Politik
ABDA: Keine Zeit für Apotheker-Diskussion mit Spahn
Ganz klar: Der politische Höhepunkt auf dem diesjährigen Apothekertag wird die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein. Der Minister hat angekündigt, den Apothekern bis zum DAT einige Lösungen, etwa im Versandhandelskonflikt, zu präsentieren. Apotheker Gunnar Müller aus Detmold hat Spahn angefragt, ob er nach seiner Rede mit den Apothekern diskutieren wolle. Dem Apotheker zufolge hat Spahn auch zugesagt. Gegenüber DAZ.online erklärte die ABDA nun aber, dass für Diskussionen wohl keine Zeit sein wird.
Kassenreserven erstmals über 20 Milliarden Euro
In diesem Jahr scheint der Sparstrumpf der Krankenkassen so gut gefüllt zu sein wie noch nie: Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge lagen die Reserven zur Jahresmitte 2018 bei 20,2 Milliarden Euro. Dennoch mahnen AOK und Ersatzkassen zu einer moderaten Ausgabenpolitik, da sich die Einnahmen-Überschüsse inzwischen rückläufig entwickeln.
Kammerpräsident Engelen zieht sich zurück
Eines der bekanntesten Gesichter der Standesvertretung der Apotheker, Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen, zieht sich aus der Berufspolitik zurück. Engelen erklärte, dass er zu den nächsten Kammerwahlen im kommenden Jahr nicht mehr antreten werde. Der 60-jährige Apotheker aus dem nordrhein-westfälischen Herzogenrath war fast 14 Jahre lang Kammerpräsident.
Lunapharm erhielt 4651 Arzneimittelpackungen aus Griechenland
Um welche Größenordnung geht es eigentlich im Brandenburger Lunapharm-Skandal? Nach Auskunft des Gesundheitsministeriums soll der in Mahlow ansässige Händler 4651 Arzneimittelpackungen von der umstrittenen griechischen Apotheke erhalten haben. Ob die Präparate durch unsachgemäße Lagerung an Wirkung verloren haben, ist immer noch nicht bekannt. Inzwischen steht fest, dass der Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags noch eine Sondersitzung zu dem Thema abhalten will.
Kassen gegen Großhandelsrabatte und neue Impfstoffauswahl
Der GKV-Spitzenverband nimmt erneut Bezug auf das Honorargutachten der Agentur 2HM. In seiner Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) schlägt der Verband vor, die Großhandelshonorierung entsprechend diesem Gutachten zu regeln. Außerdem lehnt der Verband die vorgesehene Neuregelung der Impfstoffauswahl ab.
ABDA-Stellungnahme: Kleine, aber wichtige Änderungen für das TSVG
Ein wohlwollendes „Ja, aber“ ist die Antwort der ABDA auf den Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das TSVG. Dabei geht es mit der Impfstoffauswahl und der Preisbildung beim Großhandel um Themen mit großer Bedeutung für die Apotheken. In ihrer Stellungnahme vom 17. August schlägt die ABDA einige Nachbesserungen vor, zeigt sich aber im Grundsatz einverstanden mit dem Gesetzentwurf. Außerdem nutzt sie die Gelegenheit, um zusätzliche Forderungen wie die Streichung der Importklausel und eine Dokumentationsgebühr für Arzneimittel gemäß dem Transfusionsgesetz anzubringen.
Bericht: BMG sperrte sich schon frühzeitig gegen Suzid-Urteil
Das Bundesgesundheitsministerium hat sich offensichtlich schon früh auf den Standpunkt gestellt, dass das 2017 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Suizid-Arzneimitteln nicht umgesetzt werden soll. Das geht aus Vermerken und internen Mails hervor, in die ein Tagesspiegel-Journalist nach einer erfolgreichen Informationsklage in dieser Causa Einblick nehmen konnte.
DPhG: Präsenzapotheken sind die beste Wahl fürs Patientenwohl
Die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft (DPhG) unterstützt Initiativen, die das Rx-Versandverbot zum Ziel haben und dadurch die Präsenzapotheken stärken. Das erklärt die wissenschaftliche Fachgesellschaft nun in einer Stellungnahme, in der sie ausführlich darlegt, warum die Apotheke vor Ort für den Patienten die beste Wahl ist. Zudem positioniert sich die DPhG klar gegen die ärztliche Fernbehandlung.Tankgutscheine nur einzeln
BERLIN (ks) | Mitarbeiter, die sich engagieren, sollen belohnt werden. Wenn es keine direkte Gehaltserhöhung sein soll, kann der Chef auf eine steuergünstige Alternative zurückgreifen: zum Beispiel auf Sachbezüge in Form von Tankgutscheinen. Diese sind auch in Apotheken beliebt. Aber Vorsicht: Nach einem finanzgerichtlichen Urteil verfliegt der Steuervorteil, wenn gleich mehrere Gutscheine auf einmal ausgegeben werden. (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 9. Januar 2018, Az.: 3 K 511/17)Inder hoffen auf Hilfe der EU
dpa-AFX/az | Hyderabad, die südindische Metropole, durch die der Fluss Musi fließt, ist Indiens Pharma-Hochburg. Hier werden kostengünstig Antibiotika und andere Medikamente für den Weltmarkt hergestellt – ein großer Teil davon geht nach Europa. Durch ungeklärte Abwässer gelangen dabei giftige Chemikalien und Metalle in das Wasser. Nun bitten Aktivisten die EU-Kommission um Hilfe.Lunapharm: Warten auf die Taskforce
BERLIN (ks) | Europa will es so: Waren –auch Arzneimittel – sollen ungehindert im Binnenmarkt gehandelt werden können. Im Fall des griechisch-deutschen Arzneimittelskandals zeigt sich allerdings, dass dies auch von kriminell ambitionierten Händlern ausgenutzt wird. Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) steht weiterhin unter Aufklärungsdruck. Ein Vertreter des Berliner Abgeordnetenhauses sieht nun den Bundesgesundheitsminister gefordert.Kampf gegen die Importquote
TRAUNSTEIN (cha) | Dank des Lunapharm-Skandals ist das Thema Importquote wieder hochaktuell. Von den Apothekern wird sie schon lange abgelehnt, und obwohl auch der prominente AOK-Chef Christopher Hermann für die Abschaffung plädiert, tut sich nichts. Nun ergreifen zwei Kollegen selbst die Initiative.
Mein liebes Tagebuch
Ein fairer Wettbewerb steht für Spahn ganz vorne. Und sollte der nicht machbar sein, erst dann nimmt man ein Rx-Versandverbot mal in den Blick. Wir haben verstanden. Immerhin, der Apotheker ist „Teil von Heimat“ und unverzichtbar. Hört man auch bei sächsischen Gesundheitspolitikern: Die Apotheke bleibt im Dorf. Aber wie lange noch? Und: DocMorris eilt von Umsatzplus zu Umsatzplus, auch bei Rx. Konsequent will eine oberbayerische Apothekerin agieren und wirft die Homöopathie raus – ganz im Spiegel-Trend: esoterische Zauberkügelchen. Hauptsache, die Apotheke hat einen Datenschutzbeauftragten!
BMG sieht bei Pharmaskandal vorerst Landesbehörden am Zug
Im Skandal um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten sieht der Bund vorerst die für die Arzneimittelaufsicht zuständigen Länder am Zug. Das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut unterstütze die Landesbehörden, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin am heutigen Freitag auf Anfrage mit. Man beobachte die Aufklärung sehr genau. Vor möglichen weiteren Schritten sei aber die Aufklärung vor Ort abzuwarten.
„Es kann keinen ‚bayerischen Weg‘ bei der Umsetzung der DSGVO geben“
Geht es nach der bayerischen Landesregierung, werden die neuen Datenschutzregeln in der Apotheke nicht allzu rigide angewendet. Einen Datenschutzbeauftragten braucht dem Innenministerium zufolge keine Apotheke, auch Sanktionen sollen so gut wie ausgeschlossen sein. Die Landesdatenschutzbehörde hat für diese Aussagen kein Verständnis: Gegenüber DAZ.online stellt Präsident Thomas Kranig klar, dass niemand anders als seine Behörde für die Umsetzung der DSGVO zuständig ist und Apotheken (in einigen Fällen) sehr wohl einen Datenschutzbeauftragten brauchen.
FDP fragt nach Cannabisausschreibung: Klappt der zweite Anlauf besser?
Ist es seitens der Regierung noch erwünscht, dass Cannabis in Deutschland zeitnah angebaut werden kann? Diese und weitere Fragen zum Medizinalhanf-Anbau stellt die FDP-Bundestagsfraktion der Regierung. Vergangenen Monat hatte das BfArM seine zweite Ausschreibung für den Anbau in Deutschland veröffentlicht. Für FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg ist ein solches Vergabeverfahren grundsätzlich verzichtbar.
Wann haben die Brandenburger Behörden was im Lunapharm-Skandal erfahren?
Am heutigen Donnerstag musste Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) bei einer Sondersitzung im Gesundheitsausschuss des Landtags erneut Rede und Antwort stehen. CDU, AfD und Grüne fordern personelle Konsequenzen innerhalb des Ministeriums. Sowohl Golze als auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verwiesen auf die Aufklärungsarbeit der Taskforce, von deren Ergebnissen sie etwaige arbeitsrechtliche Schritte abhängig machen möchten. Für heftige Diskussionen sorgte erneut die Frage, ob die Behörden schon im vergangenen Jahr von Auffälligkeiten bei Lunapharm wussten, ohne etwas unternommen zu haben.
Berliner FDP-Politiker: Spahn soll sich um Lunapharm-Skandal kümmern
Sebastian Czaja, Chef der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sieht nach der Aufdeckung des Skandals um gestohlene Krebsarzneimittel und deren Vertrieb durch den brandenburgischen Pharmahändler Lunapharm Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. Dieser müsse jetzt einen Runden Tisch mit allen Gesundheitsministern der Länder einberufen. Neuen Erkenntnissen zufolge sollen allein in Berlin und Brandenburg mindestens 220 Patienten die zweifelhaften Arzneimittel von Lunapharm erhalten haben.
