Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Die nächsten nötigen Schritte
Die Fixumserhöhung wird nur bestehende Löcher stopfen können, auf Dauer wird sie nicht reichen. Das zeigt der jüngste Wirtschaftsbericht des Deutschen Apothekerverbands. Was es nun braucht, schreibt DAZ-Redakteur Thomas Müller-Bohn in seinem Editorial für die neue Ausgabe der Deutschen Apotheker Zeitung.gesundheitspolitik
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Völlig inakzeptable Konditionen
BERLIN (jz) | Ab dem 1. Juli besteht im Saarland zwischen dem Apothekerverein und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland kein Vertrag mehr zur Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfsmitteln. Nach Kündigung des bisherigen Vertrages durch die Kasse, hat der Verein die von der AOK vorgelegten neuen Konditionen abgelehnt. Während die Kasse ihr Vorgehen verteidigt, erhalten die Apotheker Unterstützung von der Gesundheitsministerin des Landes.
Spahn: Über Medikationsplan nochmal reden
Berlin - Erheblichen Nachbesserungsbedarf beim E-Health-Gesetz sieht der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn. „Wir müssen das Gesetz noch deutlich pusten“, sagte Spahn beim Berliner Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. „Ich will mich mit dem Medikationsplan auf Papier nicht anfreunden.“ Der Ausbau digitaler Anwendungen auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) müsse deutlich rascher erfolgen.
Ausschuss billigt GKV-Versorgungsgesetz
Berlin - Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat die nächste Hürde genommen: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat heute der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf samt 57 Änderungsanträgen beschlossen. Ziel des Gesetzes ist vor allem, auch künftig eine flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus wird im GKV-VSG die Höhe des Apothekenabschlags gesetzlich festgelegt und eine Regelung zur Begrenzung von Retaxationen ins SGB V aufgenommen.
Kabinett beschließt Gröhes Krankenhausreform
Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Krankenhausstrukturreform (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. Danach müssen die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland künftig mit Abschlägen rechnen, wenn ihnen fortgesetzt Qualitätsmängel nachgewiesen werden. Dies kann bis hin zu einer Umwidmung des Hauses oder zur Schließung führen. Besonders gute Qualität soll entsprechend höher vergütet werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
Gröhe: eGK-Testlauf nicht verschieben
Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Partner der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ermahnt, den für November geplanten Testlauf der eGK nicht zu verschieben. Die deutsche Gesundheitswirtschaft könne sich weitere Verzögerungen nicht leisten. „Der November-Termin muss gehalten werden“, so Gröhe bei der Eröffnung des diesjährigen Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit mit dem Verweis auf Stimmen aus der Industrie, die den Start in Frage stellen: „Ich erwarte von der Industrie mehr Entschlossenheit.“404_Kabinett beschließt Gröhes Krankenhausreform
Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Krankenhausstrukturreform (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beschlossen. Danach müssen die rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland künftig mit Abschlägen rechnen, wenn ihnen fortgesetzt Qualitätsmängel nachgewiesen werden. Dies kann bis hin zu einer Umwidmung des Hauses oder zur Schließung führen. Besonders gute Qualität soll entsprechend höher vergütet werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.
ABDA schreibt Medikationsplan-Paragraf um
Berlin - Die bislang nur sehr marginale Rolle der Apotheker im E-Health-Gesetz, insbesondere beim Medikationsplan, reicht der Standesvertretung der Apotheker nicht: Grundsätzlich begrüßen ABDA, BAK, DAV und AMK in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Regierungsentwurf zwar das Vorhaben, digitale Kommunikation und Anwendungen zum Nutzen der Patienten voranzutreiben und die AMTS zu verbessern. Damit es tatsächlich funktioniert, müsste die „Expertise der Apothekerschaft“ aber stärker als bisher vorgesehen verankert werden, fordern sie – und plädieren vor allem für einige Änderungen am geplanten Medikationsplan-Paragrafen (§ 31a SGB V).
BPI-Liste für AMNOG-Reform
Berlin – Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist man überzeugt: Die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln in Deutschland hat sich nach der Einführung der frühen Nutzenbewertung verschlechtert. Untermauert sieht er diese Behauptung durch ein aktuelles Gutachten der Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Dieter Cassel (Uni Duisburg-Essen) und Prof. Dr. Volker Ulrich (Uni Bayreuth). Sie zeigen auf: Selbst neue Arzneimittel mit attestiertem Zusatznutzen können sich in der Versorgung nur schwer durchsetzen. Die Autoren und der BPI wollen das AMNOG-System dennoch nicht verteufeln – sie setzen aber darauf, dass es wirklich ein lernendes ist, an dem Nachjustierungen möglich sind.
Was treibt die Ausgaben nach oben?
Berlin – 2014 lagen die absoluten Arzneimittelausgaben erstmals über denen des Jahres 2010. Seit 2011 zäumte nicht zuletzt das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz die Zuwächse in diesem Ausgabenbereich. Das Plus von 2,95 Milliarden Euro (BMG-Zahlen) im Vergleich zu 2013 beruht vor allem auf einmaligen Effekten, erklärte heute Professor Bertram Häussler, Leiter des Berliner IGES-Instituts, anlässlich der Vorstellung des aktuellen Arzneimittel-Atlas: dem Auslaufen des erhöhten Herstellerrabatts und der höheren Apothekenvergütung.
Bestrafung für geschäftsmäßige Sterbehilfe
Berlin – Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will künftig jede geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Der Gesetzentwurf von Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ist gegen „Vereine oder einschlägig bekannte Einzelpersonen“ gerichtet, die Beihilfe zum Suizid regelmäßig etwa durch Beschaffung eines Medikamentes anbieten. Das könnte zu einem ungewünschten gesellschaftlichen Gewöhnungseffekt führen, so die Argumentation der Abgeordneten.
BVDAK-Kritik an DAV: Wieder nicht durchgesetzt
Berlin – Wegen der Nichtberücksichtigung der Apotheker bei der Erstellung des neuen Medikationsplanes hat der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) den Deutschen Apothekerverband (DAV) kritisiert: Es sei „sehr bedauerlich“, dass sich der DAV „als offizielle Vertretung der Apotheker(innen) wieder einmal politisch nicht durchsetzen konnte und nun auf einer Leistungserbringung ohne Honorar sitzen bleiben soll“, so BVDAK-Chef Dr. Stefan Hartmann. Es zeige sich, wie weit Realität und verbandspolitisches Wunschdenken auseinanderklafften.
Gröhe: „Starkes gemeinsames Zeichen“
Ebola, Antibiotikaresistenzen und vernachlässigte Tropenkrankheiten – auch mit Gesundheitsthemen befassten sich die Staats- und Regierungschefs, die an den vergangenen beiden Tage zum G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau zusammen gekommen waren. In ihrer Abschlusserklärung konstatieren sie hierzu, dass der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes eines der Grundrechte jedes Menschen sei. Das Engagement in diesem Bereich werde daher fortgeführt, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Gesundheitssysteme durch bilaterale Programme und multilaterale Strukturen gelegt werde.
Mehr Studien mit bekannten Wirkstoffen gefordert
Bonn - Die europäische Kinderarzneimittel-Verordnung, die im Jahr 2007 in Kraft getreten ist, hat zwar bei neu entwickelten Arzneimitteln Fortschritte erzielt. Für bekannte Wirkstoffe sieht es jedoch lange nicht so gut aus. Obwohl die Pharmaunternehmen für solche „PUMA“-Zulassungen (Paediatric Use Marketing Authorisation) weitergehende Schutzrechte bekommen, sind erst zwei solcher PUMAs erteilt worden. Bei einem Symposium des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) berieten heute 150 Fachleute aus Behörden, vom Gemeinsamen Bundesausschuss, der Industrie, der pädiatrischen Ärzteschaft und von Patientenorganisationen, woran das liegen könnte, und wie man der PUMA in Zukunft auf die Sprünge helfen kann.
DAK für Innovations-Budget
Berlin - Die DAK Gesundheit will den derzeitigen, vor allem auf den Preis zielenden Wettbewerb unter den gesetzlichen Kassen reformieren. Der Wettbewerb sei kein Selbstzweck, sondern müsse die Suche nach besseren Versorgungsverträgen zum Ziel haben, erklärte der DAK-Vorstandsvorsitzende Herbert Rebscher am Montag in Berlin. Die DAK schlägt ein eigenständiges Krankenkassenbudget für „Forschung und Entwicklung innovativer Versorgungsprozesse“ vor, das Innovationen finanziell ermöglichen soll.
Gemeinsam gegen Arzneimittelfälschungen
Die globale Bekämpfung des illegalen Handels mit gefälschten und nicht verkehrsfähigen Arzneimitteln ist ein schwieriges Unterfangen. Vor allem deswegen, weil viele unterschiedliche Länder nach und nach mit ins Boot geholt werden müssen – oft ein mühsamer Prozess. Am 28. Oktober 2011 wurde hierzu in Moskau ein wichtiges internationales Abkommen unterzeichnet, das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten (Medicrime Convention). Dieses ist jetzt in Kraft getreten, nachdem es von fünf Ländern ratifiziert wurde.Zahlenrätsel um Medikationsplan
BERLIN (lk) | Schon beim komplizierten Retax-Problem stochern der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband im Nebel: Keiner der künftigen Verhandlungspartner verfügt nach eigenen Angaben über valide Daten zum tatsächlichen Retax-Geschehen. Jetzt wiederholt sich das Zahlenrätsel beim Medikationsplan. Auch im Bundesgesundheitsministerium gibt es keine exakten Daten darüber, wie viele Patienten ab Herbst 2016 einen Anspruch auf den neuen Medikationsplan ab drei regelmäßigen Medikationen erhalten sollen.AOK setzt weiter auf Zyto-Verträge in Berlin
BERLIN (ks) | Die AOK Nordost hat für Berlin erneut die ambulante Zytostatika-Versorgung ausgeschrieben. Wie der letzte Woche im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Ausschreibung zu entnehmen ist, wurde die Stadt abermals in 14 Gebietslose aufgeteilt: Eins für jeden der zwölf Berliner Bezirke und zwei für Dispensaire-Einrichtungen. Für jedes Los wird eine Apotheke zur exklusiven Belieferung der AOK-versicherten Krebspatienten gesucht. Es ist bereits die vierte Ausschreibung dieser Art in Folge.Keine Rezepte im Edeka
BERLIN (jz) | Rezeptsammelstellen haben in Lebensmittelmärkten nichts zu suchen. Sie verstoßen gegen die Apothekenbetriebsordnung, wie das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem aktuellen Urteil klarstellt. Konkret ging es im Verfahren um eine Apothekerin aus Herne, die eine solche im Eingangsbereich eines Edeka-Marktes aufgestellt hatte – ohne entsprechende Genehmigung. Per einstweiliger Verfügung untersagten die Richter ihr am 12. Mai das Unterhalten und Bewerben ihrer Rezeptsammelstelle (Az. 4 U 53/15). Die Entscheidung ist rechtskräftig.
