Politik
Geplatzter Honorar-Traum: War mehr drin?
Berlin – Die Hoffnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) sind geplatzt, dass die Große Koalition im Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) eine regelmäßige Überprüfung des Apothekenhonorars verankert. Jetzt soll möglichweise im nächsten Arzneimittelgesetz, dass zum Jahresende erwartet wird, die Honorarfrage erneut behandelt werden. Dann könnten auch die BtM- und/oder Rezeptur-Gebühren auf die Tagesordnung kommen. Aber sicher ist dies keineswegs.
Gröhe strikt gegen Cannabis-Freigabe
Berlin – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist weiterhin strikt gegen die Freigabe von Cannabis. Er könne auch keine Tendenz innerhalb der Union insgesamt feststellen, „einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden“, sagte Gröhe am Mittwoch in Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hatte sich zuvor wie sein grüner Kollege Dieter Janecek für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel ausgesprochen.
ABDA: Apotheker unterstützen Kampf gegen Resistenzen
Berlin – Klare Regeln für den Einsatz von Antibiotika in der Medizin und in der Tierhaltung: Das steht im Mittelpunkt eines Gesetzentwurfs des Gesundheitsministers, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die „Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie“ (DART 2020) soll außerdem die Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika, alternative Therapiemethoden und Tests zur Schnelldiagnostik voranbringen.
Warnhinweis für verbotene Stoffe
Berlin – Packungsbeilage und Fachinformation von Arzneimitteln, die in der Anlage I des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport aufgeführte Stoffe sind oder solche enthalten („Verbotsliste“), sollen künftig einen Warnhinweis enthalten müssen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport vor, mit dem sich der Bundesrat am vergangenen Freitag befasst hat. Auf Anraten des Rechts-, des Gesundheits- und des Ausschuss für innere Angelegenheiten sprachen sich die Länder für eine entsprechende Regelung aus.
DGHO fordert „späte“ Nutzenbewertung
Berlin – Das AMNOG-Nutzenbewertungsverfahren für neue Arzneimittel müsste aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (DGHO) weiterentwickelt werden: Optimierungsbedarf sieht die Fachgesellschaft in mehreren Bereichen. Weil sich der therapeutische Stellenwert neuer Arzneimittel zum Zeitpunkt der Markteinführung nur begrenzt bestimmen lasse, plädiert die DGHO neben der frühen auch für eine „späte“ Nutzenbewertung.
Bundesrat hält an Importquote fest
Berlin – Der Bundesrat hält es nicht für notwendig, an der Importquote für Arzneimittel zu rütteln. Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss des Bundesrates hatten im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Streichung von § 129 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V zu prüfen – doch die Länder lehnten dies in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag ab. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf findet sich der Prüfantrag nicht.
Expertise der Apotheker besser nutzen
Berlin – Die Apothekengewerkschaft Adexa hat sich in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für stärkere Einbeziehung der Apotheker in das geplante eHealth-Gesetz stark gemacht. Im eHealth-Gesetz, das Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, soll unter anderem der Anspruch von Patienten auf einen Medikationsplan verankert werden. ADEXA hat den Minister aufgefordert, die Apotheker bei den geplanten neuen Leistungen für multimorbide Patienten einzubeziehen.
Koalition kommt Ärzten entgegen
Berlin – Während die ABDA mit ihren Forderungen zum Versorgungsstärkungsgesetz weitgehend leer ausgeht, kommen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Große Koalition den Ärzten in einem wichtigen Punkt entgegen: Freiwerdende Arztpraxen können nur wie bisher vom Inhaber verkauft werden. Bislang war geplant, die Kassenärztlichen Vereinigungen zu verpflichten, frei werdende Arztpraxen in überversorgten Regionen aufzukaufen.
BKKen fordern Zuweisungs-Reform
Berlin – Die Betriebskrankenkassen verlangen erneut eine Überprüfung der Mittelverteilung aus dem Gesundheitsfonds. Die Zuteilung auf Basis von 80 ausgewählten Erkrankungen unter den Versicherten der jeweiligen Krankenkasse funktioniere so nicht mehr, sagte der Vorsitzende der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK), Hans Unterhuber, der Nachrichtenagentur dpa.
Keine regelmäßige Honorarprüfung
Berlin – Schlechte Nachrichten für Apotheker: Die Koalition ist offenbar nicht bereit, die Forderung nach einer regelmäßigen Honoraranpassung zu erfüllen. Nach den Beratungen der Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und SPD in der letzten Woche zum Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) findet sich das Thema nicht auf der Ergebnisliste der Beisitzer der Fraktion.
Gassen kritisiert GroKo-Gesundheitspolitik
Berlin – Vor Beginn des 118. Ärztetages hat der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, die Gesundheitspolitik der Großen Koalition (GroKo) scharf kritisiert. Das Vorhaben, für geringere Wartezeiten auf Facharzt-Termine zu sorgen, nannte er in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) einen „populistischen Werbegag“. Erhebungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigten, dass die Wartezeiten in Deutschland kürzer als sonst auf der Welt seien.Es könnte, es müsste, vielleicht ...
BERLIN (diz) | Viel Verständnis, aber keine Zusagen, allenfalls ein „Vielleicht“ – damit mussten sich Fritz Becker, Chef des Deutschen Apothekerverbands (DAV), und Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), in der Diskussionsrunde mit Gesundheitspolitikern begnügen, als es um konkrete Forderungen der Apotheker ging. So könnte zumindest über eine jährliche Überprüfung des Apothekenhonorars nachgedacht werden. Auch die Einbindung in den Medikationsplan ist eventuell vorstellbar und beim Präventionsgesetz könnte sich noch was ändern.Unzulässige Packungsgrößenbegrenzung
BERLIN (jz) | Bei Diclofenac ist gegen eine Packungsgröße mit 20 Tabletten aus Sicht des Verwaltungsgerichts Köln nichts einzuwenden. Deshalb hat es eine anderslautende Auflage des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für Novartis‘ Voltaren Dolo 25 mg aufgehoben.
TTIP rasselt mit Apothekenketten
Berlin - Viele Apotheker befürchten, dass durch TTIP das deutsche Fremdbesitzverbot fallen könnte. Die meisten Teilnehmer unserer Umfrage vertrauen nicht darauf, dass die ständigen Versicherungen, keine Standards abzusenken, wirklich eingehalten werden, wenn es um den Investitionsschutz amerikanischer Konzerne geht. Nur die Wenigsten sehen die aktuellen Verhandlungen und das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gelassen.
Länder: Regierung soll aktiv werden
Berlin - Die Länder bitten die Bundesregierung, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um Schmerz- und Palliativpatienten den Zugang zu Cannabis-Extrakt und Cannabis-Blüten als verschreibungsfähige Betäubungsmittel zu ermöglichen. Bei der heutigen Plenumssitzung stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zu – und verband diese mit einer entsprechenden Entschließung.
Vergütung nicht unter ARMIN
Amberg - Das Medikationsmanagement und seine Honorierung war ein wesentlicher Punkt, den Thomas Benkert. Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, heute in seinem Bericht vor der Delegiertenversammlung thematisierte. Auch bei der Podiumsdiskussion, mit der heute Abend der 49. Bayerische Apothekertag eröffnet wird, wird das Medikationsmanagement im Mittelpunkt stehen.
Papierrechnungsstreit müssten Gerichte klären
Berlin – Der Streit zwischen Novartis und Apothekern, die von Novartis direkt vertriebene Produkte beziehen wollen ohne dafür eine Extra-Gebühr für das Ausstellen einer Papierrechnung zu bezahlen, müsste vor Gericht entschieden werden. Das Pharmaunternehmen beharrt auf der Gebühr, die aus Sicht einiger Apotheker unzulässig ist und dazu führt, dass einige Produkte nicht mehr bezogen werden können. Die Bundesministerien wollen jedoch kein Machtwort sprechen.
Griechisches Gesundheitssystem in Schieflage
Berlin - Das griechische Gesundheitssystem weist nach Angaben von Wolfgang Zöller (CSU) nach wie vor Defizite auf. Die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten und Medizinprodukten sei unzureichend, heißt es laut einer Mitteilung des Bundestages im Lagebericht an den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Bestimmte hochpreisige Produkte seien nicht verfügbar. Einsparungen würden zu 60 Prozent durch drastische Kürzungen im Arzneimittelbereich und nicht durch Strukturreformen erreicht. Ein durchaus bekanntes Konzept für schnelle Einsparungen im Gesundheitswesen.
Stellungnahmeverfahren offiziell angelaufen
Am 6. Mai ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ein Stellungnahmeverfahren zur Erweiterung der Substitutionsausschlussliste einzuleiten, offiziell im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Damit haben die verschiedenen zur Stellungnahme aufgeforderten Organisationen – darunter die ABDA – bis zum 9. Juni Zeit, dem G-BA mitzuteilen, was sie von seinen Vorschlägen halten.
Brüssel prüft Verfahren gegen Berlin
Berlin - Am Montag hat sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments mit einiger Verspätung mit dem deutschen Arzneimittelrecht und dem darin enthaltenden Rx-Boni-Verbot befasst. Das Gremium kam zu keinem endgültigen Ergebnis und ließ die Petition offen. Der Grund: Die um Stellungnahme gebetene EU-Kommission hat noch nicht entschieden, wie sie mit dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung verfahren will.
Es könnte, es müsste, vielleicht...
Berlin – Viel Verständnis, aber keine Zusagen, allenfalls ein „Vielleicht“ – damit mussten sich Fritz Becker, Chef des Deutschen Apothekerverbands (DAV), und Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), in der Diskussionsrunde mit Gesundheitspolitikern begnügen, als es um konkrete Forderungen der Apotheker ging. So könnte zumindest über eine jährliche Überprüfung des Apothekenhonorars nachgedacht werden. Auch die Einbindung in den Medikationsplan ist eventuell vorstellbar und beim Präventionsgesetz könnte sich noch was ändern.
