Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gesundheitsministerin Warken kritisiert Krankenkassen
Trotz Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken kommen zum 1. Januar auf Millionen Versicherte Beitragserhöhungen zu. Die Bundesgesundheitsministerin äußert Unverständnis.gesundheitspolitik
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ABDA warnt vor Blanko-Tatbestand
BERLIN (jz) | Die ABDA hat nach wie vor Bedenken, was den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen betrifft: In ihrer offiziellen Stellungnahme warnt sie davor, den geplanten Tatbestand als Blankett-Tatbestand auszugestalten. Darüber hinaus hält sie es für erforderlich, dass nicht nur die Landesapothekerkammern in den regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustausch mit den Staatsanwaltschaften einbezogen werden – auch die Einbeziehung einer „Apothekerorganisation auf Bundesebene“ sei erforderlich.Immer weniger Selbstständige
BERLIN (daz) | Die Zahl der Apotheken in Westfalen-Lippe ist im neunten Jahr rückläufig. Zugleich gibt es immer mehr Filialen. Diese Entwicklung ist auch bundesweit zu beobachten. Darauf weist der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hin. Das Problem sei, dass Apotheken die langfristige Perspektive fehle.Sanvartis übernimmt Beratung
BERLIN (ks) | Das Ringen um das europaweite Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung hat ein Ende. Letzte Woche lehnte die Vergabekammer des Bundes am Bundeskartellamt den Nachprüfungsantrag der bisherigen Träger Sozialverband VdK Deutschland e. V., Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) und Verbund unabhängige Patientenberatung e. V. ab. Damit ist der Weg frei für die Sanvartis GmbH, die ab dem kommenden Jahr die Aufgabe übernimmt.
Was erwarten Sie vom Schiedsverfahren?
Die Gespräche zwischen DAV und GKV-Spitzenverband zu einer Regelung zu ungerechtfertigten Nullretaxationen im Rahmenvertrag sind gescheitert. Offenbar konnte man sich nicht einigen, welche Fälle in Zukunft von den Kassen noch retaxiert werden dürfen und welche nicht. Nun soll die Schiedsstelle ran. Was glauben Sie, wie wird das Schiedsverfahren ausgehen?
Rheinland-Pfalz prüft Gesundheitskarte für Asylsuchende
Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hätte sie gerne: die Gesundheitskarte für Asylsuchende ab deren Verteilung auf die Kommunen – und zwar bundesweit. Doch nach dem jüngst beschlossenen „Maßnahmenkatalog zur Asylpolitik“ der Unionsfraktion ist ihre Hoffnung auf eine zeitnahe Gesetzesänderungen auf Bundesebene gering. Darum sucht die Ministerin nun mit den Akteuren auf Landesebene das Gespräch.
Forschung an der falschen Stelle
2012 war rückblickend ein „erschreckend schlechter Jahrgang“ was Arzneimittelinnovationen betrifft. So formulierte es der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, heute bei der Vorstellung des Innovationsreports 2015. Lediglich ein einziges Präparat verdiente nach dem Urteil der Herausgeber des Reports tatsächlich das Prädikat „Innovation“. Baas schlussfolgert daraus: Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) ist im Prinzip gut – aber es hat noch viel zu viele Schlupflöcher und Systemfehler. Hier müsse dringend nachgebessert werden.
DAV ruft Schiedsstelle an
Die Retax-Gespräche zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband sind fehlgeschlagen: „Nach einem gestrigen Spitzengespräch stellen DAV und GKV-Spitzenverband heute gemeinsam fest, dass die Verhandlungen gescheitert sind“, teilt der DAV soeben mit. Er will jetzt die im Rahmen der Selbstverwaltung gesetzlich vorgesehene Schiedsstelle anrufen.
Apothekerschaft soll sich zu Cannabis positionieren
Die Apothekerschaft soll sich zum medizinischen Einsatz von Cannabis klar positionieren. Das fordert ein zum Deutschen Apothekertag 2015 (DAT) von der Landesapothekerkammer Hessen eingebrachter Antrag. Es müsse „mit pharmazeutischem Sachverstand Stellung bei der Diskussion um den therapeutischen Einsatz von Cannabis-Produkten“ genommen werden, heißt es darin. Auch der geschäftsführende ABDA-Vorstand hat zum Thema Cannabis einen Antrag eingebracht. Die Standesführung hatte sich in der öffentlichen, medial intensiv begleiteten Diskussion spät geäußert.
Gröhe dankt Helfern für Flüchtlings-Einsatz
In dieser Woche diskutiert der Deutsche Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016 – auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat am Mittag die Etatplanung für sein Ministerium (BMG) vorgestellt. Er soll mit 14,57 Milliarden Euro 2,51 Milliarden Euro mehr ausgeben dürfen als im Vorjahr (12,07 Mrd. Euro). Das ist der größte Mittelaufwuchs aller Ressorts. In der anschließenden Beratung dankte Gröhe allen Haupt- und Ehrenamtlern für ihren Einsatz bei der Versorgung von Flüchtlingen. Am Freitag ist die Schlussrunde zum Haushaltsgesetz geplant.
Unterstützung beim griechischen Krisenmanagement
Der Präsident der Pharmaceutical Group der Europäischen Union (PGEU), der Ire Darragh O´Loughlin, hat den derzeit mit mannigfachen Problemen konfrontierten griechischen Kollegen seine volle Unterstützung zugesagt. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur von Athen und Mazedonien ANA-MPA anlässlich der Ersten Konferenz der Präsidenten der europäischen Pharmaverbände aus zwanzig Ländern vom 4. bis 6. September 2105 in Athen bezeichnete er die Anwesenheit der PGEU und anderer internationaler Apothekerorganisationen als eine aufrichtige Geste der Unterstützung und der Solidarität.
Kein Befreiungsnachweis auf eGK
In Bremen und Hamburg gibt es die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits: Sie wird jenen zur Verfügung gestellt, die die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen haben und als Grundleistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anerkannt sind. Nordrhein-Westfalen führt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nun als erstes Flächenland ein. Mehr als die normale Versichertenkarte wird diese nicht können – insbesondere wird sie nicht Befreiungsstatus anzeigen, wie es der Detmolder Apotheker Gunnar Müller dem Ministerium nahegelegt hatte.
Michalk übernimmt offiziell von Spahn
Die Übergangszeit, in der die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein Oberhaupt hatte, ist seit gestern beendet: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung Maria Michalk zur neuen Vorsitzenden, wie die Fraktion mitteilt. Sie wurde mit 96 Prozent der Stimmen gewählt und trat damit die Nachfolge von Jens Spahn an, der Anfang Juli als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechselte.
Die ABDA-Transparenz-Anträge 2015
Nach wie vor ist man in der Apothekerschaft mit der Transparenz der ABDA nicht ganz zufrieden. Das zeigen die beiden Anträge zum diesjährigen Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf, die sich mit der berufsständischen Organisation befassen. Beide wurden vom Hessischen Apothekerverband (HAV) eingebracht und fordern einen transparenteren Umgang ein – zum einen mit den DAT-Anträgen und zum anderen mit der ABDA-Geschäftsstelle.
ABDA warnt vor Blanko-Tatbestand
Die ABDA hat nach wie vor Bedenken, was den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen betrifft: In ihrer offiziellen Stellungnahme warnt sie davor, den geplanten Tatbestand als Blanko-Tatbestand auszugestalten. Darüber hinaus hält sie es für erforderlich, dass nicht nur die 17 Landesapothekerkammern in den regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustausch mit den Staatsanwaltschaften einbezogen werden – auch die Einbeziehung einer „Apothekerorganisation auf Bundesebene“ sei erforderlich.
AOK beklagt „Flickenteppich“
Der AOK-Bundesverband beklagt, dass sich die Koalitionsrunde am vergangenen Sonntagabend nicht zu einer bundesweit einheitlichen Regelung für die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge durchringen konnte. Leider werde der bisherige „Flickenteppich“ weiter bestehen, sagte der kommissarische Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Frank Michalak, am Montag in Berlin.
Einheitliche Gültigkeit und Wiederholungsrezept
Aus den Landesapothekerkammern und -verbänden sind auch in diesem Jahr wieder Anträge zum Deutschen Apothekertag eingereicht worden, die den beruflichen Alltag in der Apotheke erleichtern und für mehr Klarheit bei den Patienten sorgen sollen: Beispielsweise die Forderung, die verkürzten Gültigkeitszeiträume für ärztliche Verschreibungen zu vereinheitlichen, oder der Vorschlag, im GKV-Bereich die rechtlichen Bedingungen für Wiederholungsrezepte zu schaffen.
Gesundheitsminister wollen voneinander lernen
Die Gesundheitsminister der deutschsprachigen Länder setzen auf einen verstärkten Erfahrungsaustausch. Ende letzter Woche trafen sich auf Einladung der österreichischen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser in Wien Hermann Gröhe und die Amtskolleginnen und -kollegen aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein. Zu den Themen zählten unter anderem die Flüchtlingskrise, der Kampf gegen die Masern und die Arzneimittel-Preisbildung.
