Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Versicherte rechnen mit Einschnitten
Wie können die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden? Die Versicherten erwarten von der Koalition nichts Gutes.gesundheitspolitik
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Lauterbach pocht auf „handwerklich saubere“ Umsetzung des Koalitionsvertrages
Die großen Themen der Gesundheitspolitik standen auf der Agenda der Podiumsdiskussion der AOK Baden-Württemberg, die am gestrigen Dienstag in Stuttgart stattfand. Vertreter der Regierungsparteien, der Krankenkasse, der Arbeitgeber und der Gewerkschaft diskutierten ihre – naturgemäß sehr unterschiedlichen – Erwartungen an den Koalitionsvertrag. Das Verbot des Versandes verschreibungspflichtiger Arzneimittel kam allerdings nicht zur Sprache.
Ullmann: Das BMG mauert bei den Gutachten zum G-BA
Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann wirft dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor, wichtige Rechtsgutachten über den Gemeinsamen Bundesausschuss zurückzuhalten. Konkret hatte das Ministerium drei Juristen beauftragt, die verfassungsrechtliche Legitimation des Ausschusses zu prüfen. Ullmann hat beim BMG nach diesen Gutachten gefragt – ist nun aber abgeblitzt.
Lauterbach und Gabriel: Politiker bekommen schneller Arzttermine
Dass GKV-Versicherte mitunter monatelang auf einen Arzttermin warten müssen, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ändern. Die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Karl Lauterbach haben in diese Debatte nun noch mehr Zündstoff gebracht: Beide behaupten, dass GKV-versicherte Politiker schneller einen Termin beim Facharzt erhalten als „Normalbürger“.
CDU-Politiker Brauksiepe wird Patientenbeauftragter
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralf Brauksiepe aus Nordrhein-Westfalen wird der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Das hat das Regierungskabinett am heutigen Mittwochvormittag beschlossen. Die Gesundheitspolitik ist ein neues Feld für Brauksiepe.
„Der Rx-Versand mag nicht das beste Beispiel für Digitalisierung sein“
Der AOK-Bundesverband hat sich erneut gegen das geplante Rx-Versandverbot ausgesprochen. In seinem gesundheitspolitischen Magazin „Gesundheit und Gesellschaft“ erklärt Politik-Chef Kai Senf, dass das Verbot „anachronistisch“ sei und man so alle Digitalisierungsbemühungen „ad absurdum“ führe. DAZ.online hat nachgefragt, was für den Kassenverband am Rx-Versand so digital ist – und eine erstaunlich offene Antwort erhalten.
Gabriel: Fehlende Apotheken werden als Staatsversagen interpretiert
Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich um die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) losgetretene „Recht und Ordnung“-Debatte eingemischt. In einem Gastkommentar im Berliner „Tagesspiegel“ schreibt der Ex-Minister über den Kontrollverlust des Staates. Dass Bürger den Eindruck eines „Staatsversagens“ erhalten, liegt laut Gabriel auch an der rückgängigen Apothekenzahl.
Kassenaufsicht kritisiert Profitstreben der Krankenkassen
Die Aufsichtsbehörde der bundesweit agierenden Krankenkassen, das Bundesversicherungsamt, hat sich für eine grundlegende Reform der sogenannten „Satzungsleistungen“ der Krankenkassen ausgesprochen. Unter anderem fordert die Behörde, dass Kassen nur noch Leistungen erstatten dürfen, für die es eine wissenschaftliche Evidenz gibt. Das BVA ermahnt die Kassen zudem, mehr Körperschaft öffentlichen Rechts und weniger profitgesteuertes Unternehmen zu sein.
Kalkofe lacht über Spahn und Versandapotheken
Insbesondere mit Blick auf das geplante Rx-Versandverbot war in den vergangenen Wochen in einigen Medien immer wieder von der angeblichen Macht der Apothekerlobby zu lesen. Nun hat sich Fernseh-Kabarettist Oliver Kalkofe satirisch dem Apothekenmarkt genähert: In der NDR-Sendung „Extra3“ macht sich Kalkofe über die gemeinsame Vergangenheit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und DocMorris-Vorstand Max Müller lustig. Allerdings interpretiert Kalkofe die politische Wahrheit recht frei.
In jedem Dorf ein Arzt? – „Das ist Quatsch!“
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass die Kassenärzte ihre Pflicht-Sprechstunden ausweiten sollen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlangt dafür mehr Geld: „Ein Viertel mehr Sprechstunden heißt auch ein Viertel mehr Geld“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem stellt Gassen mit Blick auf die Flächendeckung klar: Nicht in jedem Dorf kann es einen Arzt geben!
Spahn wird Eigenprofilierung vorgeworfen
Nur dreieinhalb Wochen nach ihrem Start liegt die große Koalition bei wichtigen Themen über Kreuz und streitet über den Ton in der Bundesregierung. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles griff am Wochenende die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) an: Ihnen gehe es „viel zu sehr um Eigenprofilierung“, sagte die designierte SPD-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Schon in der vergangenen Woche hatte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Spahn vorgeworfen, dass er seinen Job nicht mache.Ibuprofen + Coffein wird OTC
BERLIN (ks) | Der Startschuss für neue OTC-Arzneimittel mit der Kombination Ibuprofen + Coffein rückt näher. Die Bundesministerien für Gesundheit und für Landwirtschaft haben jetzt einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel (AMVerkRV) vorgelegt.Fremdbesitzverbot in Gefahr?
BERLIN (bro/ks) | Die Landesregierung Schleswig-Holsteins will die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlasten. Dazu hat sie im Bundesrat einen Gesetzesantrag vorgelegt, mit dem die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ermächtigt werden sollen, für Akutfälle, die nicht lebensbedrohlich sind, sogenannte Portalpraxen zu gründen. Die ABDA meldet nun Bedenken zur Ausgestaltung der Arzneimittelversorgung an.181 studieren ohne Abitur
TRAUNSTEIN (cha) | Seit fast zehn Jahren kann man sich über den sogenannten dritten Bildungsweg für ein Studium qualifizieren. Im Jahr 2016 gab es nach Angaben des Centrums für Hochschulentwicklung 181 Pharmaziestudierende, die kein Abitur hatten, aber aufgrund ihrer Berufspraxis einen Studienplatz bekamen.BPI darf AOK kritisieren
BERLIN (ks) | Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) muss seine Kritik an der Grippeimpfstoff-Vereinbarung zwischen der AOK Nordost und den Apothekerverbänden nicht zurücknehmen. Das Landgericht Berlin hat den Antrag der Kasse auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen.Kritische Kinderarznei?
BERLIN (ks) | Die Bundestagsfraktion der Grünen sieht es kritisch, wenn für rezeptfreie Kinderarzneimittel geworben wird. In einer Kleinen Anfrage konfrontierte sie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kürzlich mit konkreten Werbekampagnen, die aus ihrer Sicht zu weit gehen.
Mein liebes Tagebuch
Bei Rezepturen legen die Apotheken drauf: Kündigt endlich die Hilfstaxe mit ihren Uralt-Preisen, meint Jörn Graue! Nachgewiesen: Apotheker verbessern die Sicherheit der Arzneitherapie! Hat das Zeug zu mehr: ARMIN! Vorsicht: Portalpraxen kratzen am Fremdbesitzverbot. Datenskandal nicht nur bei Facebook: Ein Apotheker kämpft für Datenschutz. Und bald stellt Friedemann dem Jens die Gretchenfrage. Und dann?
Niedersachsen will Antibiotika-Einsatz verringern
Die neue niedersächsische Gesundheitsministerin und ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), wirbt für einen geringeren Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin. Gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt, der Ärztekammer Niedersachsen und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen hat sie die Neuauflage des Antibiotika-Ratgebers für niedergelassene Ärzte vorgestellt.
Spahn provoziert und erntet Kritik und Spott
Mit seiner Forderung nach mehr „Recht und Ordnung“ in Deutschland hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kritik provoziert. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“, sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow. Die Opposition verlangt, dass Spahn sich mehr auf sein Amt konzentriere.
Politiker fordern bundesweite Kontrollen bei Wundermitteln wie MMS
Im Gesundheitssektor tummeln sich viele Geschäftemacher und Scharlatane. Behörden und Justiz zeigen sich oft überfordert und handeln zögerlich, auch Facebook oder Youtube greifen kaum ein. Daher fordern Mediziner und Gesundheitspolitiker nun Gesetzesänderungen: Eine Behörde müsse Patienten bundesweit vor unwirksamen und gefährlichen Therapien schützen, sagen sie. Die ARD-Sendung Kontraste greift das Thema am heutigen Donnerstagabend auf.
