Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Da hat doch die Pfingsterleuchtung den Bundestag wie ein Blitz noch vor dem eigentlichen Pfingstfest getroffen: Schnell hat das Plenum mal eben noch 13 Änderungsanträge in die Apothekenreform eingebaut und dann flugs verabschiedet: Die PTA soll nur im Notfall vertreten dürfen und Apotheken bekommen mehr Kompetenzen, sie dürfen ein paar Rx-Arzneimittel ohne Rezept abgeben, können mehr Primärprävention machen, Blut abnehmen und neue pDL anbieten. Fühlt sich fast ein bisschen wie Hausarztpraxis light an. Auch wenn die Ärzteschaft noch poltert, sie wird sich daran gewöhnen müssen. Denn für Nina Warken ist es eine „Stärkung der Apothekenlandschaft“. Fein, aber es fehlt noch immer die echte Apothekenstärkung: die Fixumserhöhung. Sie soll als Retard-Verordnung kommen, 65 Cent mehr ab Juli 26 und die restlichen 50 Cent mehr erst im Januar 27. Trotzdem, ein frohes Pfingstfest!gesundheitspolitik
politik
standespolitik
Cannabis-Gesetz auf der Zielgeraden
BERLIN (ks/dpa) | Cannabis auf Rezept rückt in Deutschland näher. Am 19. Januar steht die abschließende Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Gesetz soll die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von weiteren Cannabisarzneimitteln herstellen, etwa von getrockneten Cannabisblüten und Cannabisextrakten in standardisierter Qualität. Profitieren sollen Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen ohne Therapiealternativen.
Cannabis auf Rezept aus der Apotheke für Schmerzpatienten
Am Mittwoch stimmte der Gesundheitsausschuss im Bundestag für den Gesetzesentwurf, der Cannabis rezept- und erstattungsfähig machen soll. Änderungsanträge stellen beispielsweise sicher, dass Krankenkassen die Kosten zukünftig im Regelfall erstatten müssen.
SPD-Fraktion setzt Lauterbach unter Druck
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kann sich nun doch vorstellen, das Rx-Versandverbot gemeinsam mit der Union zu beschließen. In seiner Fraktion stößt er mit seinem Kompromissvorschlag teils auf heftigen Widerstand. Bei einer Sitzung der gesamten SPD-Bundestagsfraktion wurde Lauterbach für sein Vorgehen kritisiert. Der SPD-Gesundheitsexperte soll nun konkrete Lösungsvorschläge vorlegen.
Bundestag befragt EU-Kommissar zu Rx-Versandverbot
Am Donnerstag reist EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nach Berlin: Der Gesundheitsausschuss des Bundestags will ihn zum von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Rx-Versandverbot befragen. Es dürfte insbesondere auch um die Frage gehen, innerhalb welches Zeitraums dieser Plan umsetzbar wäre.
SPD nähert sich Rx-Versandverbot an
SPD-Fraktionsvize hat mit einem einzigen Tweet den ganzen Apothekenmarkt aufgemischt. Statt bisheriger Fundamentalkritik ist das Rx-Versandverbot für ihn auf einmal „möglich“. In seiner Fraktion hat er sich mit dieser überraschenden Aussage nicht nur Freunde gemacht. Den SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke könnte er allerdings überzeugt haben. Gegenüber DAZ.online erklärte er, der Vorschlag sei ein Weg, „wie man das Ziel erreichen könnte“.
Bayern will Rx-Versandverbot ohne Wenn und Aber
Bayern kämpft derzeit für die Interessen der Apotheker. Im Bundesrat brachte das Bundesland nach dem EuGH-Urteil einen Antrag zum Rx-Versandverbot ein und auch öffentlich stellt sich Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) auf die Seite der Pharmazeuten. Zur jüngsten Entwicklung in dieser Sache meint Huml: Ein Verbot des Rx-Versandes sollte es ohne den SPD-Kompromiss der Zuzahlungsbefreiung geben.
Kassen wollen keinen Lauterbach-Deal beim Rx-Versandverbot
Die Krankenkassen wollen ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verhindern. Der GKV-Spitzenverband stellte in einem Statement klar, dass er gegen ein solches Verbot sei – auch wenn Chroniker im Gegenzug von Zuzahlungen befreit würden, wie es vom SPD-Politiker Karl Lauterbach angedeutet worden war.
Bundesregierung vertröstet EU-Kommission beim Versandhandel
Am gestrigen Montag ist eine Frist abgelaufen, bis zu der die Bundesregierung der EU-Kommission mitteilen sollte, wie sie sich nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 zur Thematik „Rx-Boni“ positioniert. Zwei Ministerien haben nun geantwortet und darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit weiterhin geprüft werde.
51 Prozent der Deutschen sind für das Rx-Versandverbot
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) war in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden für seine Pläne, den Rx-Versand zu verbieten. Seine Gegner argumentieren: Wie kann man im Zeitalter der Digitalisierung den Internet-Versandhandel verbieten? Bei den Verbrauchern scheint Gröhes Plan allerdings gar nicht so schlecht anzukommen: 51 Prozent der Deutschen unterstützen das Verbot.
„Fernabsatz hat nichts mit Digitalisierung zu tun“
Bei der Eröffnung des Pharmacon-Kongresses im österreichischen Schladming betonte der Präsident der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, die Bedeutung der Apotheke als öffentliches Gut. Er verwahrte sich gegen Argumente, ein Rx-Versandverbot sei anachronistisch. Im Gegensatz zu Projekten wie ARMIN habe das Verschicken von Päckchen nichts mit Digitalisierung zu tun.Barmer verschiebt Start der Zyto-Verträge
BERLIN (ks) | Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die erste Lesung im Bundestag, der erste Durchgang im Bundesrat und die öffentliche Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss sind vollbracht. Im Februar wird voraussichtlich die abschließende Lesung im Parlament stattfinden, im März die zweite Runde in der Länderkammer.Weiter warten auf die Entlassrezepte?
BERLIN (ks) | Eigentlich soll es schon seit Ende 2015 ein verbessertes Entlassmanagement für Klinikpatienten geben – samt einer Möglichkeit für Krankenhausärzte, Entlassrezepte auszustellen. Nun könnte eine Klage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) für eine weitere Verzögerung sorgen.Unproblematischer Link
BERLIN (ks) | Das Pharmaunternehmen Dr. Wolff hat im vergangenen Jahr mit seiner Internet-Werbung für Vagisan Apotheker verärgert. Kaufinteressierte wurden direkt an eine bestimmte Versandapotheke weitergeleitet. Eine Abmahnung und eine Klage der Wettbewerbszentrale blieben jedoch ohne Erfolg.Klinikapotheken dürfen abkassieren
BERLIN (ks) | Krankenhausapotheken dürfen auch Privatversicherte ambulant mit Zytostatikazubereitungen versorgen. Dabei sind sie nicht an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) gebunden. Sie dürfen daher sogar höhere Preise als öffentliche Apotheken berechnen. Das hat das Landgericht Bremen entschieden. Der PKV-Verband ist alarmiert. (Urteil des LG Bremen vom 12. August 2016, Az.: 4 O 964/15)Versand-Fan im Verband
BERLIN (bro) | Seit dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung treten die Apotheker bislang weitgehend geschlossen auf, auch in der Forderung nach dem Rx-Versandverbot stehen sie zusammen. Ein Verbandsfunktionär aus Niedersachsen schwimmt nun gegen den Strom und fordert den Erhalt des Rx-Versands.Kein Platz für „Joysticks“
BERLIN (ks) | Vibratoren und Erotikspielzeug gehören nicht in die Apotheke. Eine entsprechende Untersagungsverfügung der Apothekerkammer Niedersachsen gegen eine Versandapotheke hatte bereits im August 2016 das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück bestätigt (Az.: 6 A 121/14). Jetzt ist das Urteil rechtskräftig.
Mein liebes Tagebuch
Alles dreht sich, alles bewegt sich um – ein Rx-Versandverbot. Da müsste doch was zu machen sein. Meint ein CDU-Politiker. Und ein anderer meint, es wird nicht leicht. Und der niederländische Versender schaut sich die Welt durch seine hellgrüne Brille schön – und dreht sich dabei im Kreis. Wie der Tanz endet, ist offen. Gut, dass unsere Studis schon wissen, wo unser pharmazeutisches Herz schlägt.
Lauterbach bezeichnet Rx-Versandverbot als „möglich“
Legt die SPD in Sachen Rx-Versandverbot eine Kehrtwende hin? In den vergangenen Monaten hatten sich die Sozialdemokraten im Bundestag entschieden gegen ein Verbot ausgesprochen. Eine Äußerung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach deutet nun auf eine Kursänderung hin – aber auch auf eine neue Bedingung.
„Kassen gehen mit Apothekern falsch um“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels hat die Krankenkassen für ihren Umgang mit den Apothekern kritisiert. Kippels ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und kritisierte auf dem Neujahrsempfang des Apothekerverbandes Köln, dass die Kassen das Rx-Versandverbot nicht unterstützen.
Kommt das Entlassrezept noch später?
Ein verbessertes Entlassmanagement samt der Möglichkeit Entlassrezepte auszustellen wird voraussichtlich noch länger auf sich warten lassen. Nach einer Schiedsentscheidung sollten die neuen Rahmenbedingungen ohnehin erst im Sommer 2017 in Kraft treten – doch eine Klage der Kliniken könnte nun für weitere Verzögerung sorgen.
