Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Wegen personellen Ressourcen: „Der Plan wird scheitern“
Notfallversorgung und Rettungsdienst sollen endlich reformiert werden. Doch die Pläne der Ministerin kommen bei den Betroffenen nicht gut an. Kliniken und Ärzteschaft halten der Politik vor, unhaltbare Versprechungen zu machen.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
Die Woche des E-Rezepts: Noch am Wochenanfang scheint für die ABDA das E-Rezept wie unsichtbar zu sein – obwohl in den Ländern an allen Ecken und Enden telemedizinische Projekte aus dem Boden schießen Und schon am Donnerstag zaubert ihr Präsident das große ABDA-E-Rezept-Projekt aus dem Hut mit dem Apotheker als unverzichtbare Komponente. Und große Freude im Lindencorso! Obwohl die Arbeitsbilanz der ABDA bei den Anträgen des letzten Apotags ziemlich mau aussieht, ein Kammerpräsident die ABDA als Würgeschlange sieht und ein anderer ihr einheizen will: Die Mehrzahl der Kammern gab grünes Licht für den Selbstbedienungsladen ABDA. „Die aufgeregte Phase ist jetzt zu Ende“, sagte der Präsident. Derweil steigt Amazon in den USA ins Apothekengeschäft ein. Und Douglas macht in Deutschland auf Kosmetik-Apo.
Linke: „Kein Sex ist auch keine Lösung“
Familienplanung darf keine Frage des Geldes sein, finden die Grünen und Linken. Beide Fraktionen brachten Anträge auf kostenlose Verhütungsmittel in den Bundestag ein, die am vergangenen Donnerstag debattiert wurden. Die Redner der Großen Koalition verwiesen unisono auf ein laufendes Modellprojekt. Die FDP zeigte sich grundsätzlich offen, will aber noch nachbessern. Die AfD dagegen beklagte, dass die Geburtenrate in Europa ohnehin zu gering sei.
FDP will missbräuchliche Datenschutz-Abmahnungen verhindern
Seit Ende Mai gelten europaweit neue Regelungen zum Datenschutz. Diese haben viele deutsche Unternehmen und Betriebe – auch Apotheken – erheblich verunsichert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Unsicherheit nun schon mehrfach aufgegriffen. Unter anderem fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der missbräuchliche Abmahnungen bekämpft. Die Bundesregierung selbst sieht derzeit keinen Anpassungsbedarf bei den neuen Datenschutzreglen.
(Noch) kein Mindestlohn im Apotheken-Nachtdienst
Der gesetzliche Mindestlohn wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 9,19 Euro pro Stunde steigen. Adexa weist aus diesem Anlass darauf hin, dass Apothekenangestellte, die Nachtdienst leisten, schon jetzt unter Mindestlohn bezahlt werden. Die Apothekengewerkschaft will in den demnächst anlaufenden Tarifverhandlungen für eine Änderung sorgen.
ABDA plant eigenes, großes E-Rezept-Projekt
Beim Thema Telemedizin hat die ABDA ihren Mitgliedsorganisationen am gestrigen Donnerstag ein klares Zeichen mitgegeben: Wir haben verstanden. Losgelöst von allen Haushaltsstreitereien und Kommunikationskonflikten kündigte die ABDA überraschend an, dass man derzeit an einem großen Telemedizin-Projekt arbeite, das die flächenmäßige Nutzung des E-Rezeptes zum Ziel hat. Das ABDA-E-Rezept soll sogar noch vor dem E-Rezept der Telematikinfrastruktur ausgerollt werden.
„Die aufgeregte Phase ist jetzt zu Ende“
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 am heutigen Donnerstag in Berlin beschlossen. Erstmals kam dabei eine geheime Wahl zum Einsatz – trotzdem stimmten nur 12 Prozent gegen den zuvor heftig kritisierten Entwurf. Während der Aussprache verlangten die Kammern und Verbände von der ABDA allerdings ein konservativeres Vorgehen im nächsten Haushalt. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erklärte, dass die Zeit der Konflikte mit den Mitgliedsorganisationen nun vorbei sei.
Cannabis-Expertenanhörung: „Flashback“ der Argumente
Was lange währt wird endlich legal? Das Stimmungsbild bei der öffentlichen Anhörung zur Cannabis-Legalisierung im Bundestag am vergangenen Mittwoch war gemischt. Die Argumente der Befürworter und Gegner der Cannabisprohibition wiederholen sich seit Jahren. Sollte es zu einer Legalisierung kommen, sind sich Grüne, Linke und der deutsche Hanfverband einig, dass Freizeit-Cannabis kein Fall für die öffentliche Apotheke ist.
Rabatte und Versandhandel „nicht wünschenswert“
Am heutigen Tag der ABDA-Mitgliedsversammlung macht ein weiteres Positionspapier die Runde, das durchaus für Furore sorgen könnte. Auf nur zwei Seiten stellen die Apothekenkooperation AVIE und die Kohl Medical AG das aktuelle Honorierungssystem der Apotheken sowie den Versandhandel komplett in Frage. Sie fordern unter anderem die Wiedereinführung einer aufschlagsbezogenen Vergütung im Rx-Bereich und die Preisbindung bei OTC-Arzneimitteln.
FDP fragt nach DSGVO-Belastung in Apotheken
Etwa seit einem Monat gelten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Auch für Apotheker haben die neuen Datenschutzregeln viele neue Anforderungen mit sich gebracht. Waren es vielleicht zu viele? Das will jetzt die FDP-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen. Die Liberalen warnen vor einer zu hohen bürokratischen Belastung für Apotheken.
Weitgehend ergebnislos
Die ABDA berichtet alljährlich im Frühsommer, wie sie mit den Anträgen des Deutschen Apothekertages vom Vorjahr umgegangen ist und was dabei erreicht wurde. In diesem Jahr ergeben sich kaum greifbare Ergebnisse. Über viele Anträge wurde nur diskutiert, doch sogar die dabei gewonnenen Erkenntnisse bleiben vielfach offen. Hier werden die Antworten der ABDA dargestellt und zusätzlich einige Hintergründe analysiert und bewertet. | Von Thomas Müller-BohnFDP fordert Cannabis-Legalisierung
bj/ral | Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis geht weiter. Vergangene Woche wurde in Kanada entschieden, Cannabis zu legalisieren. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert dies auch für Deutschland – und sieht dabei neben lizenzierten Shops auch Apotheken als mögliche Verkaufsstellen.1 : 1 im Impfstoffstreit
BERLIN (ks) | Nachdem die Vergabekammer des Bundes die Grippeimpfstoff-Vereinbarungen zwischen der AOK Nordost und den drei Apothekerverbänden ihrer Region kürzlich für unzulässig befunden hat, sieht das Landessozialgericht (LSG) Frankfurt die Rechtslage nun anders – zur Freude der AOK.Hilfstaxe: DAV zieht Eilantrag zurück
BERLIN (ks) | Im Streit um den Schiedsspruch zur Hilfstaxe hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) seinen Antrag auf eine Eilentscheidung am vergangenen Montag überraschend zurückgezogen. Bestehen bleibt der Termin für die Klage in der Hauptsache. Hier will das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 16. Oktober entscheiden.Neuer Job, neue Aufgaben
bj/ral | Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Birgitt (Biggi) Bender hat ihren neuen Job als Chefin der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) angefangen. Unter anderem will sie sich um die Digitalisierung und das E-Rezept kümmern. Zu ihren politischen Zeiten sorgte sie unter anderem mit dem Antrag auf Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes bei Apothekern für Unmut.
Kammer lehnt ABDA-Haushaltsentwurf ab – gegen die Stimme des Präsidenten
Auch die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern wird den Haushaltsentwurf der ABDA ablehnen. Auf der heutigen Kammerversammlung erklärte Präsident Georg Engel, dass der Vorstand sich mehrheitlich gegen den Entwurf ausgesprochen habe. Er selbst stellte allerdings in seiner Rede deutlich klar, dass er eine andere Meinung zu dem Thema hat: Die ABDA brauche das Geld. Auch für die Kritik am Kommunikationsverhalten der Standesvertreter hat Engel kein Verständnis.
BVDAK fühlt sich missverstanden
Rückt der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) vom Rx-Versandverbot ab? So konnte man sein vergangene Woche veröffentlichtes 11-Punkte-Positionspapier durchaus lesen. Doch Verbandschef Stefan Hartmann fühlt sich missverstanden. Zwar habe er einen Vorschlag für den Fall unterbreitet, dass das Verbot nicht kommen sollte. Das ändere aber nichts daran, dass der BVDAK sich seit 2016 für das Rx-Versandverbot ausspreche.
