Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Nein, es gibt kein gut gefülltes Osternest für die Bundesgesundheitsministerin, sondern einen gut gefüllten Werkzeugkasten – von der Finanzkommission. Wie fein, und was ist da drin? Zum Beispiel eine über fünf Jahre retardierte Fixumserhöhung. Oh nein, das darf nicht sein, Frau Warken, fassen Sie dieses Tool nicht an! Wir vertrauen Ihrem Versprechen: Das Fixum kommt, jetzt. Dafür gedulden wir uns gerne für das elektronische BtM- und T-Rezept bis 2028. Aber wir warten ungeduldig auf die Kontrolle der EU-Versender, wann kommt das Gesetz? Die dm-Versandapo in Tschechien empfiehlt derweil für ihre Produkte bereits die kostenlose Beratung – in den deutschen Vor-Ort-Apotheken. Frohe Ostern!gesundheitspolitik
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Apothekerschaft soll sich zu Cannabis positionieren
Die Apothekerschaft soll sich zum medizinischen Einsatz von Cannabis klar positionieren. Das fordert ein zum Deutschen Apothekertag 2015 (DAT) von der Landesapothekerkammer Hessen eingebrachter Antrag. Es müsse „mit pharmazeutischem Sachverstand Stellung bei der Diskussion um den therapeutischen Einsatz von Cannabis-Produkten“ genommen werden, heißt es darin. Auch der geschäftsführende ABDA-Vorstand hat zum Thema Cannabis einen Antrag eingebracht. Die Standesführung hatte sich in der öffentlichen, medial intensiv begleiteten Diskussion spät geäußert.
Gröhe dankt Helfern für Flüchtlings-Einsatz
In dieser Woche diskutiert der Deutsche Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016 – auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat am Mittag die Etatplanung für sein Ministerium (BMG) vorgestellt. Er soll mit 14,57 Milliarden Euro 2,51 Milliarden Euro mehr ausgeben dürfen als im Vorjahr (12,07 Mrd. Euro). Das ist der größte Mittelaufwuchs aller Ressorts. In der anschließenden Beratung dankte Gröhe allen Haupt- und Ehrenamtlern für ihren Einsatz bei der Versorgung von Flüchtlingen. Am Freitag ist die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz geplant.
Unterstützung beim griechischen Krisenmanagement
Der Präsident der Pharmaceutical Group der Europäischen Union (PGEU), der Ire Darragh O´Loughlin, hat den derzeit mit mannigfachen Problemen konfrontierten griechischen Kollegen seine volle Unterstützung zugesagt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur von Athen und Mazedonien ANA-MPA anlässlich der Ersten Konferenz der Präsidenten der europäischen Pharmaverbände aus zwanzig Ländern vom 4. bis 6. September 2105 in Athen bezeichnete er die Anwesenheit der PGEU und anderer internationaler Apothekerorganisationen als eine aufrichtige Geste der Unterstützung und der Solidarität.
Kein Befreiungsnachweis auf eGK
In Bremen und Hamburg gibt es die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits: Sie wird jenen zur Verfügung gestellt, die die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen haben und als Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anerkannt sind. Nordrhein-Westfalen führt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nun als erstes Flächenland ein. Mehr als die normale Versichertenkarte wird diese nicht können – insbesondere wird sie nicht Befreiungsstatus anzeigen, wie es der Detmolder Apotheker Gunnar Müller dem Ministerium nahegelegt hatte.
Michalk übernimmt offiziell von Spahn
Die Übergangszeit, in der die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein Oberhaupt hatte, ist seit gestern beendet: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung Maria Michalk zur neuen Vorsitzenden, wie die Fraktion mitteilt. Sie wurde mit 96 Prozent der Stimmen gewählt und trat damit die Nachfolge von Jens Spahn an, der Anfang Juli als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechselte.
Die ABDA-Transparenz-Anträge 2015
Nach wie vor ist man in der Apothekerschaft mit der Transparenz der ABDA nicht ganz zufrieden. Das zeigen die beiden Anträge zum diesjährigen Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf, die sich mit der berufsständischen Organisation befassen. Beide wurden vom Hessischen Apothekerverband (HAV) eingebracht und fordern einen transparenteren Umgang ein – zum einen mit den DAT-Anträgen und zum anderen mit der ABDA-Geschäftsstelle.
ABDA warnt vor Blanko-Tatbestand
Die ABDA hat nach wie vor Bedenken, was den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen betrifft: In ihrer offiziellen Stellungnahme warnt sie davor, den geplanten Tatbestand als Blanko-Tatbestand auszugestalten. Darüber hinaus hält sie es für erforderlich, dass nicht nur die 17 Landesapothekerkammern in den regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustausch mit den Staatsanwaltschaften einbezogen werden – auch die Einbeziehung einer „Apothekerorganisation auf Bundesebene“ sei erforderlich.
AOK beklagt „Flickenteppich“
Der AOK-Bundesverband beklagt, dass sich die Koalitionsrunde am vergangenen Sonntagabend nicht zu einer bundesweit einheitlichen Regelung für die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge durchringen konnte. Leider werde der bisherige „Flickenteppich“ weiter bestehen, sagte der kommissarische Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Frank Michalak, am Montag in Berlin.
Einheitliche Gültigkeit und Wiederholungsrezept
Aus den Landesapothekerkammern und -verbänden sind auch in diesem Jahr wieder Anträge zum Deutschen Apothekertag eingereicht worden, die den beruflichen Alltag in der Apotheke erleichtern und für mehr Klarheit bei den Patienten sorgen sollen: Beispielsweise die Forderung, die verkürzten Gültigkeitszeiträume für ärztliche Verschreibungen zu vereinheitlichen, oder der Vorschlag, im GKV-Bereich die rechtlichen Bedingungen für Wiederholungsrezepte zu schaffen.
Gesundheitsminister wollen voneinander lernen
Die Gesundheitsminister der deutschsprachigen Länder setzen auf einen verstärkten Erfahrungsaustausch. Ende letzter Woche trafen sich auf Einladung der österreichischen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in Wien Hermann Gröhe und die Amtskolleginnen und -kollegen aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. Zu den Themen zählten unter anderem die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen die Masern und die Arzneimittel-Preisbildung.
Mehrheit sympathisiert mit Schweizer Modell
Der Apotheker als Lotse – eine Schweizer Krankenkasse will es probieren: Versicherte, die zunächst eine Apotheke aufsuchen, bevor sie zum Arzt gehen, sollen geringere Prämien zahlen. Die deutschen Apothekerinnen und Apotheker haben eine ambivalente Haltung zu diesem Modell – letztlich ist es aber doch die Mehrheit, die ihm offen gegenüber steht. Das zeigt das Ergebnis unserer DAZ.online-Umfrage zu diesem Thema.Schlechte Aussichten auf höheres Fix-Honorar
BERLIN (lk) | Auf absehbare Zeit stehen die Chancen der Apotheker auf eine spürbare Erhöhung des Fix-Honorars aus zwei Gründen schlecht: Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)will zunächst die Berechnungsgrundlage für das Apothekenhonorar neu konzipieren. Außerdem deutet sich in der Politik ein Paradigmenwechsel an. Mehr Geld geben kann es für konkrete und innovative Einzelleistungen. Der Finanzrahmen für die medizinische und pharmazeutische Grundversorgung soll gedeckelt bleiben.Retax-Gespräche: Schiedsstelle droht
BERLIN (lk) | Am kommenden Dienstag fällt die Vorentscheidung über den Fortgang der Retax-Gespräche zwischen dem DAV und dem GKV-Spitzenverband. Die Verhandlungslage wird als „sehr heikel“ eingestuft. Dem Vernehmen nach sind die Krankenkassen nicht bereit, der vom DAV geforderten Generalklausel zur nachträglichen Heilung von Formfehlern zuzustimmen. Widerstand kommt vor allem von den Ersatzkassen. Daher wird vermutlich in Kürze die Schiedsstelle eingeschaltet.Kein allzu gutes Geschäft
BERLIN (jz) | Zu Ferienzeiten, insbesondere im Hochsommer, suchen viele Kunden in der Apotheke Rat zur Reiseapotheke. Die Mehrheit der Apotheken bewirbt das Thema auch aktiv, wie die Ergebnisse der aktuellen APOkix-Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung unter rund 260 Apothekeninhabern zeigt. Allerdings hat der Verkauf von Produkten rund um das Thema Reise und Reiseapotheke der Umfrage zufolge keine allzu große Bedeutung für die Ertragslage der Apotheken.Lauterbach: Gesetzgeber muss auf Engpässe reagieren
BERLIN (ks) | Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat letzte Woche gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärt, die Bundesregierung denke angesichts immer wieder auftretender Lieferengpässe bei Arzneimitteln über neue gesetzliche Vorgaben für die Industrie nach. Konkret sind die Pläne allerdings noch nicht.Blister-Urteil „sachgerecht“
BERLIN (ks) | Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur (Nicht-)Geltung der Arzneimittelpreisverordnung im Zusammenhang mit patientenindividuellen Arzneimittelblistern für sachgerecht. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Ratiopharm keiner Preisbindung unterworfen ist, wenn es Apotheken Fertigarzneimittel zur Herstellung solcher Blister verkauft. Das Urteil sorgte für Furore – vielfach wurde der Ruf laut, der Verordnungsgeber könne dies so nicht gewollt haben und sei nun zum Handeln aufgefordert.EurimSmiles – ein streitbares Konzept
BERLIN (ks) | Das Bonusprogramm „EurimSmiles® Plus“ des Arzneimittelimporteurs EurimPharm läuft nach einer juristischen Zwangspause wieder. Die zunächst vom Landgericht Hamburg auf Antrag des Wettbewerbsverbandes Integritas erlassene einstweilige Verfügung ist aufgehoben. Allerdings dürfte das letzte Wort in diesem Prozess noch nicht gesprochen sein.Diskussion über Berufsbild
BERLIN (jz) | Nach der Diskussion über ein neues Leitbild für die Apothekerschaft, das am Ende ein Perspektivpapier hervorbrachte, soll es nun einen bundesweiten Dialog über ein aktualisiertes Berufsbild geben, der alle Tätigkeitsbereiche der Apotheker berücksichtigt. Das Ergebnis soll die Grundlage für eine Klärung der Frage sein, ob eine Novellierung der Approbationsordnung notwendig ist, wie die ABDA-Pressestelle bestätigte. Abermals wird dafür eine Internet-Plattform genutzt.
„Alles, was gut tut, ist willkommen“
Noch immer warten zahlreiche Flüchtlinge auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Moabit darauf, sich als Asylsuchende zu registrieren. Die Lage dort ist mittlerweile ruhig – aber nicht entspannt. So beschreibt es Dr. Günther Jonitz, Präsident der Berliner Ärztekammer, der sich am Freitag erneut ein Bild von der Situation vor Ort gemacht hat. Die Johanniter und ehrenamtliche Ärzte kümmern sich gemeinsam um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge.
Anstieg der Arzneiausgaben leicht gebremst
Der Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im ersten Halbjahr 2015 verlangsamt. Nach einem Plus von neun Prozent im vergangenen Jahr betrug der Anstieg von Januar bis Ende Juni 2015 4,9 Prozent. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zum Ende des ersten Halbjahres 2015 weiterhin über Finanz-Reserven in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Das geht aus der Halbjahresbilanz der Kassenausgaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) hervor.
Medikationsplan: Apotheker wollen mitmachen
Die Nichtberücksichtigung der Apotheker beim im neuen E-Health-Gesetz verankerten schriftlichen Medikationsplan hat für viel Ärger und Enttäuschung gesorgt. Auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf beschäftigen sich sieben Anträge mit diesem Sorgenkind. Alle Anträge fordern die konsequente Einbindung der Apothekerschaft in den Medikationsplan für GKV-Versicherte.
Vergabekammer bestätigt GKV-Ausschreibung
Die Unabhängige Patientenberatung, die der GKV-Spitzenverband europaweit ausgeschrieben hatte, wird künftig aller Voraussicht nach das Duisburger Unternehmen Sanvartis übernehmen. Wie der GKV-Spitzenverband mitteilt, hat die Vergabekammer in Bonn gestern das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die unabhängige Patientenberatung bestätigt. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD), die in den vergangenen Jahren Trägerin der Patientenberatung war, hatte das Ausschreibungsverfahren beanstandet.
ABDA zuversichtlich, aber...
Im Hinblick auf Maßnahmen auf europäischer und internationaler Ebene – etwa dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA – lässt die ABDA auch bei den diesjährigen Anträgen zum Deutschen Apothekertag (DAT) nicht locker. Bei TTIP ist man in der Jägerstraße zwar zuversichtlich, dass keine Liberalisierung des deutschen Apothekenwesens droht – grundsätzlich hält der geschäftsführende ABDA-Vorstand jedoch an seinem Appell fest, die Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten über die Organisation ihres Gesundheitswesens zu wahren – insbesondere was die Freiberuflichkeit betrifft.
Wirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Das Bundeswirtschaftsministerium hält die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur (Nicht-)Geltung der Arzneimittelpreisverordnung im Zusammenhang mit patientenindividuellen Arzneimittelblistern für sachgerecht. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Ratiopharm keiner Preisbindung unterworfen ist, wenn es Apotheken Fertigarzneimittel zur Herstellung solcher Blister verkauft. Das Urteil sorgte für Furore – vielfach wurde der Ruf laut, der Verordnungsgeber könne dies so nicht gewollt haben und sei nun zum Handeln aufgefordert.
Regionale Sonderregelungen erschweren die Versorgung
Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ist grundsätzlich im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Demnach haben Menschen, die nach diesem Gesetz leistungsberechtigt sind, zum Beispiel während eines laufenden Asylverfahrens, ein Anrecht auf Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln. Allerdings erschweren regional unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Kostenträger die Versorgung.
ABDA will eigenes IT-Netz für Apotheken
Unter den Anträgen zum diesjährigen Deutschen Apothekertag finden sich auch einige zum Softwarebereich: Der geschäftsführende Vorstand der ABDA etwa schlägt ein eigenes, unabhängiges und sicheres IT-Netz für die Apothekerschaft vor. Ein solches könne für eine Vielzahl von Anwendungen, die eine geschützte Kommunikation erfordern, genutzt werden. Der Betrieb soll durch die Institutionen der Apothekerschaft erfolgen.
