Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Aber jetzt: Kommt endlich das erhöhte Fixum und wenn ja, wann? Oder bricht die Ministerin ihr Wort und es kommt nicht? Und kommt der erhöhte Kassenabschlag oder kann ihn die Abda noch verhindern? Toleriert die Regierung, dass EU-Versender die erhöhte Patientenzuzahlung übernehmen und den Vor-Ort-Apotheken dadurch zusätzlich schaden? Und steht die Bundesregierung zur Temperaturkontrolle im Versandhandel oder folgt sie der krassen Ansicht der EU-Kommission, dass solche Kontrollen überzogen seien? Es ist Crunchtime, wie der Abda-Präsident fast verzweifelt sagt, die Situation für den Berufsstand sei noch nie so schwierig gewesen. Und er bittet alle Apothekerinnen und Apotheker in einem Brief um Hilfe. Und die Kassen kündigen schon an, dass sie den Apotheken kein Honorar für die ePA bezahlen wollen und die Ärzte sind gegen weitere pDL und Präventionsleistungen der Apotheken.gesundheitspolitik
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„Kein unabänderliches Naturgesetz“
bro/ral | Der Streit zwischen dem FDP-Bundestagsabgeordneten Andrew Ullmann und Josef Hecken in seiner Funktion als Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) geht munter weiter. Das Ping Pong in Kürze: Ullmann hatte den G-BA mitverantwortlich für die Grippewelle gemacht (s. a. DAZ 2018, Nr. 10, S. 14), Hecken hatte sich dagegen gewehrt, Ullmann hatte wieder reagiert. Stand der Dinge zu Redaktionsschluss: Ullmann bezeichnete vergangenen Freitag den G-BA erneut als „träge und unflexibel“ und forderte seine Reformierung.Hürden, Verunsicherung, Lieferengpässe
bj/ral | Seit rund einem Jahr, genauer seit dem 10. März 2017, können Schwerkranke Cannabis auf Rezept in der Apotheke erhalten. Das sogenannte Cannabisgesetz war im Vorfeld heiß diskutiert und von vielen Patienten sehnlichst erwartet worden. Doch der Jahrestag des Gesetzes zeigt, dass es noch an vielen Ecken hakt. Der Genehmigungsprozess stellt viele Patienten noch vor eine große Hürde, Ärzte sind verunsichert – und wenn das Rezept vorliegt, erschweren Lieferengpässe die Versorgung der Patienten.
Overwiening versichert Jens Spahn „volle Rückendeckung“
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist heute zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden, ihr 15-köpfiges neues Kabinett ist frisch vereidigt. Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, begrüßt die neue Große Koalition und den neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit einer Video-Botschaft.
Jens Spahn ist Bundesgesundheitsminister
Der CDU-Politiker Jens Spahn wurde am heutigen Mittwoch in Berlin als Bundesgesundheitsminister vereidigt. Nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin durch den Bundestag erfolgte die Vereidigung des neuen Regierungskabinetts in Schloss Bellevue beim Bundespräsidenten.
„Wir brauchen den Versandhandel nicht für die Landversorgung“
Digitale und analoge Rezeptsammelstellen und pharmazeutische Botendienste – aus Sicht von Fritz Becker, Chef des Deutschen Apothekerverbandes, sind das die Dienstleistungen der Apotheker, die den Versandhandel obsolet machen. Im Rahmen des Unternehmertages des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) erklärte Becker, dass die Landbevölkerung unter einem Rx-Versandverbot nicht leiden müsse.
Union und SPD befürchten Auswirkungen auf Arzneimittel-Preisbildung
Als eine ihrer ersten Maßnahmen schicken die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition eine Subsidiaritätsrüge an die EU-Kommission. Der Grund: Union und SPD wollen nicht, dass eventuelle EU-Nutzenbewertungen hierzulande verbindlich umgesetzt werden müssen. Gegenüber DAZ.online erklären die beiden gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Regierungsfraktionen ihre Entscheidung.
Umbenennung der Mohren-Apotheken scheitert im Stadtparlament
Nun also doch: Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen im Frankfurter Stadtparlament will sich nicht weiter für eine Umbenennung der zwei Mohren-Apotheken in der Metropole einsetzen. Zuvor hatte es nach einer Sitzung des Integrationsausschusses noch geheißen, dass man sich nicht einigen könne. Der Grünen-Politiker Dimitrios Bakakis stellt nun aber klar: Da die CDU eine Umbenennung ablehnt, wird die gesamte Koalition dagegen stimmen.
AMK verteidigt Apotheker im „Pille danach-Konflikt“
Eine Pressemitteilung des Berufsverbandes der Frauenärzte sorgte in der vergangenen Woche für Aufruhr: Darin beschuldigte der Verband die Apotheker wegen vermeintlich ungenügender Beratung zu Notfallkontrazeptiva für die Zunahme von Abtreibungen in 2017 verantwortlich zu sein. Aus Sicht der ABDA entbehrt dieser postulierte Zusammenhang jeglicher Grundlage. Auch die AMK verteidigt vehement die Beratungsleistung der Apotheker in einem Leserbrief an den Berliner Tagesspiegel.
Bundestag rügt EU-Kommission wegen europäischer Nutzenbewertung
Gleich zu Beginn entschließt sich die neue Große Koalition in der Gesundheitspolitik zu einem wegweisenden Schritt. Nach Informationen von DAZ.online wollen die Regierungsfraktionen im Bundestag eine sogenannte Subsidiaritätsrüge an die EU-Kommission schicken. Die Große Koalition wehrt sich damit gegen den Vorstoß der EU, die Nutzenbewertungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Europa zu vereinheitlichen.
Pharmaverband befürchtet Versorgungsprobleme durch Brexit
Mit dem Brexit verliert die Europäische Arzneimittelbehörde die Expertise der britischen Zulassungsbehörde. Dieser Wegfall könnte sich auf die Zulassung von Arzneimitteln und damit auf die Versorgung der Bevölkerung auswirken. Das befürchtet der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa). In einer Pressemitteilung appelliert der Verband an die Brexit-Verhandlungspartner, den Fragen aus dem Arzneimittelbereich oberste Priorität einzuräumen.
Lutz Stroppe bleibt BMG-Staatssekretär
Der beamtete Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Lutz Stroppe, bleibt nach Informationen von DAZ.online auf seinem Posten. Demnach erhält das „neue“ Ministerium zwar zwei neue parlamentarische Staatssekretäre, als einziger beamteter Staatssekretär wird Stroppe Minister Jens Spahn aber weiterhin unterstützen. Für die Apotheker ist das keine unwichtige Personalie, denn Stroppe war in der vergangenen Legislaturperiode für viele Arzneimittelthemen zuständig.
Weiterhin keine Lösung im Streit um die „Mohren-Apotheken“
Die Frankfurter Stadtpolitik streitet sich weiter um die Namen der beiden „Mohren-Apotheken“ in der Stadt. Am gestrigen Montag stand die Umbenennung der Apotheken nochmals auf der Tagesordnung des Stadtparlamentes im Frankfurter Römer. Doch laut Medienberichten stellt sich die CDU-Fraktion gegen eine Umbenennung, während SPD und Grüne dem Antrag zustimmen würden.
Linke: Bundesregierung hat sich beim Medizinalhanf verkalkuliert
Die Liefersituation zu medizinischem Cannabis ist angespannt. Die Bundestagsfraktion der Linken fordert in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung nun einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage. Zudem interessiert sich die Linksfraktion dafür, ob der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland wie geplant 2019 beginnen könne. Zwischen der medizinischen Anwendung und dem Freizeitkonsum unterscheiden die Linken deutlich – so soll Letzterer im Falle einer möglichen Legalisierung in Cannabis Clubs stattfinden.
Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der Großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am gestrigen Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm. Für die Apotheker gibt es zwei wichtige Punkte in dem Vertrag.
Cannabis zum freien Konsum bald aus Kölner Apotheken?
Die FDP will es, die Grünen sowieso, und die SPD kann es sich wohl auch vorstellen: Modellversuche, bei denen Cannabis zum freien Konsum in Modellversuchen kontrolliert abgegeben wird. Bislang hatte nur die FDP gezielt auf die Apotheken als Abgabestelle hingewiesen. Lokalpolitiker von mehreren Parteien setzen sich nun aber dafür ein, dass die Innenstadtapotheken in Köln solche Modellversuche in die Realität umsetzen. Die Apotheker haben Bedenken.
Grüne hinterfragen Werbekampagnen für Kinderarzneimittel
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bedenken gegenüber Werbekampagnen für Kinderarzneimittel. Nicht nur würden die Hersteller die in Deutschland geltenden Gesetze umgehen, sondern auch für Wirkstoffe mit bedenklichem Nutzen-Risiko-Verhältnis werben. In einer Kleinen Anfrage möchte die Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie diese mit Werbekampagnen für Kinderarzneimittel umzugehen gedenkt. Auch die Beratung in Apotheken wird kritisch hinterfragt.
Verbände wollen die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben
Noch immer hinkt Deutschland beim Thema Digitalisierung im Gesundheitswesen vielen anderen Ländern hinterher. Sechs Verbände fordern deshalb jetzt in einem gemeinsamen Schreiben die Politik dazu auf, eine Agenda zu erarbeiten, um die digitale Transformation voranzutreiben. In der Erklärung nennen die Verbände Eckpfeiler, auf die sich die Beteiligten im Gesundheitssystem trotz unterschiedlicher Interessen verständigen könnten.
Linke und AfD giften gegen Jens Spahn
Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den CDU-Politiker Jens Spahn nicht zum neuen Bundesgesundheitsminister zu machen. Sie begründete dies mit Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Diese Aussage sorgte auch in den anderen Parteien für Kritik – sogar in den eigenen Reihen.
