Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Da hat doch die Pfingsterleuchtung den Bundestag wie ein Blitz noch vor dem eigentlichen Pfingstfest getroffen: Schnell hat das Plenum mal eben noch 13 Änderungsanträge in die Apothekenreform eingebaut und dann flugs verabschiedet: Die PTA soll nur im Notfall vertreten dürfen und Apotheken bekommen mehr Kompetenzen, sie dürfen ein paar Rx-Arzneimittel ohne Rezept abgeben, können mehr Primärprävention machen, Blut abnehmen und neue pDL anbieten. Fühlt sich fast ein bisschen wie Hausarztpraxis light an. Auch wenn die Ärzteschaft noch poltert, sie wird sich daran gewöhnen müssen. Denn für Nina Warken ist es eine „Stärkung der Apothekenlandschaft“. Fein, aber es fehlt noch immer die echte Apothekenstärkung: die Fixumserhöhung. Sie soll als Retard-Verordnung kommen, 65 Cent mehr ab Juli 26 und die restlichen 50 Cent mehr erst im Januar 27. Trotzdem, ein frohes Pfingstfest!gesundheitspolitik
politik
standespolitik
Mein liebes Tagebuch
Das Aus ist da – „dank“ SPD. Ein Rx-Versandverbot kommt nicht. Denn: Der Versand bedroht die Apotheken nicht, orakelt die SPD-Wirtschaftsministerin. Und selbst eine CDU-Abgeordnete meint, dass Apotheken doch wie Reisebüros sind. Das Aus – „eine ganz schlechte Nachricht“ meint der ABDA-Präsident. Und jetzt? Plan B, C oder D? Wenn es sie gäbe. Nur DocMorris kennt das Zauberwort „ex tunc“: Eine halbe Mio. gespart und die Kammer Nordrhein zahlt die Zeche. Einziger Lichtblick: die ABDA-Taskforce vom 1. April.
„Wir nehmen das Rx-Versandverbot mit in den Koalitionsvertrag“
Nachdem das Rx-Versandverbot im Koalitionsausschuss gescheitert ist, wird es für die Apotheker in dieser Legislaturperiode wohl auch keine kurzfristigen Honorarerhöhungen mehr geben. Unions-Fraktionsvize Dr. Georg Nüßlein (CSU) erklärte gegenüber DAZ.online, dass sämtliche Verhandlungen mit der SPD beendet seien. Nüßlein versprach den Apothekern allerdings, das Verbot in der nächsten Legislaturperiode erneut auf den Plan zu bringen.
ABDA will über schadensbegrenzende Maßnahmen sprechen
Im Kampf um das Rx-Versandverbot gibt sich die ABDA ganz offensichtlich geschlagen. In einem von der ABDA selbst produzierten Kurzinterview erklärt Friedemann Schmidt, dass machtpolitische Argumente dazu geführt hätten, dass das Verbot gescheitert sei. Schmidt sagte auch, dass sich die ABDA an Diskussionen über „schadensbegrenzende Maßnahmen“ beteiligen werde.
„Schäuble spielt Kapitalgesellschaften in die Hände“
Die Linksfraktion im Bundestag protestiert vehement gegen das Veto der SPD und vom Bundesfinanzministerium gegen das Rx-Versandverbot. Arzneimittelexpertin Kathrin Vogler erklärt, dass die Sozialdemokraten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus ihrer Sicht die Arzneimittelversorgung gefährden. Rein theoretisch könnten Union und Linke das Verbot schon bald gemeinsam beschließen.
Das Rx-Versandverbot kommt nicht – wie geht es weiter?
Noch hat das Bundesgesundheitsministerium das Handtuch nicht geworfen. Aber das Rx-Versandverbot ist nach seinem Scheitern im Koalitionsausschuss zeitlich und politisch zumindest vor der Bundestagswahl nicht mehr umzusetzen. Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich davon ab, ob die ABDA eine Kompromisslösung von Union und SPD akzeptiert. Im Gespräch ist die Erhöhung der Notdienstpauschale. Die Unionsfraktion versteht den Widerspruch der SPD nicht.
Es geht um viel mehr
Der Koalitionsausschuss konnte sich in der vergangenen Nacht nicht auf ein Rx-Versandverbot einigen. In dieser Legislaturperiode ist also diesbezüglich wohl nichts mehr zu machen. Dass es dabei aber um deutlich mehr geht, als um die Frage, ob in Zukunft verschreibungspflichtige Arzneimittel noch per Post verschickt werden dürfen, haben offensichtlich ganz viele nicht kapiert. Ein Kommentar von DAZ.online-Redakteurin Julia Borsch.
Keine Einigung auf Rx-Versandhandelsverbot
In der großen Koalition gibt es weiter Widerstand gegen das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Eine Spitzenrunde von Union und SPD konnte sich in der Nacht zum Donnerstag im Berliner Kanzleramt nicht auf ein Verbot verständigen. Vor allem in der SPD gibt es Bedenken dagegen.Höchstpreise statt Rx-Preisbindung
jb/ral | Die Bundestagsfraktion der Grünen spricht sich in einem Gesetzesantrag dafür aus, die Rx-Preisbindung durch ein Höchstpreismodell zu ersetzen, um kurzfristig die Benachteiligung einheimischer Apotheken zu beenden. Längerfristig bedürfe es einer grundlegenden Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung. An der Ablehnung des Rx-Versandverbots hält die Fraktion fest.Packungsbeilage soll verständlicher werden
STUTTGART (jb) | Packungsbeilagen und Fachinformationen sind nicht immer so verständlich, wie man es sich wünscht. Das will die EU-Kommission ändern. Die Dokumente sollen verbessert werden, um den Anforderungen der Patienten sowie Apothekern und Ärzten besser gerecht zu werden. Nun hat die Kommission einen ersten Bericht mit konkreten Empfehlungen vorgelegt.Mischpreise in Gefahr?
BERLIN (ks) | Wird ein und dasselbe Arzneimittel künftig in unterschiedlichen Indikationen auch unterschiedliche Preise haben können? Diese Frage wirft ein aktueller Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg auf. Darin vertritt das Gericht die Auffassung, dass die derzeitige Mischpreisbildung rechtswidrig sei, wenn ein Zusatznutzen nur in einer Teilpopulation anerkannt ist. Die Pharmaindustrie reagierte entsetzt auf diese im Eilverfahren ergangene Entscheidung und fordert nun eine rechtliche Klarstellung. In der Politik ist die Forderung angekommen.Knackpunkt Wechselwirkungen
BERLIN (mw/daz) | Wie gut beraten Versandapotheken bei Wechselwirkungen? Das wollte das ZDF-Verbrauchermagazin WISO wissen und testete zwei deutsche und zwei holländische Apotheken. Das Ergebnis: Lediglich die niederländische Shop-Apotheke ermittelte alle Wechselwirkungen und schnitt damit im TV-Test am besten ab.ABDA kämpft weiter für Rx-Versandverbot
BERLIN (bro/ks) | Auch wenn in der laufenden Legislaturperiode die Zeit für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren samt EU-Notifizierung realistischerweise bereits zu knapp ist: Die Apotheker geben das Rx-Versandverbot noch nicht verloren. Vergangene Woche bat Cynthia Milz, Vorstandsmitglied der ABDA, den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz in einem offenen Brief um Zustimmung zum Rx-Versandverbot. Doch bis Redaktionsschluss der DAZ war nicht erkennbar, dass die SPD im Bund sich umstimmen lassen will.
Das sind die Last-Minute-Forderungen zum Rx-Versandverbot
Die Spannung steigt. Am heutigen Mittwochabend treffen sich die Parteispitzen der drei Regierungsparteien (CDU, CSU und SPD), um über strittige Punkte in der Gesetzgebung zu entscheiden. Mit dabei: Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgelegte Rx-Versandverbot. In den Stunden davor positionieren sich nochmals Apotheker, Kassen und Politik. Wer will was? DAZ.online hat sich die Last-Minute-Forderungen angeschaut.
„Eigentlich sind Apotheken doch wie Reisebüros“
Am Vorabend der eventuellen Entscheidung im Versandhandels-Konflikt haben die Kritiker des Rx-Versandverbotes noch einmal zum Rundumschlag ausgeholt. Bei einer Veranstaltung des Digitalverbandes Bitkom hielt Katja Leikert (CDU), bekennende Gegnerin des Rx-Versandverbotes, einen kurzen Vortrag mit anschließender Diskussion. Das sachliche Niveau, auf dem die Unterhaltung geführt wurde, war ernüchternd.
„Die Preisbindung ist nur mit dem Rx-Versandverbot zu erhalten“
Das System der Rx-Preisbindung in Verbindung mit der flächendeckenden Apothekenversorgung und dem Sachleistungsprinzip ist effizienter und kosteneffektiver als ein freier Preiswettbewerb bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Zu diesem Ergebnis kommt das gesundheitsökonomische Gutachten von Professor Dr. Uwe May, Cosima Bauer und Dr. Heinz-Uwe Dettling. Im Interview mit DAZ.online erklären May und Bauer, warum das Rx-Versandverbot jetzt so wichtig ist.
DAK-Chef bringt Bedarfsplanung für Landapotheken ins Spiel
Am morgigen Mittwoch wird sich der Koalitionsausschuss voraussichtlich mit dem Rx-Versandverbot beschäftigen. Bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller zeigte sich, dass im Konflikt um den Versandhandel alle Beteiligten immer noch so weit sind, wie einen Tag nach dem EuGH-Urteil. Für Überraschung sorgte allerdings der Vorschlag von Andreas Storm, Chef der DAK.
„Mehr als 1.000 Orte auf dem Land verlieren ihre einzige Apotheke“
Die SPD-Fraktion hat als Alternative zum Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel einen im Sozialrecht angesiedelten Boni-Deckel vorgeschlagen. Doch wohin selbst so vermeintlich kleine Apotheken-Boni führen können, zeigt das wettbewerbsökonomische Gutachten von Professor Dr. Uwe May, Cosima Bauer und Dr. Heinz-Uwe Dettling. Sie warnen vor einem „maximalen Schaden“ für die Versorgung.
„Keine Alternative zum Rx-Versandverbot“
Die Annahme, ein freier Preiswettbewerb führe auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu einer besseren und kostengünstigeren Versorgung, ist nach dem gesicherten Stand wohlfahrts- und gesundheitsökonomischer Erkenntnisse unzutreffend. Vielmehr ist dabei das System der Rx-Preisbindung in Verbindung mit der flächendeckenden Apothekenversorgung und dem Sachleistungsprinzip das effizientere und kosteneffektivere Prinzip. Das geht aus dem wettbewerbsökonomischen Gutachten der Gesundheitsökonomen Professor Dr. Uwe May und Cosima Bauer sowie des Juristen Dr. Heinz Uwe Dettling hervor.
ABDA schreibt an Schulz, Zypries an Apothekerin
Die Apotheker geben das Rx-Versandverbot noch nicht verloren. In einem Brief an den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz bittet Cynthia Milz, neues Vorstandsmitglied bei der ABDA, um Zustimmung zum Rx-Versandverbot. SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hingegen stellt in einem Antwortschreiben an eine Apothekerin klar: Der Rx-Versand bedrohe die Apotheken nicht.
„Handelsblatt“ beerdigt das Rx-Versandverbot
Obwohl drei Ministerien und mehrere Fachverbände gegen das Rx-Versandverbot protestieren, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seinen Referentenentwurf noch nicht eingestampft. Am kommenden Mittwoch soll das Thema dem Koalitionsausschuss vorgelegt werden. Dem „Handelsblatt“ ist allerdings schon jetzt klar: Das Verbot kommt nicht!
