Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gutes Timing
Die Apotheker können sich sehr glücklich schätzen, dass die Apothekenreform noch vor Warkens Wechsel ins Kanzleramt über die Bühne gegangen ist, findet DAZ-Chefredakteur Dr. Benjamin Wessinger.gesundheitspolitik
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Grüne machen Hilfsmittelversorgung zum Thema
Seit die gesetzlichen Krankenkassen mit Leistungserbringern Verträge zur Hilfsmittelversorgung abschließen können, ist nicht nur der Anteil der Hilfsmittel, den Kassen über Ausschreibungsverfahren beziehen, deutlich gestiegen. Auch Beschwerden haben zugenommen, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage feststellt. Mit zahlreichen Fragen zur aktuellen Situation und den Plänen der Bundesregierung bringt die Fraktion das auch für Apotheker derzeit unbefriedigende Thema aufs Tapet.
Pflegereform kostet 4,4 Milliarden mehr
Um Pflegebedürftige durch die Pflegereform nicht schlechter zu stellen, ist mehr Geld als bisher angenommen nötig. Für die Überleitung auf das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes veranschlagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro. Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen, die heute bei 6,6 Milliarden Euro liegen. Die bisher aus zwei Beitragserhöhungen erwarteten 5 Milliarden Euro jährlich reichen dafür nicht aus, wie aus Gröhes Gesetzentwurf hervorgeht, der jetzt zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien versandt wurde.
GKV-Reserven schrumpfen leicht
Die Sparkonten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind nach wie vor gut gefüllt, schrumpfen aber leicht: Zum Ende des ersten Quartals 2015 beliefen sich die Rücklagen von gesetzlichen Krankenkassen und Gesundheitsfonds auf insgesamt 25,3 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute mit. Die Finanz-Reserven der Kassen machten davon 15,5 Milliarden Euro aus. Zum Jahreswechsel lag die Gesamtreserve noch bei 28 Milliarden Euro. Die GKV stehe „auf einer soliden Grundlage“, erklärte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Das sei „auch das Ergebnis einer sorgfältig abwägenden Gesundheitspolitik, die Einnahmen und Ausgaben gleichermaßen im Blick behält“.
Grüne stellen Regierung Fragen zu TTIP
Der dürftige Informationsfluss treibt nicht nur die Öffentlichkeit und die Medien um, auch Bundestagsabgeordnete verlangen verstärkt nach Antworten: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet sich aktuell in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung und will mehr über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf das Gesundheitswesen in Deutschland erfahren. Unter anderem wollen die Grünen wissen, was die Regierung dazu veranlasst hat, zu erklären, die im Apothekenrecht bestehenden Beschränkungen würden nicht berührt.
Medikationsmanagement startet im Spätherbst
Als letzte Phase der Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN) startet das Medikationsmanagement mit einiger Verspätung voraussichtlich im Herbst. Der Grund: Die technischen Voraussetzungen sind vor allem auf Arztseite noch nicht in erforderlichem Umfang gegeben. Derzeit laufe mit „einer Handvoll Patienten“ die erste Pilotierungsphase, teilte die Arzneimittelinitiative mit.
Schäuble gegen Apotheken-Kontrollen
Die österreichische Bundesregierung hat kürzlich eine Registrierkassenpflicht für fast alle Bargeldgeschäfte eingeführt. Am Donnerstag wollen auch die Länderfinanzminister auf der Finanzministerkonferenz dem Betrug mit elektronischen Kassensystemen ein Ende setzen. Allerdings lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung eines „Fahrtenschreibers“ für Kassen ab. Sein Ministerium spielt auf Zeit und will stattdessen eine europaweite Lösung.
NRW: Wahlrecht für Versicherte
Nordrhein-Westfalen beabsichtigt einen Änderungsantrag zum Entwurf eines „Gesetzes für die sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (E-Health-Gesetz) in den Bundesrat einzubringen. Sein Ziel: Versicherte sollen wählen können, wer ihren Medikationsplan erstellt: Arzt oder Apotheker.
VdPP lehnt TTIP ab
Inwiefern wird das geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA die Gesundheitsversorgung in Deutschland verändern, welche Gefahren drohen? Dieser Frage ging der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) bei einer Veranstaltung am vergangenen Samstag in Berlin nach. „Wir vom VdPP haben uns zu einem ‚Stopp TTIP‘ durchgerungen“, sagte Vereinsmitglied und Patientenvertreterin im Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Dr. Ulrike Faber. Dennoch setze man sich im Verein weiterhin kritisch mit Einzelfragen auseinander.
Engel tritt neues Amt an
Der Präsident der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern Dr. Dr. Georg Engel ist ab sofort neues Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Bundesapothekerkammer (BAK). Die BAK-Mitgliederversammlung wählte ihn einstimmig zum Nachfolger der Krankenhausapothekerin Dr. Christina Bendas. Der Apotheker und Arzt leitet die Krankenhausapotheke des Universitätsklinikums Greifswald.
Apotheker beim Medikationsplan doch dabei?
Offenbar gibt es neue Chancen, dass die Apotheker doch noch als mögliche Ersteller der neuen Medikationspläne in das E-Health-Gesetz aufgenommen werden. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) erklärte am Samstag bei der Eröffnung des Niedersächsischen Apothekertages, sie unterstütze die Forderung der Apotheker, solche Pläne zu erstellen und werde dies in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder vortragen. Für Rundt sind die Maßnahmen zur Förderung der Arzneimitteltherapiesicherheit wie der neue Medikationsplan eines der beiden zentralen Themen des Gesetzes neben dem Aufbau einer zukunftsfähigen Telematik-Infrastruktur.ABDA verzichtet
NEUSS (wes) | Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird überprüft, ob die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten darf. Der Hintergrund sind die Rezept-Rabatte der auf diesem Gebiet notorischen Versandapotheke DocMorris. Die ABDA ist in das Verfahren involviert – Unterstützung von der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR), die schon zahlreiche Prozesse gegen DocMorris gewonnen hat, lehnt sie aber ab.PTA-Jahrgang 2016/18 gesichert
MÜNSTER (lk) | Durch die Aufstockung der Finanzbeteiligung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) ist der nächste Ausbildungsgang 2016/2018 der PTA-Schulen in Trägerschaft des Apothekerverbandes (AVWL) vorerst gesichert. Die Delegiertenversammlung der AKWL stimmte einem Mini-Konsens zu, die Förderung auf maximal 70 Euro pro Schüler/in und Monat zu erhöhen. Ungelöst blieb der Grundsatzstreit zwischen Kammer und Verband über die weitere Finanzierung.E-Health: Deutscher Apothekerverband zieht mit
BERLIN (jz) | Das E-Health-Zeitalter soll im Juli 2016 beginnen: Dann sollen die Leistungserbringer vernetzt sein und der Online-Rollout der Telematikinfrastruktur starten. Sollte der Termin nicht eingehalten werden können, drohen Kassen und (Zahn-)Ärzten Sanktionen in Form von Haushaltskürzungen. Apotheker haben in diesem Fall nichts zu befürchten – der Deutsche Apothekerverband (DAV) zeigt sich dennoch solidarisch und kritisiert in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Vertretern von Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern den Zeitplan des geplanten E-Health-Gesetzes. Die apothekerlichen Interessen hingegen spielen darin so gut wie keine Rolle.Globaler Schlag gegen Arzneimittelfälscher
BERLIN (ks) | Bereits zum achten Mal sind in einer Aktionswoche vom 9. bis zum 16. Juni über 100 Staaten unter der Koordination von Interpol gemeinsam gegen Arzneimittelfälscher vorgegangen. Insgesamt wurden bei der weltweiten Aktion „Pangea VIII“ knapp 21 Millionen Packungen mit gefälschten Medikamenten im Wert von gut 70 Millionen Euro beschlagnahmt. In 115 Ländern wurden überdies 156 Verdächtige festgenommen.
EU-Ministerrat einigt sich auf Marschroute
Die 28 EU-Gesundheitsminister haben sich heute nach fast dreijährigen Beratungen auf eine gemeinsame Position zur neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung geeinigt. Deutschland stimmte als einziges Land nicht zu. Damit rücke ein neues EU-Medizinprodukterecht in greifbare Nähe, teilte der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, mit. Nun können die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Kommission und EU-Parlament starten.
Impfpflicht nur letztes Mittel
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), hält eine Impfpflicht zur Ausrottung von Masern nicht für sinnvoll. „Bevor eine Impfpflicht (...) erwogen wird, müssen alle anderen Maßnahmen zum Erreichen der angestrebten Impfquoten gegriffen werden“, sagte die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz am Freitag zum Abschluss der 4. Nationalen Impfkonferenz in Berlin.
Spahn soll neuer Finanz-Staatssekretär werden
Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, soll neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium werden. Eine entsprechende Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte das Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten. Der 35-jährige Spahn aus Nordrhein-Westfalen ist CDU-Präsidiumsmitglied und gilt als einer der profilierten jüngeren Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion. Er ist gelernter Bankkaufmann und studierter Politologe.
VAD: Importeure sind Kontrollinstanz
Importeure sind eine Kontrollinstanz in der legalen Lieferkette, die sich erwiesenermaßen bewährt hat. So sieht es der Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD) und widerspricht dem Präsidenten des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), der bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein am Mittwoch die Meinung vertrat, dass der Parallelimport das Einfallstor für Fälschungen sei – und die Importquote abgeschafft gehöre.
Liste der O. feiert Sieg über AVWL
Der Konflikt zwischen Apothekerkammer und Apothekerverband Westfalen-Lippe um die Zukunft der Finanzierung der PTA-Schulen im Bezirk hat zwischen den verschwisterten Standesorganisationen offensichtlich Wunden hinterlassen. In einer als „Nachlese zur Kammerversammlung“ gekennzeichneten Mitteilung feiert sich die „Gemeinschaftsliste GL“ von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening überschwänglich als Sieger über den AVWL. „Dank gilt unser Präsidentin G. Overwiening und der Kammergeschäftsstelle, dass sie im Vorfeld nicht in die öffentliche Schlacht eingestiegen sind, sondern besonnen auf die Lösung in der Kammerversammlung hingearbeitet haben“, heißt es dort.
ABDA: Potenzial von Apotheken bleibt ungenutzt
Die ABDA ist überzeugt: Der Gesetzgeber vergibt mit seinem heute beschlossenen Präventionsgesetz wichtige Chancen zur Krankheitsvorsorge, weil er die Möglichkeiten der gut 20.000 Apotheken in Deutschland ungenutzt lässt. Dabei könnten sie etwa im Kampf gegen die Impfmüdigkeit oder bei der Früherkennung von Diabetes einen wichtigen Beitrag leisten.
Die ABDA, die AK Nordrhein, DocMorris und der EuGH
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird überprüft, ob die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gelten darf. Der Hintergrund sind die Rezept-Rabatte der auf diesem Gebiet notorischen Versandapotheke DocMorris. Die ABDA ist in das Verfahren involviert – Unterstützung von der Kammer Nordrhein, die schon zahlreiche Prozesse gegen DocMorris gewonnen hat, lehnt sie nach dortiger Aussage aber ab.
Impflücken schließen ohne Apotheken
In den letzten Jahren hat es einige Anläufe für ein Präventionsgesetz gegeben – doch noch nie hat es ein Gesetzentwurf so weit gebracht wie das jüngste Werk der Großen Koalition: Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention. estern stimmte der Gesundheitsausschuss noch einer Reihe von Änderungsanträgen der Regierungskoalition zu.
Bundestag will geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten
In Deutschland soll es künftig keine organisierte, gewerbsmäßige Sterbehilfe mehr geben. Das ist die übereinstimmende Absicht aller vier fraktionsübergreifenden Gesetzentwürfe im Bundestag für eine Neuregelung der Sterbehilfe. Sie reichen von einer weitgehenden Freigabe – sofern die Hilfe nicht am Profit ausgerichtet ist – über eine ärztlich assistierte Selbsttötung bis hin zu einem weitreichenden Verbot der Sterbehilfe. Die erste Lesung aller Gruppenanträge ist für den 2. Juli geplant und damit noch vor der Parlaments-Sommerpause. Anfang November will der Bundestag einen Beschluss fassen.
Ehmen kritisiert „Anwendungshinweissammlung“
Beim gestrigen politischen Sommerabend der Apothekerkammer Schleswig-Holstein betonte Kammerpräsident Gerd Ehmen die Ausrichtung der Apotheker auf ihr Perspektivpapier. Er beklagte aber, ein Medikationsplan, der ohne Beteiligung der Apotheker erstellt werde, sei nur eine „Anwendungshinweissammlung“. Anette Langner, Staatssekretärin im Landessozialministerium, würdigte die Rolle der Präsenzapotheken für die Versorgung und bewertete das Medikationsmanagement in Kooperation mit den Ärzten als wichtigen neuen Versorgungsbaustein, ging aber auf die aktuelle Gesetzgebung nicht ein.
