Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Bundesratsausschüsse gegen höheren Kassenabschlag
In den Ländern regt sich Widerstand gegen den höheren Kassenabschlag. Wenn sich das Bundesratsplenum am 12. Juni mit dem GKV-Spargesetz befasst, wird es Gelegenheit haben, ihn ganz abzulehnen – oder zumindest auf ein höheres Fixum für die Apotheken zu pochen.gesundheitspolitik
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Entsetzen über Ausreiseverbot für türkische Wissenschaftler
Seit dem Putschversuch nahm die türkische Regierung zehntausende Beamte fest oder suspendierte sie. Am heutigen Mittwoch verbot der türkische Hochschulrat nun Wissenschaftlern Reisen ins Ausland. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka ist in „größter Sorge“. Auch für den Austausch von Pharmazeuten dürfte die Entwicklung einschneidend sein.
SPD-Abgeordnete fälschte ihren Lebenslauf
Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat jahrelang einen gefälschten Lebenslauf angegeben. Hinz hat kein Abitur, sie hat nie Jura studiert und auch kein Staatsexamen abgelegt. Die Sozialdemokratin war in den vergangenen Jahren auch immer wieder gesundheitspolitisch tätig.
Die ABDA und ihr Problem mit der Frauenquote
Obwohl der Frauenanteil im Apothekerberuf bei rund 71 Prozent liegt, sind die Spitzen der Standesorganisationen fast nur mit Männern besetzt. Die Lage spitzt sich nun zu: Die einzige Frau im geschäftsführenden Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes hört auf. Claudia Berger aus dem Saarland will im November nicht mehr auf Bundesebene kandidieren.
Gabriel will schnell entscheiden
In der letzten Woche mehrten sich die Stimmen aus der SPD, die das Freihandelsabkommen TTIP am liebsten direkt beerdigen würden. Nun fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel, das Ergebnis der letzten Verhandlungswoche schnell auszuwerten – und zu entscheiden, wie es mit TTIP weitergeht.Kassen kritisieren Pläne für Pharma-Gesetz
BERLIN (bro/ks) | Das Bundesgesundheitsministerium hat kürzlich die Eckpunkte für die nächste Reform im Arzneimittelbereich vorgelegt. Mit ihr sollen die im Pharmadialog verabredeten Maßnahmen umgesetzt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen sind alarmiert. Beispiel Umsatzschwelle: Im Pharmadialog hatte die Bundesregierung mit den Herstellern vereinbart, dass es künftig eine Umsatzschwelle geben soll, ab der der ausgehandelte Erstattungsbetrag schon vorzeitig greifen soll. Derzeit gilt der Erstattungsbetrag erst, wenn das Präparat schon ein Jahr auf dem Markt war. Besonders umsatzträchtige Arzneimittel sollen mit der Umsatzschwelle künftig besser im Zaum gehalten werden können. Doch wie hoch dieser Wert sein soll, ist unklar. 100 Millionen Euro? 250 Millionen Euro? Der AOK-Bundesverband meint, er dürfe bei höchstens 50 Millionen Euro liegen. Diese Schwelle gilt auch für Orphan Drugs. Haben sie weniger Umsatz, gilt ihr Zusatznutzen als mit der Zulassung belegt.Margendeckel gegen Mondpreise?
BERLIN (jb/ks) | Die Erstattungsbeträge von Arzneimitteln sollen künftig nicht mehr öffentlich gelistet werden. Was bedeutet das? Der GKV-Spitzenverband fürchtet jedenfalls schon Mehrausgaben für die Kassen. Und die „Süddeutsche Zeitung“ machte dazu in der vergangenen Woche eine Rechnung auf.Alles muss man sich nicht gefallen lassen!
Kammermitglieder dürfen ihre Kammer dazu auffordern, den gemeinsamen Dachverband zu verlassen, wenn dieser seine Kompetenzen überschreitet – etwa indem er zu allgemeinpolitischen Themen Stellung nimmt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich entschieden. Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Christian Bilcher zeigt auf, was das Urteil für die Standesvertretung der Apotheker bedeuten kann.
Mein liebes Tagebuch
Heute: heiteres Beruferaten. Der gesuchte Beruf lässt sich gerne ausnützen, demütigen, arbeitet leidenschaftlich umsonst. Er freut sich über Almosen, die man ihm nur zeigt, aber eigentlich gar nicht gibt. Für andere hält er gern den Kopf hin, auch für deren Fehler, und dafür verzichtet er dann auf Lohn. Mein liebes Tagebuch, wer könnte das wohl sein?
3-Prozent-Marge erneut unter Beschuss
Die Bundesregierung will die Erstattungspreise neuer Arzneimittel künftig geheim halten. Ein Zugeständnis der Politik an die Pharmaindustrie. Nun wird klar: Das Thema könnte auch für die Apotheker noch interessant werden. Denn die Krankenkassen fordern eine Deckelung der 3 –Prozent-Marge.
Bundesverfassungsgericht macht Druck
Wer eine Apotheke erbt, muss sich mit dem Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetz auseinandersetzen. Doch das Bundesverfassungsgericht befand im Dezember 2014: Teile dieses Gesetzes sind verfassungswidrig. Bis Ende Juni 2016 sollte der Gesetzgeber nachbessern. Nun ist er im Verzug – und Karlsruhe greift zu ungewöhnlichen Mitteln.
Registrierkassen müssen ab 2020 manipulationssicher sein
Die Bundesregierung will Manipulationen bei Registrierkassen, wie sie auch in Apotheken genutzt werden, erschweren. Jetzt kann der Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren gehen, den Finanzminister Wolfgang Schäuble initiiert hatte. Das Bundeskabinett beschloss ihn am 13. Juli.
SPD-Politikerin besucht Alliance Healthcare
Mit dem geplanten Pharma-Gesetz könnten die Apotheker schon bald mehr Geld bekommen. Das Thema Großhandelsvergütung wurde in dieser Legislaturperiode noch nicht aufgegriffen. Die sächsische Landtagsabgeordnete Iris Raether-Lordieck (SPD) hat einer Alliance Healthcare-Niederlassung nun einen Besuch abgestattet, um sich zu erkundigen, wie es dem Großhandel geht.
Hanke will's nochmal wissen
An der Spitze der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg wird es schon bald einige personelle Änderungen geben. Präsident Günther Hanke will zwar erneut kandidieren, seine Vize-Präsidentin Karin Graf und zwei weitere Vorstände sind aber nicht erneut zur Wahl angetreten. Auch auf die ABDA könnte sich die Personalie „Graf“ auswirken.
