Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Neue Landesregierung unterstützt höheres Packungsfixum
CDU und SPD haben ihre neue Regierungszusammenarbeit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Im Koalitionsvertrag wurden einige zentrale Anliegen der Apothekerschaft aufgenommen.gesundheitspolitik
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Es geht auch ohne Apotheken-Attacke
In den vergangenen Wochen präsentierten der GKV-Spitzenverband und der AOK-Bundesverband ihre Positionen für die kommende Wahlperiode. Darin forderten sie unter anderem die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots für Apotheken. Jetzt hat auch der Ersatzkassen-Verband vdek seine gesundheitspolitischen Positionen kundgetan. Dabei ist geradezu auffällig, dass er die Apotheken unerwähnt lässt.
Führt der Brexit zu Arzneimittel-Lieferengpässen?
In dieser Woche haben die Europäische Union und Großbritannien die inhaltlichen Verhandlungen über den Austritt des Königreiches aus der EU begonnen. Ein sehr komplexer Punkt wird die Arzneimittelversorgung sein, da die EU in regulatorischen Prozessen aber auch in der Lieferkette eng verzahnt ist mit Großbritannien. Britische und europäische Pharmaverbände warnen nun vor den Folgen eines unkontrollierten Austritts und verlangen einen Übergangs-Zeitraum.
Kassenchef fordert neue Dokumentationspflichten für Apotheker
Der Fall des Bottroper Zyto-Apothekers wird zum Politikum. Während die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen den Pharmazeuten erhoben hat, meldet sich eine der geschädigten Krankenkassen, die mhplus, zu Wort. Die Betriebskrankenkasse fordert, dass Apotheker alle Prozesse beim Einkauf und in der Herstellung nachweisen und dokumentieren sollen. Der Zyto-Apotheker-Verband verweist auf schon bestehende Regeln, gibt aber zu, dass man kriminelles Verhalten nie ganz verhindern könne.
Krankenhausgesellschaft will keine Stationsapotheker
In Folge einer Serie von Pflegemorden will die niedersächsische Landesregierung für alle Krankenhäuser Stationsapotheker einführen. Während die Landesapothekerkammer dies begrüßt, hält die Krankenhausgesellschaft Niedersachsen die Pläne für nicht durchführbar – und für womöglich verfassungswidrig.
CSU fordert Rx-Versandverbot im „Bayernplan“
Die CSU will sich in der kommenden Legislaturperiode auf Bundesebene gezielt für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen. In ihrem „Bayernplan“ erklärt die CSU, dass sie Apotheken „schützen“ wolle. Die Partei will sich zudem für Landapotheken einsetzen.
Kreditkartengebühren für Kunden werden abgeschafft
Da Bundestag und Bundesrat kürzlich eine EU-Richtlinie zu Zahlungsdiensten passieren ließen, dürfen Geschäfte zukünftig keine Gebühren für Kartenzahlungen mehr erheben. Insbesondere Online-Händler hatten bislang oft für Zahlung mit Kreditkarten Gebühren erhoben. Auch andere Details ändern sich.
Linke warnen vor Apothekenschließungen
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat sich beim zuständigen Ministerium für Gesundheit und Soziales nach der Zahl der Schließungen und Neueröffnungen von Apotheken im Freistaat erkundigt. Die Zahlen zeigen, dass die Apothekenzahl im Freistaat zuletzt etwas langsamer gesunken ist als im übrigen Bundesgebiet. Trotzdem warnen die Linken davor, die Entwicklung zu verharmlosen.Kassen sparen lieber selbst
BERLIN (ks) | Nur noch knapp jedes vierte Arzneimittel mit Rabattvertrag (23,7%) war zur Jahresmitte teilweise oder ganz von der Zuzahlung freigestellt. Wie die ABDA mitteilt, ist die Befreiungsquote in den zurückliegenden zehn Jahren beständig gesunken. 2008 waren noch 60% der Rabattarzneimittel ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreit. 2012 lag diese Quote nur noch bei 42%, 2016 sank sie dann auf 23%.Isentress bleibt im Markt
BERLIN (ks) | Das HIV-Arzneimittel Isentress® darf in Deutschland weiter von MSD vertrieben werden – jedenfalls vorläufig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit eine entsprechende vorläufige Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. (Urteil des BGH vom 11. Juli 2017, Az.: X ZB 2/17)Bonn will die EMA
BERLIN (bro/az) | Die Entscheidung ist gefallen: Die Bundesrepublik bewirbt sich unter dem Motto „Closer to Europe“ bei der Europäischen Union (EU) mit der Bundesstadt Bonn um den Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA). Das gab das Bundesgesundheitsministerium jetzt offiziell bekannt.Skonti-Entscheidung erst im Herbst
KARLSRUHE (wes) | Gespannt schauten Apotheker und pharmazeutische Großhändler am vergangenen Donnerstag nach Karlsruhe. Um 12 Uhr mittags verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) dort über die Frage, ob die Großhändler den Apotheken Preisnachlässe einräumen dürfen, die über ihrer eigenen variablen Marge von 3,15 Prozent auf den Herstellerabgabepreis liegen – und ob gegebenenfalls Skonti bei dieser Rabattgrenze beachtet werden müssen. Entsprechend groß war der Andrang im Gerichtssaal: Neben Journalisten und Verfahrensbeteiligten waren vor allem Vertreter verschiedener pharmazeutischer Großhandlungen anwesend. Doch die mit Spannung erwartete Entscheidung fiel am Donnerstag nicht. Nachdem zuerst ein Verkündungstermin für 16 Uhr angekündigt war, kam kurz darauf die knappe Mitteilung: Die Bundesrichter verkünden ihr Urteil am 5. Oktober, 9 Uhr. Bis dahin darf der beklagte Großhändler AEP seine bisherigen Konditionen auf jeden Fall weiterhin gewähren.Gröhe kommt zum Apothekertag
BERLIN (bro/ks) | Der Deutsche Apothekertag (DAT) wird in diesem Jahr elf Tage vor der Bundestagswahl am 24. September eröffnet. Trotzdem – oder auch deshalb – lässt es sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht nehmen, die Apotheker in Düsseldorf zu besuchen. Von SPD und Grünen hat noch kein Vertreter sein Kommen zugesagt.Noch mehr Verbote für DocMorris
BERLIN (ks) | DocMorris hat bereits einige einstweilige Verfügungen einstecken müssen, die dazu geführt haben, dass die Hüffenhardter Videoberatung mit ihrem Arzneimittelabgabeautomaten seit rund einem Monat gänzlich geschlossen ist. Doch noch immer befasst sich das Landgericht Mosbach mit Anträgen auf einstweilige Verfügungen. Vergangene Woche sprach es ein Urteil, das sogar noch weiter geht als die bisherigen – Kläger war ein Versandapotheker aus Köln. (Urteil des LG Mosbach vom 12. Juli 2017, Az.: 4 O 21/17 KfH)
Mein liebes Tagebuch
Lass uns feiern, mein liebes Tagebuch. Zehn Jahre Wissenschaftliches Institut für Prävention – WIPIG. Tolle Idee, tolle Leistung, aber die Politik hat’s leider nicht kapiert. Also, versuchen wir’s weiter mit Überzeugungsarbeit vor Ort. Das können die ausländischen Versender nicht. Schon gar nicht DocMorris. Denen geht es um Kohle und nur um Kohle. Und uns droht neues Retax-Ungemach durch Entlassrezepte. Wann erkennt eigentlich die Politik an, welchen Wert wir Apothekers haben?
„Gesundheitskompetenz schulen – das können Apotheker“
Das Wissenschaftliche Institut für Prävention im Gesundheitswesen, kurz WIPiG, hat am gestrigen Freitag seinen 10. Geburtstag gefeiert. Seit der Gründung habe man viel erreicht, so die Sprecherin des Institutsdirektoriums Cynthia Milz bei den Feierlichkeiten in München. Vieles aber auch nicht. So sei beispielsweise immer noch nicht möglich, dass Apotheker mit den Kassen Verträge über Dienstleistungen abschließen, kritisierte sie.
Apotheker sprechen mit Grünen-Politikerinnen über Höchstpreise
In der vergangenen Woche hat in der baden-württembergischen Stadt Freiburg ein Treffen zwischen mehreren Apothekern und den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kordula Schulz-Asche und Kerstin Andreae stattgefunden. Die Pharmazeuten sahen aufgrund der Positionierung der Grünen nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung Gesprächsbedarf. Immerhin: Die beiden Politikerinnen wollen nun ein Apotheken-Praktikum absolvieren.
Kassenbeiträge sollen 2018 nicht steigen
Gute Nachricht für die Beitragszahler. Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung sollen im kommenden Jahr stabil bleiben. Außerdem können sich die Kassen über einen neuen Mitgliederrekord freuen. Allein im vergangenen Jahr haben sich 798.000 Menschen neu bei den Krankenkassen versichert, heißt es.
Gröhe: Erst Apothekertag, dann Bundestagswahl
Der diesjährige Deutsche Apothekertag findet in einem besonderen politischen Umfeld statt. Nur 11 Tage nach der Eröffnung des DAT in Düsseldorf muss Deutschland nämlich einen neuen Bundestag wählen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lässt es sich trotzdem nicht nehmen und wird eine Grußrede für die Apotheker halten. Schwierigkeiten bei der Besetzung der Apotheker-Veranstaltung hat erneut die SPD.
