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Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apothekenschließungen: „Das darf so nicht weitergehen“
In Rheinland-Pfalz müssen mehr Apotheken schließen als im Bundesdurchschnitt. Grund dafür ist vermutlich, dass die hier stark vertretene pharmazeutische Industrie im Wettbewerb um Personal die Nase vorn hat. Im Schnitt versorgt eine Apotheke heute 1.200 Patienten mehr als noch vor zwölf Jahren.gesundheitspolitik
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Keine Regeln für Lobbyisten in Deutschland
Berlin – In kaum einem anderen EU-Land können Lobbyisten so unkontrolliert ihrer Arbeit nachgehen wie in Deutschland. Laut einem aktuellen Vergleich der Antikorruptionsorganisation Transparency International liegt Deutschland am unteren Ende der Lobby-Skala. Es gibt kein Lobby-Register, die Beratergremien sind undurchsichtig. Nur Krisen-Länder wie Portugal, Spanien, Italien, Ungarn und Zypern schneiden noch schlechter ab. Besonders hart umkämpft von Lobbyisten ist der Gesundheitssektor.
BAH plädiert für mehr Klarheit
Berlin – Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hält den Vorteilsbegriff im geplanten Korruptions-Straftatbestand für zu weit: Er führe „zu einem ausufernden, kaum abgrenzbarem Tatbestandsmerkmal“, mahnt er in seiner Stellungnahme. Einladungen zu Kongressen, vergütete Anwendungsbeobachtungen und weitere branchenübliche Verhaltensweisen würden schnell als strafbar gewertet – dabei seien sie für den wissenschaftlichen Austausch unerlässlich. Um zu verhindern, dass „jegliche legitime Zuwendung oder sogar ein Geschenk in Verdacht“ gerate, die Grenzen des Erlaubten zu überschreiten, plädiert der Verband für eine Geringwertigkeitsgrenze.
Kodierung für menschliche Gewebe und Zellen
Remagen – Die Europäische Kommission hat neue Regeln angenommen, die die hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen weiter festigen sollen. Nach den Vorgaben von zwei verabschiedeten Kommissions-Richtlinien (2015/565 und 2015/566) müssen diese in Zukunft klar und einheitlich kodiert werden, damit im Notfall alle Empfänger von Gewebe oder Zellen eines bestimmten Spenders schnell ausfindig gemacht werden können. Zusätzlich soll eine von der Kommission bereitgestellte IT-Plattform die Nachverfolgung von Gewebe und Zellen erleichtern. Daneben werden neue Standards für die Einfuhr aus Drittländern eingeführt.
BVDAK: Strafparagraf kriminalisiert Apotheker
Berlin – Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) sieht beim Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen ebenfalls Nachbesserungsbedarf: Teilweise seien die Formulierungen unscharf und gingen über das Ziel hinaus. Die geplanten Regelungen könnten zudem dazu genutzt werden, „Druck auf Apotheker auszuüben“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands. Angesichts der drohenden Auslegungsprobleme werde die Regelung in ihrer jetzigen Form „mit Sicherheit zu zahlreichen, aber unnötigen Gerichtsverfahren führen“.
Grüne fragen nach Betrug mit Kassensystemen
Berlin – Unter Verweis auch auf die Berichterstattung der Deutschen Apotheker Zeitung verlangt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen von der Bundesregierung Auskunft über die Planungen der Finanzminister zur Eindämmung des Steuerbetrags mithilfe elektronischer Kassensysteme. Betriebsprüfer hätten „diese Betrugsform zuletzt sogar bei Apotheken nachgewiesen“, schreiben die Grünen in ihrer Einleitung zur parlamentarischen Anfrage. Sie wollen unter anderem wissen, ob die Große Koalition nach einem 2008 gescheiterten Anlauf jetzt gesetzgeberisch aktiv werden will.
BVMed warnt: Kooperationen nicht ausbremsen
Berlin – Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) befürchtet, dass Kooperationen im Gesundheitswesen künftig einen Anfangsverdacht für den geplanten Korruptionstatbestand im Gesundheitswesen auslösen könnten. Dies könnte selbst sozialrechtlich oder berufsrechtlich gewünschte Kooperationen ver- oder behindern. Der Verband fordert daher zumindest in der Begründung des Gesetzentwurfs eine Klarstellung, dass hier zusätzliche Elemente einer Unrechtsvereinbarung vorliegen müssen, um eine Strafbarkeit zu begründen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die geplante Regelung nicht als Kooperationsbremse fungiert und die multidisziplinäre Patientenversorgung weiterhin gewährleistet werden kann.
Regierung prüft noch
Berlin - Schwerkranke sollen es künftig leichter haben, Cannabis als Medikament zu erhalten – und das auch auf Kosten der Krankenkassen. Das haben unlängst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angekündigt. Derzeit befindet sich das Vorhaben noch im Prüfstadium, wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu entnehmen ist. Deutlich macht sie darin auch, dass sie nichts von einem Eigenanbau der Patienten hält.
Masern: Impfpflicht oder -beratung?
Berlin – Angesichts der nach wie vor hohen Zahl an Masern-Erkrankungen hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Verweigerern mit einem Impfzwang gedroht. Nicht impfen sei verantwortungslos, sagte er. „Wir müssen auch der Panikmache einiger Impfgegner entgegentreten.“ Der CDU-Politiker erläuterte: „Wer ohne medizinische Notwendigkeit seinem Kind den Impfschutz verweigert, schadet nicht nur diesem Kind, sondern auch Kindern, die zum Beispiel zu klein sind, um geimpft zu werden, oder Kindern, die tatsächlich aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.“Illegales Tauschgeschäft
BERLIN (jz) | Ein Frankfurter Apotheker muss wegen seines ganz speziellen „Gutschriftensystems“ für sechs Jahre ins Gefängnis: GKV-Versicherte erhielten bei ihm anstelle der ihnen ärztlich verschriebenen Arzneimittel Gutschriften für ihre Kassenrezepte und konnten sich für den Gegenwert freiverkäufliche Waren oder verschreibungspflichtige Rohypnol®-Tabletten (Flunitrazepam) aussuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun die von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe sowie das Berufsverbot. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Februar 2015, Az. 2 StR 109/14)Retax nach Apothekenschließung
BERLIN (jz) | Die Gründe für Retaxationen sind vielfältig. Ob die Rückforderung einer Kasse tatsächlich gerechtfertigt ist, sollte stets sorgfältig geprüft werden. Gegebenenfalls sollte Einspruch eingelegt werden. Oft ist es eine Frage der Auslegung, ob dieser Erfolg verspricht oder nicht – wie in einem Fall, von dem das Deutsche Apotheken Portal (DAP) vergangene Woche berichtete: Einen Apotheker erreichten lange nach der Schließung seiner Apotheke noch immer Retaxationen der AOK Hessen.Der Aufwand verärgert
BERLIN (az) | Weder GKV-Spitzenverband noch DAV können nähere Angaben zum tatsächlichen Umfang von Retaxationen der Krankenkassen machen – und die einzelnen Kassen verweigern die Aussage. Wir wollten daher auf DAZ.online von Ihnen wissen, welches Ausmaß Retaxationen in Ihrer Apotheke haben. Und es zeigt sich, dass den größten Ärger insbesondere der Aufwand, den Retaxationen mit sich bringen, macht.Tricksen auch beim „Produkt des Jahres“ verboten
BERLIN (jz) | Die Werbestrategie mit dem Siegel des Bundesverbands Deutscher Apotheker (BVDA) muss einen weiteren Rückschlag verbuchen: Nachdem Procter & Gamble gerichtlich untersagt wurde, für Wick MediNait mit der Auszeichnung „Medikament des Jahres“ zu werben (siehe AZ 2015, Nr. 12, S. 1), hat das Landgericht Limburg der Equimedis Dr. Jacoby GmbH & Co. KG die Werbung für „Apothekers Original Pferdesalbe Gold“ mit der BVDA-Auszeichnung „Produkt des Jahres“ in einem Anzeigenblatt verboten (Az. 5 O 28/14). Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig.Brustimplantate ein Fall für den EuGH
BERLIN (jz) | Im Schmerzensgeldprozess einer Frau, die stellvertretend für alle vom PIP-Brustimplantate-Skandal Betroffenen vor Gericht streitet, steht eine endgültige Entscheidung weiter aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. April das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt (Az. VII ZR 36/14).
ABDA will Klarstellung: Skonti nicht erfasst
Berlin – Grundsätzlich begrüßt die ABDA zwar, dass der Gesetzgeber mit dem neuen Straftatbestand des § 299a StGB die existierenden Lücken bei der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen möchte. Allerdings sieht sie laut ihrer Stellungnahme durchaus Nachbesserungsbedarf – etwa im Hinblick auf die Skonti-Frage. Um Unsicherheiten in Apotheken zu vermeiden, sollte ihrer Meinung nach klargestellt werden, dass geringfügige Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Marktverhaltensreglungen nicht vom geplanten Tatbestand erfasst werden.
Transparency begrüßt Gesetzentwurf
Berlin - Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Einführung des Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen trifft bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland auf Zustimmung. „Die seit Jahren bestehende Gesetzeslücke erschwert in nicht hinnehmbarer Weise den Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen“, betont Transparency. Im Detail hat die Organisation aber noch Änderungsvorschläge.
Statistenrolle unerwünscht
Berlin - Mitte März 2015 hatte der Marketing-Verein Deutscher Apotheker (MVDA) seine Mitglieder zu einer Umfrage aufgerufen. Anlass gab der Entwurf für das E-Health-Gesetz und die darin vorgesehenen Regelungen zum Medikationsplan. Die MVDA-Spitze hatte im „Präsidentenbrief“ beklagt, dass Apotheker bei der Erstellung dieses Plans nur eine „Statistenrolle“ spielen sollen. In seiner Einschätzung, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hier dringend nachbessern muss, sieht sich der Verein nun durch die Umfrageergebnisse bestätigt.
