Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Nein, es gibt kein gut gefülltes Osternest für die Bundesgesundheitsministerin, sondern einen gut gefüllten Werkzeugkasten – von der Finanzkommission. Wie fein, und was ist da drin? Zum Beispiel eine über fünf Jahre retardierte Fixumserhöhung. Oh nein, das darf nicht sein, Frau Warken, fassen Sie dieses Tool nicht an! Wir vertrauen Ihrem Versprechen: Das Fixum kommt, jetzt. Dafür gedulden wir uns gerne für das elektronische BtM- und T-Rezept bis 2028. Aber wir warten ungeduldig auf die Kontrolle der EU-Versender, wann kommt das Gesetz? Die dm-Versandapo in Tschechien empfiehlt derweil für ihre Produkte bereits die kostenlose Beratung – in den deutschen Vor-Ort-Apotheken. Frohe Ostern!gesundheitspolitik
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Ein echtes Erfolgsmodell
MÜNCHEN (bf) | Die Bayerische Apothekerversorgung feierte ihren neunzigsten Geburtstag – und konnte dabei auf eine Erfolgsstory zurückblicken. Aber auch der Blick in die Zukunft zeigt eine durchaus positive Perspektive. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht sich für die Zukunft keine Sorgen.
Adexa will neue PTA-Ausbildung koordinieren
Die Apothekengewerkschaft Adexa will in der Diskussion über die anstehende Novellierung der PTA-Ausbildung die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen übernehmen. Zur Vorbereitung des nächsten Treffens von Vertreterinnen und Vertretern von Schulen, Standes- und Interessenvertretungen bittet die Apothekengewerkschaft die Beteiligten, ihre Positionen anhand eines Fragebogens darzulegen.
Ältere Menschen sind offen für E-Health
Weil die Sorge vor Pflegebedürftigkeit im Alter in der Bevölkerung besonders groß ist, begrüßen insbesondere ältere Menschen Lösungen und Produkte für einen schnellen und umfassenden Informationsaustausch mit Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Dahinter tritt die Sorge um den Datenschutz zurück. Das ist ein Ergebnis des Sicherheitsreports 2015, den das Institut für Demoskopie Allensbach und das Centrum für Strategie und Höhere Führung im Auftrag der Deutschen Telekom erstellt haben. Für den Report wurde von Anfang bis Mitte Juni in knapp 1.400 Interviews ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre befragt.
EU präsentiert deutsche Apothekenregeln
Bei der letzten Verhandlungsrunde für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wurde es etwas konkreter: Die EU-Seite präsentierte der US-Seite spezifische Verpflichtungen und Reservierungen für Regelungen im Dienstleistungsbereich, die in der EU oder in einzelnen Mitgliedstaaten bereits gelten oder künftig gelten werden sowie Marktzugangsvorgaben – auch im Hinblick auf das Apothekenwesen. Wie das Ergebnis der TTIP-Verhandlungen letztlich aussehen wird, speziell im Gesundheitswesen, ist aber nach wie vor nicht absehbar.
Lourantos: Keine Ketten und Filialen!
Von der durch die EU aufgezwungenen Liberalisierung des griechischen Apothekenmarktes hält der Präsident des Panhellenischen Apothekerverbands (PFS), Kostas Lourantos, überhaupt nichts, wie er in einem Exklusiv-Interview mit DAZ.online deutlich machte. Er will sich dagegen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.
ABDA „glücklich“ über Skonti-Klarstellung
Anders als der Referentenentwurf erklärt der gestern vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen die Skonti-Annahme nicht mehr per se für strafbar – so hatte es die ABDA im April in ihrer Stellungnahme gefordert. Insoweit ist man bei der ABDA auch zufrieden mit den Änderungen. Gleichwohl sieht ABDA-Präsident Friedemann Schmidt noch immer die Gefahr von Grauzonen und fordert daher eine klare Definition für korruptives Verhalten.
Nach wie vor unzureichend und ungenau
Gestern hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ beschlossen. Bei der ABDA prüft man den Kabinettsentwurf derzeit noch. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, verkündete seine Einschätzung unmittelbar nach Bekanntwerden des Kabinettsbeschlusses: Grundsätzlich gut, dass es Regeln geben soll – aber der Entwurf ist nach wie vor im Detail zu unkonkret. „Ich befürchte, es wird zu Verunsicherungen kommen bei der Frage, wann beginnt Korruption?“
Ist die Defektur europarechtskonform?
Der Bundesgerichtshof hat Zweifel, ob die Freistellung der Defekturarzneimittel von der Zulassungspflicht für Arzneimittel mit Europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Daher hat er beschlossen, diesbezüglich den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung anzurufen (BGH, EuGH-Vorlage vom 16. April 2015 – I ZR 130/13).
Von Sabine Wesser
Liste ruhender Zulassungen aufgrund gefälschter Zulassungsstudien
wes | Europaweit müssen ab dem 21. August bis zu 700 Generika-Zulassungen ruhen, weil sie auf gefälschten Studien beruhen. In Deutschland sind 49 Arzneimittel betroffen, die teilweise schon auf der heutigen Liste des BfArM zu finden sind.
Nichts Genaues weiß man nicht
BERLIN (jz) | Ob und wenn ja welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA auf das deutsche Gesundheits- und speziell das Apothekenwesen haben wird, kann die Bundesregierung derzeit nicht genau sagen, wie ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt. Schließlich ist der TTIP-Vertragstext noch nicht ausverhandelt. Statt klarer Fakten antwortet Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, mit Annahmen und Absichtserklärungen – unbefriedigend für die Grünen.Ärzte-Tablets sollen Prozesse optimieren
BERLIN (lk) | Während andere noch E-Health und digitales Medikationsmanagement diskutieren, drücken die Knappschaft-Bahn-See (KBS) und die Deutsche Telekom bei der Umsetzung der Digitalisierung aufs Tempo: Alle von der KBS betriebenen Krankenhäuser werden jetzt mit iPad minis ausgerüstet, auf denen die App iMedOne Mobile® installiert ist. Mit den sogenannten „Ärzte-Tablets“ lässt sich auch ein digitales Medikationsmanagement durchführen.Sondereinsatzkommando für Rabattverträge?!
BERLIN (lk) | Hohe Milliardensummen sparen die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr durch ihre Rabattverträge mit Generikaherstellern. Abhängig ist der Erfolg von der Umsetzungsquote. Doch die ist sehr unterschiedlich. Die AOK Niedersachsen hat im zweiten Quartal 2015 daher ein „SEK Rabattverträge“ in Apotheken und Arztpraxen geschickt.Stimme für Apotheker
BERLIN (jz) | Bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg werden die Apotheker künftig ganz offiziell mit einbezogen: Vergangene Woche hat das Kabinett ein Landesgesundheitsgesetz (LGG) beschlossen, das „Grundlage für die Schaffung von zukunftsweisenden Strukturen im Gesundheitswesen“ sein soll, wie es das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales erklärt. Als zentrales Gremium ist die Landesgesundheitskonferenz vorgesehen, in der „alle wichtigen Akteure des Gesundheitswesens vertreten sind“ – auch die Apotheker. Das Gesetz geht jetzt in die Anhörung und soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.Konflikt möglicherweise bald vorbei
BERLIN (lk) | Der Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Arzneimittelhändler AEP um die Vergabe von Skonti kommt am 27. August vor Gericht: In einer mündlichen Verhandlung wird das Landgericht Aschaffenburg sich mit der im Januar von der Wettbewerbszentrale eingereichten Klage beschäftigen.Skonti-Annahme doch nicht korrupt
BERLIN (jz) | Apotheker sollen mit der Annahme von Skonti künftig doch nicht mehr gegen das geplante Antikorruptions-Gesetz verstoßen: Beim Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln und Medizinprodukten soll die Strafbarkeit „nicht an eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb anknüpfen“, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf, der am 29. Juli vom Bundeskabinett beraten wurde. Die erste Lesung im Bundestag ist nach der Sommerpause geplant.
Wie kampfbereit sind die Apotheker?
Welche formalen Fehler in Rezepten auftreten und mit welcher Tendenz die Ärzte die Formvorschriften der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) umsetzen, fragen die Apothekerverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein derzeit bei ihren Mitgliedern ab. Außerdem geht es um die Frage, welche koordinierten Maßnahmen des jeweiligen Verbandes die Mitglieder unterstützen würden.
Antikorruptionsgesetz passiert Kabinett
Soeben hat das Bundeskabinett schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet. Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten und Pflegekräften drohen nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) für Bestechung oder Bestechlichkeit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen sogar fünf Jahre. Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtige den Wettbewerb, verteuere medizinische Leistungen und untergrabe das Vertrauen von Patienten, erklärt das Justizministerium in seinem Entwurf. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
BKK Dachverband empfiehlt Friedenspflicht
Am Donnerstag treffen sich GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV), um sich in Sachen geänderter AMVV auf eine einheitliche Regelung zu verständigen. Die Zeit drängt. Zwar wollen viele Krankenkassen Rezepte, auf denen die Telefonnummer und/oder der Vorname des Arztes fehlen, bis Ende September nicht retaxieren. Auch der BKK Dachverband hat seinen Landesverbänden inzwischen empfohlen, sich an die vorübergehende Friedenspflicht zu halten. Aber eine grundsätzliche Regelung steht aus.
Wie steht die Regierung zu EbM?
Wie steht die Bundesregierung zur Evidenzbasierten Medizin (EbM) und welche Bedeutung misst sie dabei der Cochrane-Collaboration zu? Das will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage wissen – insbesondere da die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), bereits eingestand, die bisherige Finanzierungssituation unter anderem des Deutschen Cochrane-Zentrums (DCZ) auf Dauer nicht für sinnvoll zu erachten, da bei der nur befristeten Projektfinanzierung die Planungssicherheit fehle.
