Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Kassen kritisieren Gröhe für geplante Eingriffe in die Selbstverwaltung
Seit längerem wurden Unregelmäßigkeiten und Querelen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung beklagt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe plant jetzt per Gesetz solche Konflikte einzudämmen. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die geplanten Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht im Gesundheitswesen scharf.
ABDA hält Staatshaftung für „dummes Zeug“
Ein Rx-Versandverbot würde dazu führen, dass Deutschland „in Staatshaftung genommen“ werde und Schadenersatz leisten müsse, meint der Versandapotheken-Verband BVDVA. Die ABDA sieht diese Drohung gelassen. Da werde „dummes Zeug geredet“, sagte Justiziar Tisch auf dem Pharmacon.
Union und Linke kämpfen für das Rx-Versandverbot
Es bleibt dabei: Die Große Koalition kommt beim Thema Arzneimittel-Versandhandel auf keinen gemeinsamen Nenner. Die virtuelle Debatte um einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag, der ein Rx-Versandverbot vorsieht, zeigte erneut, wie groß die Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD beim Rx-Versand sind. Erstaunlich ist auch, dass beide SPD-Redner den Kompromissvorschlag des SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ignorierten und weiterhin die Bedeutung des Versandhandels betonten.
Gröhe spricht mit EU-Kommissar über das Rx-Versandverbot
Sollten sich Union und SPD auf das Rx-Versandverbot verständigen, beginnt ein monatelanger Abstimmungsprozess in der EU. Kritiker meinen, dass das Verbot europarechtlich nicht haltbar wäre. Der EU-Kommissar für Gesundheit, Vytenis Andriukaitis, besuchte am gestrigen Donnerstag den Bundestags-Gesundheitsausschuss und zeigte sich für alle Lösungen offen. Am heutigen Freitag spricht Andriukaitis mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über den Versandhandel.
Bundestag erlaubt Cannabis auf Kassenrezept
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das „Cannabis-Gesetz“ verabschiedet: Patienten mit starken Schmerzen oder Multiple Sklerose können zukünftig Medizinalhanf auf Rezept bekommen – Krankenkassen müssen die Kosten erstatten. Bundesapothekerkammer-Präsident Andreas Kiefer begrüßte den Schritt.
Generalprobe für das Rx-Versandverbot
Am heutigen Donnerstag steht auf der Tagesordnung des Bundestages ein Punkt, der für die Apotheker von großer Bedeutung ist: Die Fraktion der Linken will den Rx-Versandhandel verbieten lassen. Zu einem persönlichen Schlagabtausch wird es aber nicht kommen, weil die Redner ihre Beiträge schriftlich zu Protokoll geben. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach wird nichts beitragen.51 Prozent sind dafür
BERLIN (bro/ral) | Das Umfrage-Institut Allensbach hat knapp 1500 Personen nach ihrer Meinung zu einem Rx-Versandverbot befragt. Der Plan von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für den er in den vergangenen Wochen heftig kritisiert worden war, scheint bei der Bevölkerung danach gar nicht so schlecht anzukommen: 51 Prozent der Umfrageteilnehmer unterstützen das Verbot.„Päckchen verschicken ist nicht digital“
SCHLADMING (wes) | Der Präsident der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, nutzte die Eröffnung des Pharmacon-Kongresses im österreichischen Schladming, um mit der Argumentation der Befürworter des Arzneimittelversandhandels ins Gericht zu gehen. Unterstützung bekam er dafür aus Österreich und der Schweiz.Ist die SPD doch kompromissbereit?
BERLIN (ks) | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hat am vergangenen Wochenende mit einer Kurznachricht auf Twitter für Aufsehen gesorgt: Lauterbach bezeichnete das Rx-Versandverbot erstmals als „möglich“. Allerdings müssten dann Chroniker grundsätzlich von der Zuzahlungspflicht befreit werden. Bis Redaktionsschluss der DAZ war allerdings keine abgestimmte Meinung der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Vorschlag zu erfahren.Regierung erbittet mehr Zeit
BERLIN (bro/ks) | Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Preisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln eine Frist gesetzt: Bis zum 16. Januar sollte sie mitteilen, wie sie sich zur Thematik „Rx-Boni“ positioniert. Das Bundesgesundheits- und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben nun geantwortet.Zuschlag für AMTS-Toolbox
BERLIN (bro/ks) | Als der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die durch den Innovationsfonds geförderten Projekte zu neuen Versorgungsformen bekannt gab, mussten die Apotheker schlucken: AMTS-Projekte, an denen einzelne Apotheken teilnehmen waren Fehlanzeige. Etwas besser sieht es nun bei der Förderung von Projekten der Versorgungsforschung aus.Cannabis-Gesetz auf der Zielgeraden
BERLIN (ks/dpa) | Cannabis auf Rezept rückt in Deutschland näher. Am 19. Januar steht die abschließende Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ auf der Tagesordnung des Bundestages. Das Gesetz soll die Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von weiteren Cannabisarzneimitteln herstellen, etwa von getrockneten Cannabisblüten und Cannabisextrakten in standardisierter Qualität. Profitieren sollen Patienten mit schwerwiegenden Erkrankungen ohne Therapiealternativen.
Cannabis auf Rezept aus der Apotheke für Schmerzpatienten
Am Mittwoch stimmte der Gesundheitsausschuss im Bundestag für den Gesetzesentwurf, der Cannabis rezept- und erstattungsfähig machen soll. Änderungsanträge stellen beispielsweise sicher, dass Krankenkassen die Kosten zukünftig im Regelfall erstatten müssen.
SPD-Fraktion setzt Lauterbach unter Druck
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kann sich nun doch vorstellen, das Rx-Versandverbot gemeinsam mit der Union zu beschließen. In seiner Fraktion stößt er mit seinem Kompromissvorschlag teils auf heftigen Widerstand. Bei einer Sitzung der gesamten SPD-Bundestagsfraktion wurde Lauterbach für sein Vorgehen kritisiert. Der SPD-Gesundheitsexperte soll nun konkrete Lösungsvorschläge vorlegen.
Bundestag befragt EU-Kommissar zu Rx-Versandverbot
Am Donnerstag reist EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis nach Berlin: Der Gesundheitsausschuss des Bundestags will ihn zum von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe geplanten Rx-Versandverbot befragen. Es dürfte insbesondere auch um die Frage gehen, innerhalb welches Zeitraums dieser Plan umsetzbar wäre.
SPD nähert sich Rx-Versandverbot an
SPD-Fraktionsvize hat mit einem einzigen Tweet den ganzen Apothekenmarkt aufgemischt. Statt bisheriger Fundamentalkritik ist das Rx-Versandverbot für ihn auf einmal „möglich“. In seiner Fraktion hat er sich mit dieser überraschenden Aussage nicht nur Freunde gemacht. Den SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke könnte er allerdings überzeugt haben. Gegenüber DAZ.online erklärte er, der Vorschlag sei ein Weg, „wie man das Ziel erreichen könnte“.
Bayern will Rx-Versandverbot ohne Wenn und Aber
Bayern kämpft derzeit für die Interessen der Apotheker. Im Bundesrat brachte das Bundesland nach dem EuGH-Urteil einen Antrag zum Rx-Versandverbot ein und auch öffentlich stellt sich Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) auf die Seite der Pharmazeuten. Zur jüngsten Entwicklung in dieser Sache meint Huml: Ein Verbot des Rx-Versandes sollte es ohne den SPD-Kompromiss der Zuzahlungsbefreiung geben.
Kassen wollen keinen Lauterbach-Deal beim Rx-Versandverbot
Die Krankenkassen wollen ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verhindern. Der GKV-Spitzenverband stellte in einem Statement klar, dass er gegen ein solches Verbot sei – auch wenn Chroniker im Gegenzug von Zuzahlungen befreit würden, wie es vom SPD-Politiker Karl Lauterbach angedeutet worden war.
Bundesregierung vertröstet EU-Kommission beim Versandhandel
Am gestrigen Montag ist eine Frist abgelaufen, bis zu der die Bundesregierung der EU-Kommission mitteilen sollte, wie sie sich nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 zur Thematik „Rx-Boni“ positioniert. Zwei Ministerien haben nun geantwortet und darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit weiterhin geprüft werde.
