Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Heute vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Er wurde zum Dreh- und Angelpunkt der Abda-Kampagnen. Was ist von den Versprechen geblieben? Ein Rückblick.gesundheitspolitik
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Spahn will digitales Rezept bis 2020
BERLIN (ks) | Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) laufen die Vorbereitungen für eine Novelle des Arzneimittelgesetzes. Unter anderem soll damit dem E-Rezept der Weg geebnet werden, das spätestens 2020 kommen soll. Darüber hinaus plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Heilpraktikern die erlaubnisfreie Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten.
Weiterbildung „Medikationsmanagement im Krankenhaus“ verabschiedet
Im Mai hatte der Vorstand der Bundesapothekerkammer (BAK) beschlossen, eine Zusatzweiterbildung für Apotheker auf Station zu konzipieren – und das ist nun geschehen. Wie am heutigen Mittwoch bekannt wurde, hat die BAK die neue Weiterbildung „Medikationsmanagement im Krankenhaus“ verabschiedet. Sie richtet sich explizit an Apotheker auf Station oder solche, die es werden wollen.
Graue: Struktur nicht abkaufen lassen
Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins, sieht keinen gleichwertigen Ersatz für das Rx-Versandverbot. Zudem mahnt er, die Apotheker sollten sich die Sicherung ihrer Strukturen nicht mit einem vergleichsweise geringen Geldbetrag abkaufen lassen. Graue äußerte sich bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins am gestrigen Dienstagabend.
Nordrhein: Resolution und Fax-Aktion für das Rx-Versandverbot
Das Rx-Versandverbot für eine satte Honorarerhöhung verloren geben? Niemals, sagt sich die Apothekerkammer Nordrhein. Die Delegierten haben am heutigen Mittwoch daher eine Resolution beschlossen, mit der das Verbot gefordert wird, weil keine tragfähige Alternative vorgelegt worden sei. Parallel dazu fordert die Kammer die Apotheken in ihrer Region nun dazu auf, den Bundestagsabgeordneten in ihrem Wahlkreis Fax-Nachrichten zu dem Thema zu schicken.
Regierung fördert 83 digitale Gesundheitsprojekte
Digitale Gesundheitsanwendungen sollten mehr genutzt und gefördert werden, findet die FDP-Bundestagsfraktion. Vor einigen Tagen fragten die Freien Demokraten, wie digitale Innovationen von der Regierung gefördert werden und ob geplant sei, deren Marktzugang zu erleichtern. Der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums zufolge werden derzeit 83 Forschungsvorhaben gefördert. Die Anforderungen an die Softwarehersteller werden sich allerdings künftig erhöhen.
„Mit dem Rx-Versandverbot werden wir keine wirtschaftlichen Verbesserungen erreichen“
War es richtig, sich in den vergangenen Jahren nur auf das Rx-Versandverbot zu konzentrieren? Es war zu erwarten, dass sich Friedemann Schmidt, Präsident der Sächsischen Landesapothekerkammer (SLAK), zugleich auch ABDA-Präsident, in seinem Vorstandsbericht auf der gestrigen 61. Kammerversammlung mit dieser aktuellen Frage befasste. Seine Antwort zeigt, dass die Berufspolitik mittlerweile weiterdenkt. Gleichzeitig rief er die Kolleginnen und Kollegen dazu auf, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen.
Brandenburg beschließt Bundesratsinitiative zur Streichung der Importförderklausel
Stück für Stück setzt Brandenburg die Empfehlungen der Lunapharm-Taskforce um: So hat das Kabinett am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote verabschiedet. Das Gesundheitsministerium geht aufgrund von Vorgesprächen mit anderen Ländern davon aus, im Bundesrat eine solide Mehrheit erreichen zu können.
„Ich weiß nichts von einem 350-Millionen-Euro-Paket für Apotheker“
Im Versandhandelskonflikt macht seit einigen Tagen das Gerücht die Runde, dass die Apotheker statt des Rx-Versandverbotes eine Honorarerhöhung von 350 Millionen Euro pro Jahr bekommen sollen. Das Branchenportal Apotheke Adhoc hatte das berichtet. Zumindest in der Unionsfraktion hat man davon aber noch nichts gehört: Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiß nichts von einem „Paket“. Auf einem Apotheken-Jubiläum in seiner westfälischen Heimat kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber an, Licht ins Dunkel zu bringen.
Fragwürdige Heilpraktiker-Therapien im Fokus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will für mehr Arzneimittelsicherheit sorgen, indem er die Möglichkeiten von Heilpraktikern beschränkt. Sie sollen künftig nur noch im Ausnahmefall verschreibungspflichtige Arzneimittel herstellen dürfen. Auch fragwürdige Behandlungen mit Frischzellen will er verbieten.
Spahn: Fernverordnungsverbot fällt, E-Rezept bis 2020
Im Bundesgesundheitsministerium laufen die Vorbereitungen für das angekündigte Gesetzespaket für den Arzneimittelmarkt. Unter anderem soll damit dem E-Rezept der Weg bereitet werden. Spätestens 2020 sollen die nötigen Neuregelungen greifen. Außerdem soll das sogenannte Fernverordnungsverbot wieder fallen, das einst beschlossen wurde, um die Tätigkeiten von Online-Praxen einzuschränken.
Züricher Apotheker soll AfD-Spende für Geschäftsfreund getätigt haben
Eine womöglich illegale Parteispende über gut 132.000 Euro an den Kreisverband von AfD-Chefin Alice Weidel bringt dieser derzeit Rücktrittsforderungen ein. Das Geld kam offenbar von einem Schweizer Apotheker, der es jedoch nur für einen „Geschäftsfreund“ überwiesen haben soll.
Bundesrat befasst sich mit Stationsapothekern
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt, im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens zum Terminservice- und Versorgungsgesetz Fragen zum Stationsapotheker zu prüfen. Und zwar ganz im Sinne des niedersächsischen Landtags, der kürzlich die flächendeckende Einführung von Stationsapothekern beschlossen hat. Außerdem meint der Ausschuss, dass die vorgesehene Neuregelung für Impfstoffe die schon jetzt angespannte Liefersituation noch verschärfen könnte.
Melanie Huml (CSU) bleibt Gesundheitsministerin
Vier Wochen nach der Landtagswahl in Bayern nimmt die Ministerriege der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern Form an. Bereits vergangene Woche wurde bekannt, dass das Ressort Gesundheit in CSU-Hand bleiben soll. Laut dpa soll die aktuell amtierende Gesundheitsminister Melani Huml auf ihrem Posten bleiben – für die Apothekerschaft wäre das ein gutes Zeichen.
Bundesratsausschuss fordert schnelle Einführung des E-Rezeptes
Die Bundesländer machen Druck beim E-Rezept. In seiner nächsten Sitzung am 23. November beschäftigt sich der Bundesrat erstmals mit dem vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Sein Gesundheitsausschuss hat bereits Empfehlungen abgegeben, wie das Plenum reagieren sollte. So sollte die Bundesregierung abseits vom eigentlichen Gesetzesvorhaben „zeitnah“ gesetzliche Regelungen zur digitalen Rezeptvorgabe auf den Weg zu bringen.
Plan B: ABDA im Kreuzverhör
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zeigte sich in einer Diskussion beim Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern offen für „Pläne B“ zum Rx-Versandverbot. Zugleich musste er sich vielfältiger Kritik an der ABDA stellen. Insbesondere ging es dabei um den Umgang mit dem 2HM-Gutachten und das angebliche „Stillhalteabkommen“ mit Minister Spahn.
USA: Politische Allianz zur Senkung der Arzneimittelpreise möglich
Nachdem die Demokraten bei den jüngsten Zwischenwahlen im US-Kongress das Repräsentantenhaus mehrheitlich für sich gewonnen haben und damit deutlich mehr Macht und Einfluss gewinnen, zeichnet sich eine Koalition mit den Republikanern beim Thema Gesundheitskosten ab. Trotz der ansonsten meist gegensätzlichen Positionen bekunden beide Seiten, gemeinsam an der Senkung der Arzneimittelpreise arbeiten zu wollen. Ob es wirklich dazu kommt, hängt allerdings von mehreren Faktoren ab.
