Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Machalet: ApoVWG setzt ersten Baustein für Primärversorgung
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet, ist überzeugt: Mit dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz werden Apotheken als unverzichtbare Säule und erste Anlaufstelle der Gesundheitsversorgung gestärkt.gesundheitspolitik
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Anti-Korruptionsgesetz verstößt gegen Verfassung
Der Rechtsausschuss hat das Anti-Korruptionsgesetz letzte Woche im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten. Jetzt meldet der Verband der Kooperationsapotheken verfassungsrechtliche Bedenken an. Für den BVDAK-Vorsitzenden Stefan Hartmann verfehlt das Gesetz sein Ziel und ist zu unscharf formuliert.
Gröhe bleibt hart: Kein erweitertes Berufsbild
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geht erneut nicht auf die Apotheker zu: Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat geforderte Erweiterung des Apotheker-Berufsbildes ab. Geprüft werden soll nur, ob der Ländervorschlag noch einmal an anderer Stelle aufgegriffen werden kann.
Overwiening verbleibt im Verband
Friedensschluss in Westfalen-Lippe: Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening verbleibt im Apothekerverband Westfalen-Lippe. Beim heutigen Treffen haben Verband und Kammer regelmäßige Treffen und eine gemeinsame Kommission für die Zukunft der PTA-Schulen vereinbart.
Korruption: Union will Kritik prüfen
BERLIN (ks) | Bei der Experten-Anhörung zum Anti-Korruptionsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages zeigte sich, dass weiterhin gewichtige Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung der neuen strafrechtlichen Normen bestehen. Dass Korruption im Gesundheitswesen nicht durch eine Strafbarkeitslücke fallen soll, darin sind sich zwar alle einig. Denn derzeit können sich niedergelassene Ärzte nicht der Korruption strafbar machen. Doch der Teufel steckt im Detail.Bundestag beschließt E-Health-Gesetz
BERLIN (lk) | Jetzt ist es amtlich: Die Apotheker stecken beim Medikationsplan in der Assistentenrolle fest. Sowohl beim schriftlichen als auch beim späteren elektronischen Medikationsplan erhalten die Ärzte die Führungsrolle. Und Geld gibt es für die Mithilfe der Apotheker auch nicht. Der Deutsche Bundestag hat das E-Health-Gesetz am vergangenen Donnerstag verabschiedet. Apotheker dürfen den Medikationsplan nicht selbst erstellen, sondern nur aktualisieren und ergänzen: „Aktualisierungen des Medikationsplans können, soweit Veranlassung dazu besteht, auch von anderen Leistungserbringern vorgenommen werden. Mit dem neuen Satz 2 werden die Apotheken verpflichtet, bei Abgabe eines Arzneimittels eine entsprechende Aktualisierung vorzunehmen, sofern der Versicherte dies wünscht. Der Apotheke liegt im Zusammenhang mit der Abgabe des Arzneimittels die insoweit erforderliche Information über die Änderung der Medikation vor“, heißt es in der Gesetzesbegründung.Gröhe verklagt Ex-KBV-Chef Köhler
TRAUNSTEIN (cha) | Die Streitigkeiten zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben einen neuen Höhepunkt erreicht: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat gegen den ehemaligen KBV-Chef Andreas Köhler Strafanzeige erstattet wegen „Untreue in einem besonders schweren Fall“.
Laumann freut sich über Bewegung bei Inkontinenzhilfen
Der Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann glaubt, mit seinem angekündigten Qualitäts-Test von Inkontinenzhilfen die Krankenkassen in Bewegung gesetzt zu haben. Diese Woche hat der GKV-Spitzenverband ein Stellungnahmeverfahren zur Weiterentwicklung dieser Produktgruppe im Hilfsmittelverzeichnis eingeleitet.
Thilo Weichert in Ruhestand verabschiedet
Mit seiner Kritik an der Verarbeitung von Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren sorgte Thilo Weichert für Schlagzeilen. Seinen erzwungenen Rückzug in den Ruhestand vollzog der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein im September geräuschlos. Dafür bezog er in seinem letzten Tätigkeitsbericht gewohnt klar Stellung zum Umgang mit Rezeptdaten.
Gassen: „Die KBV wird gebraucht“
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung steht derzeit massiv in der Kritik. Zugleich kann sie ihre innere Zerrissenheit nicht verbergen. KBV-Chef Andreas Gassen hat davon genug: Es müsse Schluss sein mit „unkontrollierten und selbstzerstörerischen Geisterfahrten“ – nun geht es um ein Zukunftskonzept der Kassenärzte.
Öko-Gebühr: Bald fünf Cent für Apotheken-Tüten?
Die EU will den Verbrauch von Plastiktüten drastisch senken. Dazu muss bis Ende 2016 eine EU-Richtlinie umgesetzt werden. Der Vorschlag des Einzelhandelsverband HDE für eine freiwillige Tüten-Gebühr stieß bei einem Treffen im Bundesumweltministerium auf positive Resonanz. Im Februar 2016 soll entschieden werden.
Krankenkassen-Reserven bei 15,3 Milliarden
Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung stellt sich nach dem dritten Quartal besser dar, als vielfach befürchtet. Zwischen Juli und September verbuchten die Kassen wieder einen leichten Überschuss. Auch die Ausgabenzuwächse sind in dieser Zeit abgeflacht.
Union nimmt Bedenken auf
Dass Korruption im Gesundheitswesen nicht durch eine Strafbarkeitslücke fallen soll, darin sind sich alle einig. Doch wie die neuen Tatbestände auszugestalten sind, ist umstritten. Am Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte bei der Anhörung im Rechtsausschuss jeder Experte etwas zu kritisieren. Die Union will die wichtigsten Zweifel nun prüfen.
Ohne Unrechtsvereinbarung keine Korruption
Die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen soll Ärzte, Apotheker und andere Gesundheitsberufe künftig ins Gefängnis bringen können. Dies sieht der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor. Haben die Apotheker wirklich Grund zur Sorge?
Karl Lauterbach fordert Ende der KBV
Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat Ex-KBV-Chef Andreas Köhler angezeigt. Für Gesundheitspolitiker wie Karl Lauterbach (SPD) sind die aktuellen Ereignisse nur ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte des Kassenärztlichen Bundesverbands. Ist die derzeitige Konstruktion der Selbstverwaltung noch zeitgemäß?
Hamburg will nicht zustimmen
Die Hamburger Mitgliedsorganisationen der ABDA werden bei der derzeitigen Informationslage einer Rechtsformänderung der ABDA nicht zustimmen. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen sieht noch viele offene Fragen, die zu klären seien. Die Hamburger Mitgliedsorganisationen der ABDA werden bei der derzeitigen Informationslage einer Rechtsformänderung der ABDA nicht zustimmen. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen sieht noch viele offene Fragen, die zu klären seien.Gesundheitsministerium gibt sich geschlagen
BERLIN (ks) | Das Bundesgesundheitsministerium hat den Kampf gegen den Erstattungsausschluss der Glinide aufgegeben. Nachdem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Beanstandung des entsprechenden Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit deutlichen Worten für rechtswidrig befunden hat, will das Ministerium nicht weiterstreiten.
(Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015, Az. L 7 KA 44/11 KL)
