Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Indische Apotheken protestieren gegen Versender
Arzneimittelversender halten sich nicht an die für stationäre Apotheken geltenden Standards. Sie gewähren hohe Rabatte auf verschreibungspflichte Arzneimittel mit denen kleine Apotheken nicht konkurrieren können. In Indien gibt es dieses Problem erst seit der Corona-Pandemie. Landesweit protestierten am Mittwoch mehrere hunderttausend Apotheker*innen für einen fairen Wettbewerb.gesundheitspolitik
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Ist die Defektur europarechtskonform?
Der Bundesgerichtshof hat Zweifel, ob die Freistellung der Defekturarzneimittel von der Zulassungspflicht für Arzneimittel mit Europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Daher hat er beschlossen, diesbezüglich den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung anzurufen (BGH, EuGH-Vorlage vom 16. April 2015 – I ZR 130/13).
Von Sabine Wesser
Ärzte-Tablets sollen Prozesse optimieren
BERLIN (lk) | Während andere noch E-Health und digitales Medikationsmanagement diskutieren, drücken die Knappschaft-Bahn-See (KBS) und die Deutsche Telekom bei der Umsetzung der Digitalisierung aufs Tempo: Alle von der KBS betriebenen Krankenhäuser werden jetzt mit iPad minis ausgerüstet, auf denen die App iMedOne Mobile® installiert ist. Mit den sogenannten „Ärzte-Tablets“ lässt sich auch ein digitales Medikationsmanagement durchführen.Sondereinsatzkommando für Rabattverträge?!
BERLIN (lk) | Hohe Milliardensummen sparen die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr durch ihre Rabattverträge mit Generikaherstellern. Abhängig ist der Erfolg von der Umsetzungsquote. Doch die ist sehr unterschiedlich. Die AOK Niedersachsen hat im zweiten Quartal 2015 daher ein „SEK Rabattverträge“ in Apotheken und Arztpraxen geschickt.Stimme für Apotheker
BERLIN (jz) | Bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg werden die Apotheker künftig ganz offiziell mit einbezogen: Vergangene Woche hat das Kabinett ein Landesgesundheitsgesetz (LGG) beschlossen, das „Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen“ sein soll, wie es das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales erklärt. Als zentrales Gremium ist die Landesgesundheitskonferenz vorgesehen, in der „alle wichtigen Akteure des Gesundheitswesens vertreten sind“ – auch die Apotheker. Das Gesetz geht jetzt in die Anhörung und soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.Konflikt möglicherweise bald vorbei
BERLIN (lk) | Der Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Arzneimittelhändler AEP um die Vergabe von Skonti kommt am 27. August vor Gericht: In einer mündlichen Verhandlung wird das Landgericht Aschaffenburg sich mit der im Januar von der Wettbewerbszentrale eingereichten Klage beschäftigen.Skonti-Annahme doch nicht korrupt
BERLIN (jz) | Apotheker sollen mit der Annahme von Skonti künftig doch nicht mehr gegen das geplante Antikorruptions-Gesetz verstoßen: Beim Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln und Medizinprodukten soll die Strafbarkeit „nicht an eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb anknüpfen“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, der am 29. Juli vom Bundeskabinett beraten wurde. Die erste Lesung im Bundestag ist nach der Sommerpause geplant.
Wie kampfbereit sind die Apotheker?
Welche formalen Fehler in Rezepten auftreten und mit welcher Tendenz die Ärzte die Formvorschriften der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) umsetzen, fragen die Apothekerverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein derzeit bei ihren Mitgliedern ab. Außerdem geht es um die Frage, welche koordinierten Maßnahmen des jeweiligen Verbandes die Mitglieder unterstützen würden.
Antikorruptionsgesetz passiert Kabinett
Soeben hat das Bundeskabinett schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten und Pflegekräften drohen nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) für Bestechung oder Bestechlichkeit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen sogar fünf Jahre. Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtige den Wettbewerb, verteuere medizinische Leistungen und untergrabe das Vertrauen von Patienten, erklärt das Justizministerium in seinem Entwurf. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
BKK Dachverband empfiehlt Friedenspflicht
Am Donnerstag treffen sich GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV), um sich in Sachen geänderter AMVV auf eine einheitliche Regelung zu verständigen. Die Zeit drängt. Zwar wollen viele Krankenkassen Rezepte, auf denen die Telefonnummer und/oder der Vorname des Arztes fehlen, bis Ende September nicht retaxieren. Auch der BKK Dachverband hat seinen Landesverbänden inzwischen empfohlen, sich an die vorübergehende Friedenspflicht zu halten. Aber eine grundsätzliche Regelung steht aus.
Wie steht die Regierung zu EbM?
Wie steht die Bundesregierung zur Evidenzbasierten Medizin (EbM) und welche Bedeutung misst sie dabei der Cochrane-Collaboration zu? Das will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage wissen – insbesondere da die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), bereits eingestand, die bisherige Finanzierungssituation unter anderem des Deutschen Cochrane-Zentrums (DCZ) auf Dauer nicht für sinnvoll zu erachten, da bei der nur befristeten Projektfinanzierung die Planungssicherheit fehle.
Griechenland vorübergehend kein Referenzland
Griechenland sollte vorübergehend aus dem Länderkorb im AMNOG-Verfahren herausgenommen werden. In diesem Punkt sind sich Krankenkassen und Pharmaindustrie einig. So ließe sich verhindern, erklärt der GKV-Spitzenverband, dass ein Absenken von Arzneimittelpreisen für den griechischen Markt, das allein der prekären wirtschaftlichen Situation geschuldet sei, eine preismindernde Wirkung im Rahmen der deutschen Erstattungsbetragsverhandlungen habe.
E-Health: gematik fürchtet Haushaltskürzung
Die geplante digitale Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Apotheken gerät ins Stocken. Der für November angekündigte Start abschließender Tests verzögert sich, weil die Industrie Lieferschwierigkeiten hat, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) heute berichtet. Demnach haben die Hersteller Testgeräte nicht rechtzeitig dem Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik geschickt.
Regierung bleibt bei TTIP schwammig
Nichts Genaues weiß man nicht: Ob und wenn ja welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA auf das deutsche Gesundheits- und speziell das Apothekenwesen haben wird, kann die Bundesregierung derzeit nicht genau sagen, wie ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt. Schließlich ist der TTIP-Vertragstext noch nicht ausverhandelt. Statt klarer Fakten antwortet Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, mit Annahmen und Absichtserklärungen.
Skonti-Annahme doch nicht strafbar
Apotheker sollen mit der Annahme von Skonti künftig doch nicht „unlauter“ im Sinne des geplanten Antikorruptions-Gesetzes handeln: Beim Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln und von Medizinprodukten soll die Strafbarkeit „nicht an eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb anknüpfen“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die erste Lesung im Bundestag ist nach der Sommerpause geplant.
„SEK Rabattverträge“ suchte Apotheken und Ärzte heim
Hohe Milliardensummen sparen die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr durch ihre Rabattverträge mit Generikaherstellern. Abhängig ist der Erfolg von der Umsetzungsquote. Doch die ist sehr unterschiedlich. Die AOK Niedersachsen hat im zweiten Quartal 2015 daher ein „SEK Rabattverträge“ in Apotheken und Arztpraxen geschickt.
Griechenland: „OTCs nur vom Apotheker!“
ATHEN (diz) | Die Forderung der EU-Regierungschefs, den Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Griechenland zu liberalisieren und OTCs außerhalb von Apotheken, z. B. in Supermärkten, zu erlauben, konnte Ministerpräsident Tsipras wohl abwehren. Auch der Verband der Griechischen OTC-Arzneimittelhersteller (EFEX) hatte seine Bedenken gegen eine Freigabe angemeldet. So spricht sich George Dokios, Generaldirektor des EFEX, im Interview mit der AZ deutlich dafür aus, OTC nur über Apotheken zu verkaufen.Weitere Zulassungen müssen ruhen
STUTTGART (du) | Der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA (CHMP) hat seine Überprüfung generischer Arzneimittel abgeschlossen, deren Zulassung auf zweifelhaften Studiendaten der indischen Firma GVK-Biosciences beruhten. Das Fazit: Europaweit müssen ab dem 21. August 2015 bis zu 700 Zulassungen ruhen.„SecurPharm funktioniert“
FRANKFURT/M. (wes) | Sehr zufrieden mit den Fortschritten bei ihrem Arzneimittel-Fälschungssicherheitsprojekt zeigten sich die securPharm-Vertreter bei einer Infotagung am 22. Juli in Frankfurt. Trotz der Verzögerungen bei der Annahme des delegierten Rechtsakts, der die Anforderungen an das Anti-Fälschungssystem präzisiert, sei man auf dem richtigen Weg. Der Einführung des Systems in den Apotheken sehen die Verantwortlichen gelassen entgegen – bisher machten sich aber zu wenige Hersteller Gedanken, wie sie die voraussichtlich ab 2019 vorgeschriebenen Sicherheitsmerkmale implementieren wollen.Nicht irgendein Arzt
BERLIN (jz) | Wenn die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Medikaments keinen Aufschub erlaubt, darf der Apotheker es nach Rücksprache mit dem Arzt ausnahmsweise ohne ein vorliegendes Rezept abgeben. Allerdings nur, wenn es sich dabei um den behandelnden Arzt handelt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 8. Januar (Az. I ZR 123/13) – die Zustimmung irgendeines Arztes, der den Patienten gar nicht kennt, reiche nicht aus. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor.DAT kann über alles reden
BERLIN (lk) | Obwohl der politische Lagebericht des ABDA-Präsidenten zum Auftakt des Deutschen Apothekertages (DAT) formal betrachtet nicht Gegenstand der Hauptversammlung ist, kann auf dem Jahrestreffen der Apothekerschaft auch über die Ausführungen von Friedemann Schmidt diskutiert werden. Es stehe in der Hauptversammlung jedem Delegierten offen, über alle Themen zu sprechen, erklärte ABDA-Geschäftsführer Lutz Tisch gegenüber dem DAT-Delegierten Gunnar Müller.Dürfen Ärzte streiken?
STUTTGART (wes) | Die Frage, ob niedergelassene Ärzte streiken dürfen, wird nun wohl höchstrichterlich geklärt werden. Das Sozialgericht Stuttgart hat heute eine entsprechende Klage zwar abgewiesen, die Frage selbst aber nicht beantwortet und die Sprungrevision direkt zum Bundessozialgericht zugelassen.
