Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Nein, es gibt kein gut gefülltes Osternest für die Bundesgesundheitsministerin, sondern einen gut gefüllten Werkzeugkasten – von der Finanzkommission. Wie fein, und was ist da drin? Zum Beispiel eine über fünf Jahre retardierte Fixumserhöhung. Oh nein, das darf nicht sein, Frau Warken, fassen Sie dieses Tool nicht an! Wir vertrauen Ihrem Versprechen: Das Fixum kommt, jetzt. Dafür gedulden wir uns gerne für das elektronische BtM- und T-Rezept bis 2028. Aber wir warten ungeduldig auf die Kontrolle der EU-Versender, wann kommt das Gesetz? Die dm-Versandapo in Tschechien empfiehlt derweil für ihre Produkte bereits die kostenlose Beratung – in den deutschen Vor-Ort-Apotheken. Frohe Ostern!gesundheitspolitik
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TTIP-Resolution im zweiten Anlauf
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch im zweiten Anlauf eine umstrittene Resolution zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verabschiedet. 436 Abgeordnete stimmten für und 241 gegen die Forderungen, die der EU-Kommission die Marschroute für die weiteren Verhandlungen vorgeben sollen, 32 enthielten sich. „Diese Resolution ist die Messlatte für TTIP“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses.
Müssen Apothekenerben künftig zahlen?
Das Bundeskabinett hat heute die Reform der Erbschaftsteuer für Betriebe beschlossen: Grundsätzlich soll das Unternehmensvermögen von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, wenn der Erbe das Unternehmen weiterführt und damit Beschäftigung sichert. Bisher mussten nur Erben von Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern das auch konkret nachweisen – diese Schwelle sinkt nun auf drei Mitarbeiter und wird damit auch für Apothekenerben relevant.
Griechische Apotheker in großer Sorge
Aus Sorge um die Arzneimittelversorgung in Griechenland hat der Apothekerverband des Landes einen Notruf (Red Alert) an die europäische Apothekerdachorganisation PGEU abgesetzt. Der Kollaps der Arzneimittelversorgung drohe, seit den Patienten das Bargeld zum Kauf von Arzneimittel ausgehe und die Versorgung der griechischen Arzneimittelindustrie mit Rohstoffen gefährdet sei. Kritik übt die Panhellenic Pharmaceutical Association (PFS) am Athener Gesundheitsministerium.
Neue Apotheker-Strategin für Brüssel
Die Pharmaceutical Group of the European Union (PGEU) hat ab dem 10. August eine neue Generalsekretärin: Künftig wird die litauische Apothekerin Jurate Svarcaite die strategische Ausrichtung und Verwaltung des täglichen PGEU-Betriebs übernehmen, wie der Dachverband der europäischen Apothekerorganisationen aus 34 Ländern heute mitteilt. Sie übernimmt die Leitung der Geschäftsstelle in Brüssel von John Chave, der diese neun Jahre lang geleitet hat.
Schmidt: Nicht jeder muss Medikationsmanagement anbieten!
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen und Folgen des Medikationsmanagements waren die beherrschenden Themen der „2. Stuttgarter Gespräche“ zum Thema „Ein Jahr Perspektivpapier 2030“ Ende Juni. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt nutzte die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu erläutern – und einiges gerade zu rücken.
Adexa und ADA werben für Erhöhung im BMG
Nachdem die ABDA bei der Politik abgeblitzt ist, haben heute die Apothekengewerkschaft Adexa und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit einer ungewöhnlichen Initiative für die Honorarforderungen der Apothekerschaft geworben. Bei einem gemeinsamen Termin sei es darum gegangen, aus Sicht der 136.000 Beschäftigten in den Apotheken die Notwendigkeit von Honorarverbesserungen zu begründen, so Adexa-Vorsitzende Barbara Neusetzer und ADA-Vorsitzender Theo Hasse im Anschluss an das Gespräch.
Spahn jetzt bei Schäuble
Seit letztem Freitag ist Jens Spahn – bislang gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag – Parlamentarischer Staatssekretär im Hause von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Er folgt Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden soll.
Optimierungsbedarf bei DAT-Anträgen
Das aktuelle Verfahren zum Umgang mit den Anträgen des Deutschen Apothekertags (DAT) ist aus Sicht vieler Apotheker unbefriedigend: Über die Hälfte (52 %) der Teilnehmer unserer Umfrage finden das Vorgehen der ABDA „unzulänglich“. Ihrer Meinung nach müsste es eine für Interessierte zugängliche Datenbank geben, in der der aktuelle Stand der Antrags-Bearbeitung jederzeit einzusehen ist. An der nicht-repräsentativen Umfrage beteiligten sich 84 Personen.
Zöller: Lage in Griechenland katastrophal
In Griechenland spitzt sich die Situation zu – auch und vor allem in der Arzneimittelversorgung. „Die Lage ist katastrophal“, so CSU-Politiker Wolfgang Zöller, früherer Patientenbeauftragter der Bundesregierung und seit April 2014 Sonderbeauftragter des Bundesgesundheitsministerium für Griechenland. Nach Einschätzung Zöllers steht die Arzneimittelversorgung kurz vor dem Kollaps. Und ein Hilfsprogramm für Griechenland sei nicht vorbereitet.
BVpta bietet ABDA Unterstützung an
PTA stehen derzeit auf der (berufs-)politischen Agenda – endlich und zurecht, findet man beim Bundesverband Pharmazeutisch-Technischer AssisstentInnen (BVpta): Schließlich werde ihre Bedeutung in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen. Dem müsse die PTA-Ausbildung endlich Rechnung tragen, fordert die BVpta-Vorsitzende Sabine Pfeiffer. Der ABDA bietet sie derweil Unterstützung bei der Planung und Umsetzung der Umfrage unter PTA-Auszubildenden an.Abmahn-Anwalt verklagt
BERLIN (cr/ks) | Der Leipziger Abmahn-Anwalt Christoph Becker, der letzten Dezember Tausende Apotheken in Aufregung versetzt hat, lässt sich nun selbst durch einen Rechtsanwalt vertreten – bezeichnenderweise von einem Fachanwalt für Strafrecht. Rechtsanwalt Daniel Luderer hat dem Landgericht München II seine Beauftragung angezeigt. Zugleich hat er beantragt, die vom Gesundheitsportal apotheken.de gegen seinen Mandanten und den „Brücken-Apotheker“ Hartmut Wagner erhobene Schadensersatzklage abzuweisen. Möglicherweise muss Becker nun allein für die Folgen des vorweihnachtlichen „Abmahn-Tsunamis“ einstehen. Wagner ist nämlich, wie jetzt bekannt wurde, bereits im Mai verstorben.BfArM-Logo missbraucht
BERLIN (jz) | Wie wichtig es ist, sich beim Arzneikauf im Internet nicht nur auf die Aussagen des Anbieters zu verlassen, sondern die Legalität der Internetseite zu überprüfen, beweist ein aktueller Hinweis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM): Mit seinem Logo versuchen illegale Versandapotheken, Verbraucher in die Irre zu führen.77.500 versicherungslos
BERLIN (az) | Obwohl in Deutschland seit 2009 eine Krankenversicherungspflicht für alle besteht, geht man im Bundesgesundheitsministerium davon aus, dass rund 77.500 Menschen hierzulande nicht versichert sind. Wie Staatssekretärin Ingrid Fischbach (CDU) im Gesundheitsausschuss des Bundestages berichtete, wurde die Zahl der Nichtversicherten durch gesetzliche Anreize aber schon deutlich gesenkt. 2003 seien noch rund 188.000 Menschen ohne Krankenversicherung gewesen, 2011 noch etwa 137.000.Honorar und E-Health: ABDA bleibt dran
BERLIN (ks) | Bei der ABDA-Mitgliederversammlung am 1. Juli in Berlin standen auch wirtschaftliche und fachliche Themen auf der Tagesordnung. Zum einen ging es um Honorarfragen, zum anderen um die Einbindung der Apotheker in das E-Health-Gesetz, wie ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im Anschluss an die Versammlung berichtete.
„Digitale Vernetzung kann Leben retten“
Der Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte „E-Health-Gesetz“ war heute im Bundestag der vorletzte Tagesordnungspunkt vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitswesen, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach von einem „Durchbruch“, einem „echten Fortschritt für mündige und selbstbestimmte Patienten“. Fundamentale Kritik gab es nur von der Linken. Der Medikationsplan wurde lediglich am Rande gestreift – die für Apotheker spannende Frage, ob sie noch eingebunden werden, war heute im Bundestag kein Thema.
Pharmaziestudenten fordern Impfung in Apotheken
Um höhere Durchimpfungsraten zu erreichen, sollten Apotheker aller EU-Mitgliedstaaten impfen dürfen. Es sei an der Zeit, derlei Maßnahmen umzusetzen, finden die europäischen Pharmaziestudierenden. „Wir Studenten sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, wenn es der öffentlichen Gesundheit und der Bevölkerung dient“, erklärt Svetlana Kolundžić, Präsidentin der European Pharmaceutical Students' Association (EPSA). Sie fordert, die in einigen Ländern bereits gelebte und bewährte Praxis in ganz Europa einzuführen.
EU-Länder bilden Einkaufgemeinschaft
Nicht nur Arzneimittelgroßhändler reagieren auf die Globalisierung mit Firmenzusammenschlüssen. Jetzt gehen auch mehrere EU-Staaten daran, den Arzneimitteleinkauf gemeinsam zu organisieren – zunächst für Impfstoffe. Aber die Überlegungen reichen längst darüber hinaus. 21 der 27 EU-Staaten sind daran beteiligt.
DAT-Anträge: Wie viel Information wünschen Sie sich?
Jahr für Jahr werden beim Deutschen Apothekertag (DAT) von der Hauptversammlung der Deutschen Apothekerinnen und Apotheker zahlreiche Anträge verabschiedet. Der ABDA wird darin regelmäßig aufgegeben, sich besonderen Probleme anzunehmen. Seit einem Beschluss der Hauptversammlung aus dem Jahr 2002 erhält die ABDA-Mitgliederversammlung jedes Jahr einen Bericht über das Schicksal der Anträge. Auf dem folgenden Apothekertag sind sie jedoch kein Tagesordnungspunkt.
Noch keine Sicherheit für Apotheker
Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte stieß bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochnachmittag auf ein grundsätzlich positives Echo. Die geladenen Sachverständigen sahen aber durchaus Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf von Union und SPD. Peter Hartmann, Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV), etwa kritisierte, dass der Entwurf bislang keine Regelung für Angehörige anderer freier Berufe treffe.
Leikert: Honorarfrage stellt sich für Apotheker nicht
Morgen befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem E-Health-Gesetz. In den dann folgenden parlamentarischen Beratungen entscheidet sich, ob die Apotheker beim Medikationsplan gleichberechtigt mitmachen dürfen. Die Hoffnungen auf ein Extra-Honorar wie es die Ärzte erhalten sollen, sind allenfalls minimal: Es sei ohnehin Aufgabe von Ärzten und Apothekern für Arzneimitteltherapiesicherheit zu sorgen: „Von daher stellt sich für mich die Frage nach einem Extra-Honorar derzeit nicht“, so die für das E-Health-Gesetz zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, im DAZ.online-Gespräch.
Wasem neuer Vorsitzender
Professor Dr. Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen hat zum 1. Juli 2015 für ein Jahr den unparteiischen Vorsitz der sogenannten „AMNOG-Schiedsstelle“ übernommen. Sie wird angerufen, wenn sich GKV-Spitzenverband und Hersteller nach erfolgter früher Nutzenbewertung nicht auf einen Erstattungsbetrag für ein neues Arzneimittel einigen können.
Honorar und E-Health: ABDA bleibt dran
Bei der gestrigen ABDA-Mitgliederversammlung standen – neben dem alten und neuen ABDA-Haus – auch wirtschaftliche und fachliche Themen auf der Agenda. Zum einen ging es um Honorarfragen, zum anderen um die Einbindung der Apotheker in das E-Health-Gesetz, wie ABDA-Präsident gestern Abend nach der Versammlung berichtete.
Was wurde aus den Anträgen?
Die ABDA bereitet den Apothekertag alljährlich aufwendig vor, die Hauptversammlung tagt mit großem Ernst und die Delegierten diskutieren oft sehr engagiert auch über Details – doch was wird aus den dort manchmal mühsam verabschiedeten Anträgen? Entgegen der naheliegenden Idee, die Hauptversammlung im nächsten Jahr über den Fortgang zu informieren, wird dies bei der ABDA in der Mitgliederversammlung abgehandelt, also im höchsten Beschlussgremium, das allerdings nicht öffentlich tagt. Der Bericht über „die Behandlung der Anträge der Hauptversammlung“ 2014, den die ABDA für die Mitgliederversammlung am 1. Juli 2015 erstellt hat, liegt der DAZ vor. Wir beschreiben hier, was die ABDA aus eigener Sicht für die Umsetzung der Anträge getan oder auch nicht getan hat, und analysieren diesen Umgang mit den Anträgen.
Von Thomas Müller-Bohn
