berlin - Fehler passieren – auch in der Medizin. So sterben einer Schätzung zufolge in Deutschland jedes Jahr 600 bis 700 Patienten, weil im Krankenhaus nach einer Operation Tupfer und andere Materialien in ihren Körpern vergessen werden. Dies ist nur ein Beispiel, auf das das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) anlässlich seiner Jahrestagung hinweist. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse erklärten 15 Prozent der Befragten, dass es bei ihnen in den letzten zehn Jahren einmal zu einem vermuteten Fehler bei einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung gekommen ist. Drei Prozent schätzen, dass es sogar mehrmals zu einem Fehler gekommen sein könnte.
Prüfer-Storcks bleibt Gesundheitssenatorin
Berlin - Seit gestern steht der neue, rot-grüne Hamburger Senat: Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt wählte Olaf Scholz (SPD) zum Ersten Bürgermeister Hamburgs und bestätigte die Senatorinnen und Senatoren. Erneut in der Regierungsriege vertreten ist Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) als Gesundheitssenatorin.
Abgemahnt – und nun?
Unzutreffende Angaben im Impressum der Webseite, Unklarheiten bei Preisvergleichen, fehlende Identitätsangaben in Werbeflyern, Nichtbeachtung der Lebensmittelinformationsverordnung, Inverkehrbringen nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Nahrungsergänzungsmittel, Bewerbung nicht apothekenüblicher Waren, Irritationen über die Herkunft von Salzen, Unsorgfältigkeiten bei Widerrufsrechten oder Anforderungen an die Beratung im Botendienst – für eine Abmahnung kann es viele Gründe geben, und so vergeht kaum eine Woche, in der nicht über an Apotheker adressierte Abmahnungen berichtet wird. | Von Timo Kieser
Zur Rose konzentriert sich auf Pick up
BERLIN (ks) | Arzneimittel von der Zur Rose-Versandapotheke können nicht mehr in dm-Drogeriemärkten bestellt, aber weiterhin dort abgeholt werden. Die in den rund 1600 Märkten installierten Terminals fanden bei der Kundschaft nicht den erwünschten Zuspruch. Damit erfüllten sich auch nicht die Umsatzerwartungen der Zur Rose-Gruppe. Die Terminals sind seit dem 24. März nicht mehr in den dm-Filialen zu finden. Dennoch will Zur Rose an der Kooperation festhalten und „sich künftig auf den exklusiven Vorteil des Pick-up-Services in den dm-Filialen konzentrieren“.Regierung lehnt Cannabis-Eigenanbau ab
BERLIN (ks) | Schwerkranke sollen es künftig leichter haben, Cannabis als Arzneimittel zu erhalten – und das auch auf Kosten der Krankenkassen. Das haben unlängst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigt. Derzeit befindet sich das Vorhaben noch im Prüfstadium, wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen ist. Deutlich macht die Regierung darin auch, dass sie nichts von einem Cannabis-Eigenanbau durch die Patienten hält.Softwarehersteller sind mit im Boot
BERLIN (jz) | Das Online-Vertragsportal (OVP) nimmt nach und nach Gestalt an: Im Süden nutzt nach Angaben des Deutschen Apothekerverbands (DAV) bereits eine vierstellige Zahl von Apotheken das Angebot für mehr Übersichtlichkeit in der Hilfsmittelversorgung. Der bundesweite Roll-Out sowie die technische Weiterentwicklung sollen stufenweise erfolgen. Inzwischen sind auch die Softwarehersteller mit im Boot.Comeback für Kavasporal und Co.?
STUTTGART (du) | Der Widerruf der Zulassung für Kava-Kava- und Kavain-haltige Arzneimittel durch das BfArM im Dezember 2007 war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Das BfArM hat die Entscheidung akzeptiert und in einem Stufenplanbescheid den betroffenen Herstellern mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen entsprechende Präparate wieder eingeführt werden können. Doch die Hersteller reagieren zurückhaltend bis ablehnend.Wort & Bild muss auf „AppOtheke“ verzichten
BERLIN (jz) | Wort & Bild muss auf seine Wortmarke „AppOtheke“ verzichten: Der Verlag hatte sich dagegen gewehrt, dass die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts die Marke löschen wollte. Doch die Anordnung war rechtmäßig, entschied das Bundespatentgericht in München – die Wortmarke unterscheide sich einfach zu wenig von dem üblichen Wort „Apotheke“, heißt es in dem nun veröffentlichten Beschluss des Gerichts. (Bundespatentgericht München, Beschluss vom 9. Februar 2015, Az. 27 W (pat) 73/14)Geringfügige Verstöße nicht erfassen
BERLIN (jz) | Grundsätzlich begrüßt die ABDA zwar, dass der Gesetzgeber mit dem neuen Straftatbestand des § 299a StGB die existierenden Lücken bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen möchte. Allerdings sieht sie durchaus Nachbesserungsbedarf – etwa im Hinblick auf die Skonti-Frage. Um Unsicherheiten in Apotheken zu vermeiden, sollte ihrer Meinung nach klargestellt werden, dass geringfügige Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensregelungen nicht erfasst werden.Einstweilige Verfügung gegen Trümper
BERLIN (lk) | Die im Gespräch mit der Apotheker Zeitung (AZ) getätigten Aussagen von Dr. Thomas Trümper zur AEP-Skonti-Politik beschäftigen die Gerichte: Das Landgericht Berlin hat jetzt dem Vorsitzenden des Großhandelsverbandes Phagro mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, mit Bezug auf das von der Bundesregierung vorbereitete Anti-Korruptionsgesetz auf eine mögliche Strafbarkeit des Einkaufs von Arzneimitteln bei AEP hinzuweisen. Darauf macht AEP seine Kunden in einem Info-Schreiben aufmerksam. Ob der Phagro gegen die Verfügung Rechtsmittel einlegt, ist noch nicht entschieden.
Keine Regeln für Lobbyisten in Deutschland
Berlin – In kaum einem anderen EU-Land können Lobbyisten so unkontrolliert ihrer Arbeit nachgehen wie in Deutschland. Laut einem aktuellen Vergleich der Antikorruptionsorganisation Transparency International liegt Deutschland am unteren Ende der Lobby-Skala. Es gibt kein Lobby-Register, die Beratergremien sind undurchsichtig. Nur Krisen-Länder wie Portugal, Spanien, Italien, Ungarn und Zypern schneiden noch schlechter ab. Besonders hart umkämpft von Lobbyisten ist der Gesundheitssektor.
BAH plädiert für mehr Klarheit
Berlin – Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hält den Vorteilsbegriff im geplanten Korruptions-Straftatbestand für zu weit: Er führe „zu einem ausufernden, kaum abgrenzbarem Tatbestandsmerkmal“, mahnt er in seiner Stellungnahme. Einladungen zu Kongressen, vergütete Anwendungsbeobachtungen und weitere branchenübliche Verhaltensweisen würden schnell als strafbar gewertet – dabei seien sie für den wissenschaftlichen Austausch unerlässlich. Um zu verhindern, dass „jegliche legitime Zuwendung oder sogar ein Geschenk in Verdacht“ gerate, die Grenzen des Erlaubten zu überschreiten, plädiert der Verband für eine Geringwertigkeitsgrenze.
Kodierung für menschliche Gewebe und Zellen
Remagen – Die Europäische Kommission hat neue Regeln angenommen, die die hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen weiter festigen sollen. Nach den Vorgaben von zwei verabschiedeten Kommissions-Richtlinien (2015/565 und 2015/566) müssen diese in Zukunft klar und einheitlich kodiert werden, damit im Notfall alle Empfänger von Gewebe oder Zellen eines bestimmten Spenders schnell ausfindig gemacht werden können. Zusätzlich soll eine von der Kommission bereitgestellte IT-Plattform die Nachverfolgung von Gewebe und Zellen erleichtern. Daneben werden neue Standards für die Einfuhr aus Drittländern eingeführt.
BVDAK: Strafparagraf kriminalisiert Apotheker
Berlin – Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) sieht beim Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ebenfalls Nachbesserungsbedarf: Teilweise seien die Formulierungen unscharf und gingen über das Ziel hinaus. Die geplanten Regelungen könnten zudem dazu genutzt werden, „Druck auf Apotheker auszuüben“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Angesichts der drohenden Auslegungsprobleme werde die Regelung in ihrer jetzigen Form „mit Sicherheit zu zahlreichen, aber unnötigen Gerichtsverfahren führen“.
Grüne fragen nach Betrug mit Kassensystemen
Berlin – Unter Verweis auch auf die Berichterstattung der Deutschen Apotheker Zeitung verlangt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen von der Bundesregierung Auskunft über die Planungen der Finanzminister zur Eindämmung des Steuerbetrags mithilfe elektronischer Kassensysteme. Betriebsprüfer hätten „diese Betrugsform zuletzt sogar bei Apotheken nachgewiesen“, schreiben die Grünen in ihrer Einleitung zur parlamentarischen Anfrage. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Große Koalition nach einem 2008 gescheiterten Anlauf jetzt gesetzgeberisch aktiv werden will.
BVMed warnt: Kooperationen nicht ausbremsen
Berlin – Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) befürchtet, dass Kooperationen im Gesundheitswesen künftig einen Anfangsverdacht für den geplanten Korruptionstatbestand im Gesundheitswesen auslösen könnten. Dies könnte selbst sozialrechtlich oder berufsrechtlich gewünschte Kooperationen ver- oder behindern. Der Verband fordert daher zumindest in der Begründung des Gesetzentwurfs eine Klarstellung, dass hier zusätzliche Elemente einer Unrechtsvereinbarung vorliegen müssen, um eine Strafbarkeit zu begründen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die geplante Regelung nicht als Kooperationsbremse fungiert und die multidisziplinäre Patientenversorgung weiterhin gewährleistet werden kann.
Regierung prüft noch
Berlin - Schwerkranke sollen es künftig leichter haben, Cannabis als Medikament zu erhalten – und das auch auf Kosten der Krankenkassen. Das haben unlängst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigt. Derzeit befindet sich das Vorhaben noch im Prüfstadium, wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen ist. Deutlich macht sie darin auch, dass sie nichts von einem Eigenanbau der Patienten hält.
