Politik
Alles muss man sich nicht gefallen lassen!
Kammermitglieder dürfen ihre Kammer dazu auffordern, den gemeinsamen Dachverband zu verlassen, wenn dieser seine Kompetenzen überschreitet – etwa indem er zu allgemeinpolitischen Themen Stellung nimmt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich entschieden. Der Münchener Rechtsanwalt Dr. Christian Bilcher zeigt auf, was das Urteil für die Standesvertretung der Apotheker bedeuten kann.
Mein liebes Tagebuch
Heute: heiteres Beruferaten. Der gesuchte Beruf lässt sich gerne ausnützen, demütigen, arbeitet leidenschaftlich umsonst. Er freut sich über Almosen, die man ihm nur zeigt, aber eigentlich gar nicht gibt. Für andere hält er gern den Kopf hin, auch für deren Fehler, und dafür verzichtet er dann auf Lohn. Mein liebes Tagebuch, wer könnte das wohl sein?
3-Prozent-Marge erneut unter Beschuss
Die Bundesregierung will die Erstattungspreise neuer Arzneimittel künftig geheim halten. Ein Zugeständnis der Politik an die Pharmaindustrie. Nun wird klar: Das Thema könnte auch für die Apotheker noch interessant werden. Denn die Krankenkassen fordern eine Deckelung der 3 –Prozent-Marge.
Bundesverfassungsgericht macht Druck
Wer eine Apotheke erbt, muss sich mit dem Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetz auseinandersetzen. Doch das Bundesverfassungsgericht befand im Dezember 2014: Teile dieses Gesetzes sind verfassungswidrig. Bis Ende Juni 2016 sollte der Gesetzgeber nachbessern. Nun ist er im Verzug – und Karlsruhe greift zu ungewöhnlichen Mitteln.
Registrierkassen müssen ab 2020 manipulationssicher sein
Die Bundesregierung will Manipulationen bei Registrierkassen, wie sie auch in Apotheken genutzt werden, erschweren. Jetzt kann der Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren gehen, den Finanzminister Wolfgang Schäuble initiiert hatte. Das Bundeskabinett beschloss ihn am 13. Juli.
SPD-Politikerin besucht Alliance Healthcare
Mit dem geplanten Pharma-Gesetz könnten die Apotheker schon bald mehr Geld bekommen. Das Thema Großhandelsvergütung wurde in dieser Legislaturperiode noch nicht aufgegriffen. Die sächsische Landtagsabgeordnete Iris Raether-Lordieck (SPD) hat einer Alliance Healthcare-Niederlassung nun einen Besuch abgestattet, um sich zu erkundigen, wie es dem Großhandel geht.
Hanke will's nochmal wissen
An der Spitze der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg wird es schon bald einige personelle Änderungen geben. Präsident Günther Hanke will zwar erneut kandidieren, seine Vize-Präsidentin Karin Graf und zwei weitere Vorstände sind aber nicht erneut zur Wahl angetreten. Auch auf die ABDA könnte sich die Personalie „Graf“ auswirken.
Wer sitzt denn da?
Von Thomas Müller-Bohn | Die Hauptversammlung beim Deutschen Apothekertag gilt als zentrales Ereignis im berufspolitischen Jahreslauf der Apotheker. Auch wenn das Gremium keine personellen oder finanziellen Entscheidungen treffen darf, gelten die dortigen Diskussionen als wichtige Orientierung für die Berufspolitik. Doch wer sind eigentlich die Delegierten in dieser Hauptversammlung? Die Stimmenverteilung zwischen den Bundesländern ist klar geregelt, aber die Auswahl der Delegierten liegt bei den ABDA-Mitgliedsorganisationen. Für diese einfache Aufgabe gibt es erstaunlich viele Varianten, wie eine Analyse zeigt.Petition soll Sparpläne stoppen
STUTTGART (jb/ral) | „Unterstütze deine örtlichen Apotheken“ – unter diesem Titel haben britische Apotheker eine Petition verfasst, die sich gegen die drohenden Kürzungen beim Apothekenhonorar richtet. Zwei Millionen Bürger haben bereits mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung signalisiert.779 Ausnahmen
BERLIN (ks/ral) | In Deutschland dürfen derzeit 779 Patienten Cannabis zu medizinischen Zwecken erwerben und anwenden. Die meisten setzen es zur Schmerzbehandlung ein. An zweiter Stelle folgt die Diagnose ADHS. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.Mehr Geld für Apotheken
BERLIN (bro/ks) | Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat erste Eckpunkte für sein erwartetes Pharma-Gesetz vorgelegt. Dieses wird im Pharmadialog beschlossene Maßnahmen aufgreifen. Doch es wird darüber hinausgehen. Auch bei der Apothekervergütung sind Neuregelungen vorgesehen: Für Rezepturen und die BtM-Abgabe soll es künftig mehr Geld geben. Ein weiterer Plan: Klinikapotheken sollen Einzelimporte in bestimmten Fällen künftig auf Vorrat bestellen können.Das muss flexibler werden
BERLIN (ks/ral) | 1360 Apotheken gibt es in Österreich. Das dortige Apothekengesetz sieht vor, dass bei der Neuerrichtung einer Apotheke den bestehenden Nachbarapotheken jeweils 5500 zu versorgende Personen verbleiben müssen. Anderenfalls bestehe kein Bedarf für eine neue Apotheke. Der EuGH sieht dies anders.Mit Apothekern an einem Strang ziehen
BERLIN (bro/ks) | Apotheker bringen Dr. Christopher Hermann, den Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg, vor allem mit den bundesweiten AOK-Rabattverträgen in Verbindung. Nach wie vor verteidigt er das Sparinstrument der Kassen mit Leidenschaft – mögen Apotheker auch weiterhin ihre Probleme mit den Verträgen haben, zumal mit den exklusiven. Dafür demonstriert Hermann in anderen Punkten Harmonie mit den Pharmazeuten. Und er kann sich noch mehr Zusammenarbeit mit ihnen vorstellen, wie er vergangene Woche im Interview mit DAZ.online erklärte.Preisstopp bis 2022
BERLIN (bro/ks) | Die Eckpunkte zum Pharma-Gesetz enthalten neben der Apothekervergütung auch wichtige Neuregelungen für Arzneimittelhersteller. So will das Ministerium das Preismoratorium, das bislang bis 2017 laufen soll, vorzeitig bis 2022 verlängern. Weniger konkret sind die Vorschläge bislang im Hinblick auf geplante Änderungen beim Erstattungsbetrag: So ist die Umsatzschwelle, ab deren Überschreiten er künftig vorzeitig gelten soll, noch nicht beziffert. Auch Details für eine Regelung, den Erstattungsbetrag nicht mehr öffentlich zu listen, sind noch offen.AOK vergibt Zyto-Zuschläge
BERLIN (ks) | Im März hatte der AOK-Bundesverband im Namen der AOKs Hessen, Nordost und Rheinland/Hamburg die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren Anwendung bei Patienten europaweit ausgeschrieben. In Berlin und Hessen war es nicht das erste Mal – neu hinzu kamen aber Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, das Rheinland und Hamburg.Kommentar zu neuen Retax-Regelungen
BERLIN (ks) | Seit dem 1. Juni gibt es im Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung eine neue Regelung zum Zahlungsanspruch der Apotheken. Nun liegt hierzu ein Kommentar des DAV vor. Überraschungen finden sich darin nicht. Offen bleibt auch der derzeit strittigste Punkt, ab wann die neuen Bestimmungen Anwendung finden.Fragwürdig, teuer und gefährlich
BERLIN (ks) | Die Regierungskoalition von SPD und Die Linke in Brandenburg hält nach gut 25 Jahren Wiedervereinigung eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land für notwendig. In diesem Zuge will sie auch die Überwachung der Apotheken, Arzneimittel und Medizinprodukte kommunalisieren. Apotheker und Ärzte befürchten, dass dies die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.
