Politik
BMG: Behörden dürfen Pharmawerke in China inspizieren
In der sogenannten Valsartan-Krise geht es seit Wochen auch um die Frage, warum die Verunreinigung des Wirkstoffes mit dem wahrscheinlich krebserregenden NDMA jahrelang nicht auffiel. Auf Nachfrage der Linksfraktion weist das Bundesgesundheitsministerium darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden in Deutschland sehr wohl auch Pharmawerke in anderen Ländern inspizieren könnten. Ansonsten weicht das Ministerium den Fragen der Linken an vielen Stellen aus. Viele Fragen – auch die von Patienten und Apothekern – bleiben daher ungeklärt.
Ministerium: Keine „Resteverwertung“ beim Cannabisanbau
Der Importbedarf an medizinischem Cannabis steigt rasant – dies bestätigt die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Medizinalhanf aus deutschem Anbau wird es vor 2020 nicht geben. Sollten dabei Überschüsse entstehen, plant die Bundesregierung, diese zu vernichten. Dies finden die Liberalen unwirtschaftlich und regen an, über einen Cannabisexport nachzudenken.
BAH fordert Abschaffung der Importförderklausel
Für rege Diskussion sorgte in der vergangenen Woche die Überlegung der Lunapharm-Taskforce, Parallelimporte künftig zu verbieten. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) sieht darin durchaus eine Möglichkeit, die Arzneimittelsicherheit zu erhöhen, während der Verband der Importeure verständlicherweise dagegen hält. Nun hat sich auch der BAH dazu geäußert.
Spahn benennt neue Experten für die GKV-Finanzen
Der Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem ist nicht länger Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes. Auch sein Kollege Professor Eberhard Wille gehört dem Beirat nicht mehr an. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt auf neue Köpfe in dem Beratergremium. Steckt dahinter auch ein Akt der „Bestrafung“?
Spahn: Organspende-Bereitschaft soll automatisch gelten
Um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen, hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Widerspruchslösung ausgesprochen. „Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden“, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Das würde bedeuten, dass jeder Bürger der Organspende-Bereitschaft aktiv widersprechen muss. Wenn kein Widerspruch vorliegt, gilt automatisch die Bereitschaft zur Organspende.Task Force fordert Ende des Parallelvertriebs
BERLIN (ks) | Die Affäre um in griechischen Kliniken gestohlene und über eine Apotheke in Athen an den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm weiterverkaufte Arzneimittel hat vergangene Woche einen weiteren Höhepunkt erreicht: Gut fünf Wochen nachdem sie einberufen wurde, hat die „Task Force Lunapharm“ am 28. August ihren Bericht vorgelegt. Die Ergebnisse des Expertengremiums führten dazu, dass die bisherige brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) am vergangenen Dienstag ihren Rücktritt erklärte. Denn der Bericht zeigt: Auch wenn sich die ihrem Ministerium unterstellte Arzneimittelaufsicht „unverzüglich und intensiv bemüht hat, Informationen zum Verdacht auf Inverkehrbringen gefälschter Arzneimittel zu erhalten“, blieben wirkungsvolle Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Patienten aus. Warum – das kann sich die Task Force selbst nicht schlüssig erklären. Doch sie hat verschiedene Faktoren ausgemacht, die mutmaßlich zusammengewirkt haben.Neues zur Videoüberwachung
BERLIN (ks) | Wie lange darf ein Arbeitgeber Aufnahmen einer Videoüberwachung speichern und sie als Beweis in ein arbeitsrechtliches Verfahren gegen einen Mitarbeiter einbringen? Dazu hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Urteil gesprochen, das auch für Apotheken von Interesse sein kann. (BAG, Urteil vom 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18)Aus für Wasem, Wille, Wambach
TRAUNSTEIN (cha) | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamtes neu besetzt. Drei prominente Namen fehlen auf der Liste: die Professoren Jürgen Wasem, Eberhard Wille und Achim Wambach. Rächt sich Spahn damit für die Kritik an seinem zumindest vorläufig gescheiterten Vorhaben, dass finanzstarke Krankenkassen die Zusatzbeiträge senken müssen?Apotheken müssen informieren
BERLIN (ks) | Die EC-Kartenzahlung ist in Apotheken und anderen Geschäften längst eine Selbstverständlichkeit. Doch genügt das derzeitige Prozedere den Informationspflichten, die die Datenschutz-Grundverordnung vorschreibt? Wohl kaum. Zahlungsdienstleister und Einzelhandel suchen nach einer Lösung. Apotheken dürfte schon ein Aushang helfen.Steuerbetrug mit Folgen
BERLIN (ks) | Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Steuerbetrugs kann für einen Apotheker den Verlust der Betriebserlaubnis zur Folge haben. So geschehen ist es einem Pharmazeuten aus Düren. Obwohl er sich geständig zeigte und die Schulden beim Finanzamt beglichen hat, bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen den behördlichen Erlaubnisentzug. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. (VG Aachen; Urteil vom 6. Juli 2018, Az.: 7 K 5905/17)
Mein liebes Tagebuch
Der Lunapharm-Skandal zieht seine Bahnen, die Ministerin tritt zurück, die Taskforce zur Aufklärung des Falls veröffentlicht pikante Details und fordert: weg mit der Importförderung. Auch für Big Pharma ist die Importförderung ein Relikt von gestern, also weg damit – Herr Spahn, warum steht die Abschaffung der Importförderung noch nicht in Ihrem High-Speed-Gesetzentwurf (TSVG)? Aufreger der Woche: Die böse Janssen-Company wälzt Preissenkungen auf Apotheken ab und hält nichts von Apothekendienstleistungen. Und das BMG traut den Apotheken keinen alleinigen Verkauf von HIV-Selbsttests zu. Lichtblick: Das Schwabenländle wird offiziell E-Rezept-Testregion.
Wenn ein Ministerium den Apothekern offen das Vertrauen versagt
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will HIV-Selbsttests der breiten Masse der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Neben der HIV-PrEP werden diese Tests als effektivste Möglichkeit angesehen, um die stagnierenden Infektionsraten für HIV zu senken. Die ABDA hat sich eingeschaltet und hat die Apothekenpflicht für diese Tests gefordert. Nun hat das BMG jedoch bekanntgegeben, dass dies nicht vorgesehen ist, weil das Internet niedrigschwelliger sei als die Apotheke. Eine Entscheidung, die auch aus Sicht der Pharmaziestudenten sehr beunruhigend für die Zukunft der Apotheke ist, meint Max Willie Georgi, Präsident des Bundesverbandes der Pharmaziestudierenden.
Weg mit den Parallelimporten?
Die Lunapharm-Taskforce hat dieser Tage ihre Ergebnisse für mögliche Konsequenzen aus dem Arzneimittelskandal präsentiert. Unter anderem befürworten die Experten um Professor Martin Schulz (AMK) und Professor Wolf-Dieter Ludwig (AkdÄ) die Streichung der Importquote und ein Verbot des Parallelvertriebs. Eine gute und konstruktive Idee? DAZ.online hat sich beim Pharmaverband vfa umgehört.
Landesregierung fördert E-Rezept-Projekt mit einer Million Euro
Baden-Württemberg wird zur Testregion für das E-Rezept. Das Gesundheitsministerium des Landes und die Apotheker (Kammer und Verband) gaben am heutigen Freitag bekannt, dass das von ihnen entworfene Modellprojekt zur Einführung elektronischer Verordnungen mit staatlichen Finanzmitteln unterstützt wird. Dabei sollen Ärzte aus Online-Arztpraxen E-Rezepte auf einem Server speichern, der Patient soll einen Zugriffscode in die Apotheke seiner Wahl bringen, mit dem der Apotheker das E-Rezept dann sehen und beliefern kann.
Rabattsperre beim Großhandelsfixum soll ab Januar 2019 gelten
Die Rabattsperre für das Großhandelsfixum soll nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) schon Anfang 2019 in Kraft treten. Das geht aus einem Zeitplan des Terminservice-Versorgungsgesetzes vor, der DAZ.online vorliegt. Zuletzt hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob die Fixierung des Großhandelshonorars wiederum eine Begrenzung für Skonti bedeutet.
„DAV hebelt DrEd-Verbot aus“ – wirklich?
Hoppla: Der Deutsche Apotheker Verlag unterstütze die „Aushebelung des von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe verhängten DrEd-Verbots“. Sagt wer? Unsere freundlichen Kollegen von Apotheke Adhoc. Und bringen dabei – bewusst oder fahrlässig – in einem namentlich nicht gekennzeichneten Beitrag so einiges durcheinander.
Wann müssen Warnhinweise auf Kombiarzneimittel?
Müssen OTC-Kombinationsarzneimittel, die z. B. Paracetamol oder ein NSAR als Wirkstoff enthalten und zur Behandlung von Erkältungskrankheiten zugelassen sind, wie etwa Boxagrippal®, künftig mit einen besonderen Warnhinweis auf der Verpackung versehen werden? Gilt für sie die neue Analgetika-Warnhinweis-Verordnung? Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt nun klar: Derartige Präparate bedürfen nur dann eines besonderen Warnhinweises nach der Analgetika-Warnhinweis-Verordnung, wenn sie ausschließlich zur Behandlung leichter bis mäßiger Schmerzen oder Fieber vorgesehen sind.
Was wusste das BMG von der Lunapharm-Affäre?
Aus dem Bericht der Lunapharm-Taskforce geht hervor, dass die Brandenburger Behörden schon 2016 Hinweise auf einen Arzneimittel-Skandal hatten, aber wenig unternahmen. Der Bericht enthält aber noch weitere pikante Details: 2017 erfuhr auch das Bundesgesundheitsministerium von den Vorwürfen gegen den Händler. DAZ.online liegt ein Schreiben vor, das zeigt, dass das BMG über den Verdacht des Imports gefälschter Arzneimittel zumindest oberflächlich und auf Arbeitsebene informiert war.
Viel zu tun in München und danach
Die ABDA-Mitgliedsorganisationen sehen offenbar viel Handlungsbedarf für die Berufspolitik. Denn die vorläufige Liste der Anträge zum Deutschen Apothekertag ist im Vergleich zu früheren Jahren erstaunlich umfangreich. Die ABDA hat diese für die Sitzung des ABDA-Gesamtvorstandes am 29. August zusammengestellt. In besonders vielen Anträgen geht es um die Qualitätssicherung für Fertigarzneimittel, die Sicherung der flächendeckenden Versorgung und die Digitalisierung. Doch auch die Breite der Themen ist beachtlich. | Von Thomas Müller-BohnMehr oder weniger Raum für Diskussion?
bro/eda | Nun wird sich schon im Vorfeld gestritten: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will bekanntlich am 10. Oktober sein „Maßnahmenpaket“ für den deutschen Apothekenmarkt vorstellen. Es geht u. a. um Reformpläne für das Honorar und eine Lösung des Versandhandelskonflikts. Spahns Rede wird der politische Höhepunkt auf dem diesjährigen Apothekertag (DAT) in München sein.
