Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apothekenreform am 22. Mai im Bundestag
Die Reform neigt sich dem Ende zu: Der Bundestag wird am 22. Mai abschließend über das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) beraten.gesundheitspolitik
politik
Mein liebes Tagebuch
Das Digitale kommt in Fahrt. Und wie! Schon wieder ein neuer Digitalpakt, nach Noweda und Burda nun ein weiterer mit gleich zwei Großhändlern, zwei Technikfirmen und der Umschau. Und während an großen Plattformen gebastelt wird und das E-Rezept vor der Tür steht, hängen die Apothekers elektronische Blechkästen als Rezeptsammelstellen auf. Bitte mit Aufschrift: Keine E-Rezepte einwerfen. Und während wir alle auf Godot in Form der Spahnschen Vorschläge warten, wollen zwei Apothekers die Streikbereitschaft ausloten. Und nein, der Bund wird kein Gesetz für Apotheker auf Station erlassen, das können die Länder tun – oder lassen.
Ärzte wollen Sperre für Terminschwänzer
Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist eines der wesentlichen Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das kommende Woche erstmals im Bundestag beraten wird. Die Ärzteschaft sieht einen Teil der geplanten Regelungen äußerst kritisch. Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund, forderte nun, dass Patienten, die einen vermittelten Termin versäumen, eine Zeit lang für weitere Termine gesperrt werden müssten.
Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin, Spahn vorzeitig raus
Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende der CDU. Die rund 1000 Delegierten des 31. Bundesparteitages der Christdemokraten haben die 56-jährige Politikerin aus dem Saarland im zweiten Wahlgang gewählt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deutete in seiner Rede schon an, dass er nur Außenseiterchancen habe. Das bewahrheitete sich dann auch: Spahn landete in der Wahl, bei der erstmals drei Politiker um den Chefposten kämpften, auf dem dritten Platz und schied schon im ersten Wahlgang aus.
Kultusminister wollen auch Zugang zum Pharmaziestudium neu regeln
Eigentlich hat sich das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr nur über die Vergabe von Studienplätzen in der Humanmedizin beschwert. Die Kultusministerkonferenz der Bundesländer (KMK) reagiert nun auf dieses Urteil und schlägt in einem Entwurf zur Reform der Studienplatzvergabe eine vollumfassende Änderung aller Zugangsregeln für die Fächer Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie vor. Unter anderem soll die Wartezeitquote wegfallen.
Regelungen zur Impfstoffversorgung erneut auf dem Prüfstand?
Nächste Woche steht die erste Beratung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) auf der Tagesordnung des Bundestages. Zuvor werden sich die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition zu einer Vorbesprechung treffen. Dabei könnte es auch um die geplante Neuregelung zur Impfstoffversorgung gehen. Zwar sind aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums die nach der Abschaffung der exklusiven Impfstoff-Rabattverträge zutage getretenen Schlupflöcher gestopft. Dem Bundesrat hat die Bundesregierung allerdings zugesagt, seine Bedenken an der Regelung zu prüfen.
BMG will kein Bundesgesetz für Stationsapotheker
Das Bundesgesundheitsministerium hält es nicht für notwendig, dass für einen eventuellen flächendeckenden Einsatz von Stationsapothekern ergänzende Bundesgesetze erlassen werden müsssen. Der Bundesrat hatte dies in seiner Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) angeregt. Das Ministerium reagiert nun und erklärt, dass die Länder mögliche Regelungen zum Einsatz von Pharmazeuten auf den Krankenhausstationen selbst festlegen könnten.
Was bedeutet die Wahl zum neuen CDU-Vorsitz für die Apotheker?
Am heutigen Freitag startet der CDU-Parteitag in Hamburg. Bis Samstagnachmittag tagen rund 1000 Delegierte aus allen Regionen Deutschlands. Das absolute Highlight: Die Wahl zum neuen CDU-Vorsitz. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist einer der insgesamt zwölf Kandidaten, die die Christdemokraten gerne anführen möchten. Seine Wahl – aber auch seine Nicht-Wahl – könnte theoretisch Folgen auf die Gesundheitspolitik und somit auch auf die Apotheker haben. Eine Übersicht.
EU-Nutzenbewertung: G-BA und Politik haben noch Gesprächsbedarf
Wenngleich der vorliegende Entwurf der EU-Kommission für eine europäische Nutzenbewertung von Arzneimitteln beim deutschen Gesetzgeber und den Akteuren der Selbstverwaltung auf erhebliche Ablehnung gestoßen ist, findet das Projekt hierzulande auch Unterstützung von einflussreicher Seite. Auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller kamen sowohl vom Gemeinsamen Bundesausschuss als auch von der Pharmaindustrie und Gesundheitspolitik positive Signale für das Projekt.
Senioren-Union fordert Stärkung der grenzüberschreitenden Arzneimittelversorgung
Am heutigen Donnerstag kommen in Hamburg die rund 1000 Delegierten des CDU-Parteitages zusammen. Neben der Wahl zum neuen CDU-Vorsitz steht auch die inhaltliche Diskussion vieler Anträge an. Für die Apotheker dürfte insbesondere ein Antrag der Senioren-Union interessant sein: Die Älteren der CDU fordern, dass grenzüberschreitende Projekte in der Arzneimittelversorgung gestärkt werden. Die Antragskommission empfiehlt dem Parteitag, den Antrag anzunehmen.
