Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Neue Landesregierung unterstützt höheres Packungsfixum
CDU und SPD haben ihre neue Regierungszusammenarbeit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Im Koalitionsvertrag wurden einige zentrale Anliegen der Apothekerschaft aufgenommen.gesundheitspolitik
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Spahn will Boni-Deckel für EU-Versender, Apotheker bekommen mehr Geld
Am heutigen Dienstagvormittag besucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ABDA-Mitgliederversammlung. Im Gepäck hat er umfangreiche Pläne für den Apothekenmarkt: Nach Informationen von DAZ.online will Spahn Rx-Boni für EU-Versender begrenzen, im Gespräch soll eine Begrenzung von maximal 2,50 Euro sein. Die Benachteiligung deutscher Versender bliebe damit erhalten. Außerdem sollen die Vor-Ort-Apotheker eine Honorarerhöhung bekommen – pro Jahr sollen die Pharmazeuten mit etwa 360 Millionen Euro mehr rechnen können.
Forsa-Umfrage: Knappe Mehrheit gegen das Rx-Versandverbot
Am heutigen Dienstag will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern seine Pläne für den Apothekenmarkt vorstellen. Am gestrigen Montag platzierte die Monopolkommission in letzter Minute noch den Wunsch, die Apothekenpreise komplett freizugeben. Kurz vor Spahns Auftritt bei der ABDA meldet sich nun auch nochmals der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit einer Umfrage zu Wort und fordert den Erhalt des Rx-Versandes.
Das ist die ABDA-Mitgliederversammlung
Am heutigen Dienstag findet die ABDA-Mitgliederversammlung in Berlin statt – und wie wahrscheinlich alle Apotheker wissen: dieses Mal mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Minister will den Apothekern von Angesicht zu Angesicht erklären, wie es mit dem Apothekenmarkt weitergeht. Aber was macht die ABDA-Mitgliederversammlung überhaupt so wichtig? Wie setzt sie sich zusammen und was sind ihre Aufgaben? Ein Überblick.
Becker: Monopolkommission gibt „Nonsens“ von sich
„Nonsens“ und „realitätsferne Weltidee“: DAV-Chef Fritz Becker findet klare Worte zu der erneuten Forderung der Monopolkommission zur Aufhebung der Rx-Preisbindung. Die Ideen des Gremiums zum Apothekenhonorar stehen für Becker im Widerspruch zum Solidargedanken. Die Vorschläge der Monopolkommission sind zwar nicht neu, fallen allerdings auf einen spannenden Zeitpunkt: Denn am morgigen Dienstag will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine strukturpolitischen Pläne zum Apothekenmarkt präsentieren.
Monopolkommission verlangt Aufhebung der Rx-Preisbindung
Die Monopolkommission sieht in der derzeitigen Diskussion um die Zukunft des Apothekenmarktes offenbar eine Chance, nochmals ihre Wünsche nach Deregulierung unterzubringen. Die Expertenrunde hat in zwei Zeitungen Forderungen platziert, nach denen die Rx-Preisbindung zumindest teilweise aufgehoben werden soll – auch für inländische Apotheken. Das Ziel der Kommission: Mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken. Außerdem soll es neue Honorarbestandteile geben, die unter den Apotheken ausgeschrieben werden.
EU-Gesundheitsminister wollen bei Impfstoffen mehr kooperieren
Der Rat der EU-Gesundheitsminister hat am vergangenen Freitag eine Reihe von Empfehlungen verabschiedet, mit denen die Durchimpfungsraten in den Mitgliedstaaten verbessert und die Impfskepsis bekämpft werden soll. Außerdem soll nach dem Willen des Ministerrats mehr Transparenz bei Verknappungen von Vakzinen geschaffen werden. Insgesamt sollen die Mitgliedstaaten enger kooperieren.21 Milliarden Euro Reserven
BERLIN (ks) | Die Finanzpolster der Kassen wachsen noch immer. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vergangene Woche bekanntgab, haben die gesetzlichen Krankenkassen im 1. bis 3. Quartal 2018 einen Einnahmenüberschuss von rund 1,86 Milliarden Euro erzielt. Ihre Betriebsmittel und Rücklagen sind dabei auf einen Wert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen.Linke warnt vor AfD
BERLIN (ks) | Den Rx-Versand verbieten, Rabattverträge und Importquote abschaffen, das Festbetragssystem stärken – bei diesen Forderungen dürften die meisten an die Linkspartei denken. Doch nun sind sie auch in der „Berliner Erklärung“, dem gesundheitspolitischen Programm der AfD-Bundestagsfraktion, zu lesen.Techniker Krankenkasse verärgert Ärzte
TRAUNSTEIN (cha) | Mit einem auf künstlicher Intelligenz (KI) basierenden Symptomcheck mit der App „Ada“ erfreut die TK neuerdings ihre Digital-affinen Versicherten. Weniger erfreut zeigen sich die Ärzte: Sie stören sich zwar nicht grundsätzlich an der App, sondern an dem Angebot, direkt nach dem Symptomcheck mit einem Arzt des TK-Ärztezentrums zu sprechen.
Mein liebes Tagebuch
Das Digitale kommt in Fahrt. Und wie! Schon wieder ein neuer Digitalpakt, nach Noweda und Burda nun ein weiterer mit gleich zwei Großhändlern, zwei Technikfirmen und der Umschau. Und während an großen Plattformen gebastelt wird und das E-Rezept vor der Tür steht, hängen die Apothekers elektronische Blechkästen als Rezeptsammelstellen auf. Bitte mit Aufschrift: Keine E-Rezepte einwerfen. Und während wir alle auf Godot in Form der Spahnschen Vorschläge warten, wollen zwei Apothekers die Streikbereitschaft ausloten. Und nein, der Bund wird kein Gesetz für Apotheker auf Station erlassen, das können die Länder tun – oder lassen.
Ärzte wollen Sperre für Terminschwänzer
Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist eines der wesentlichen Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das kommende Woche erstmals im Bundestag beraten wird. Die Ärzteschaft sieht einen Teil der geplanten Regelungen äußerst kritisch. Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund, forderte nun, dass Patienten, die einen vermittelten Termin versäumen, eine Zeit lang für weitere Termine gesperrt werden müssten.
Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin, Spahn vorzeitig raus
Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende der CDU. Die rund 1000 Delegierten des 31. Bundesparteitages der Christdemokraten haben die 56-jährige Politikerin aus dem Saarland im zweiten Wahlgang gewählt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deutete in seiner Rede schon an, dass er nur Außenseiterchancen habe. Das bewahrheitete sich dann auch: Spahn landete in der Wahl, bei der erstmals drei Politiker um den Chefposten kämpften, auf dem dritten Platz und schied schon im ersten Wahlgang aus.
Kultusminister wollen auch Zugang zum Pharmaziestudium neu regeln
Eigentlich hat sich das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr nur über die Vergabe von Studienplätzen in der Humanmedizin beschwert. Die Kultusministerkonferenz der Bundesländer (KMK) reagiert nun auf dieses Urteil und schlägt in einem Entwurf zur Reform der Studienplatzvergabe eine vollumfassende Änderung aller Zugangsregeln für die Fächer Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie vor. Unter anderem soll die Wartezeitquote wegfallen.
Regelungen zur Impfstoffversorgung erneut auf dem Prüfstand?
Nächste Woche steht die erste Beratung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) auf der Tagesordnung des Bundestages. Zuvor werden sich die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition zu einer Vorbesprechung treffen. Dabei könnte es auch um die geplante Neuregelung zur Impfstoffversorgung gehen. Zwar sind aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums die nach der Abschaffung der exklusiven Impfstoff-Rabattverträge zutage getretenen Schlupflöcher gestopft. Dem Bundesrat hat die Bundesregierung allerdings zugesagt, seine Bedenken an der Regelung zu prüfen.
BMG will kein Bundesgesetz für Stationsapotheker
Das Bundesgesundheitsministerium hält es nicht für notwendig, dass für einen eventuellen flächendeckenden Einsatz von Stationsapothekern ergänzende Bundesgesetze erlassen werden müsssen. Der Bundesrat hatte dies in seiner Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) angeregt. Das Ministerium reagiert nun und erklärt, dass die Länder mögliche Regelungen zum Einsatz von Pharmazeuten auf den Krankenhausstationen selbst festlegen könnten.
Was bedeutet die Wahl zum neuen CDU-Vorsitz für die Apotheker?
Am heutigen Freitag startet der CDU-Parteitag in Hamburg. Bis Samstagnachmittag tagen rund 1000 Delegierte aus allen Regionen Deutschlands. Das absolute Highlight: Die Wahl zum neuen CDU-Vorsitz. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist einer der insgesamt zwölf Kandidaten, die die Christdemokraten gerne anführen möchten. Seine Wahl – aber auch seine Nicht-Wahl – könnte theoretisch Folgen auf die Gesundheitspolitik und somit auch auf die Apotheker haben. Eine Übersicht.
EU-Nutzenbewertung: G-BA und Politik haben noch Gesprächsbedarf
Wenngleich der vorliegende Entwurf der EU-Kommission für eine europäische Nutzenbewertung von Arzneimitteln beim deutschen Gesetzgeber und den Akteuren der Selbstverwaltung auf erhebliche Ablehnung gestoßen ist, findet das Projekt hierzulande auch Unterstützung von einflussreicher Seite. Auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller kamen sowohl vom Gemeinsamen Bundesausschuss als auch von der Pharmaindustrie und Gesundheitspolitik positive Signale für das Projekt.
Senioren-Union fordert Stärkung der grenzüberschreitenden Arzneimittelversorgung
Am heutigen Donnerstag kommen in Hamburg die rund 1000 Delegierten des CDU-Parteitages zusammen. Neben der Wahl zum neuen CDU-Vorsitz steht auch die inhaltliche Diskussion vieler Anträge an. Für die Apotheker dürfte insbesondere ein Antrag der Senioren-Union interessant sein: Die Älteren der CDU fordern, dass grenzüberschreitende Projekte in der Arzneimittelversorgung gestärkt werden. Die Antragskommission empfiehlt dem Parteitag, den Antrag anzunehmen.
