Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Neue Landesregierung unterstützt höheres Packungsfixum
CDU und SPD haben ihre neue Regierungszusammenarbeit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Im Koalitionsvertrag wurden einige zentrale Anliegen der Apothekerschaft aufgenommen.gesundheitspolitik
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BVDAK: Spahns Boni-Deckel ist eine Totgeburt
Nicht nur die ABDA-Mitgliedsorganisationen haben sich in den vergangenen Tagen intensiv mit den Reformvorschlägen des Bundesgesundheitsministers zum Apothekenmarkt befasst. Auch der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin begrüßen die Kooperationsapotheker zwar viele Eckpunkte – doch wie bei den meisten ihrer Kollegen hört der Zuspruch für sie beim Thema Gleichpreisigkeit auf: Dass Spahn Rx-Boni für EU-Versender gesetzlich festschreiben will, sei nicht akzeptabel.
Österreichs Apotheker fürchten EU-Versandhändler
Als vor rund dreieinhalb Jahren der Versandhandel mit OTC-Arzneimitteln in Österreich erlaubt wurde, haben die Apotheker im Alpenland nicht gerade Luftsprünge gemacht. Das Online-Geschäft lief schleppend an, scheint aber jetzt Fahrt aufzunehmen. Das größte Stück vom Umsatz-Kuchen landet jedoch nicht auf österreichischen, sondern auf ausländischen Tellern.
Maag: Spahn verfolgt keine persönlichen Interessen im Apothekenmarkt
Über die gemeinsame Vergangenheit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller redet fast niemand mehr. Doch weil Spahn es den EU-Versendern jetzt gesetzlich erlauben will, begrenzt Rx-Boni zu geben, fordern einige Apotheker, dass das Thema wieder auf den Tisch kommt. So wie Apotheker Uwe Hansmann aus Niedersachsen, der die ehemalige Firma von Spahn und Müller in einem Brief an die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag thematisierte. Doch Maag ist sich sicher: Der Minister verfolgt keine persönlichen Interessen.
Grimm-Benne (SPD): Apotheken sind die wertvollsten Präventionspartner
Sollte der Bundestag das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Apotheken-Paket beschließen, werden die Apotheken künftig auch für pharmazeutische Dienstleistungen bezahlt. Zu diesen neu vergüteten Dienstleistungen könnten dann auch Präventionsmaßnahmen gehören. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte auf einer Apotheker-Veranstaltung nun, dass die Apotheker in diesem Bereich eine noch viel größere Rolle spielen könnten.
Europawahl: AfD fordert Rx-Versandverbot und Schutz vor EuGH-Urteilen
Die AfD hat offenbar den Versandhandelskonflikt für sich entdeckt: Für das Wahlprogramm zur Europawahl hat die Parteispitze ein ganzes Kapitel zum Apothekenmarkt in ihren Leitantrag aufgenommen. Darin spricht sich die AfD dafür aus, die Vor-Ort-Apotheken hierzulande vor einem Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Versandapotheken mit einem Rx-Versandverbot zu schützen. Außerdem beschwert sich die Partei über zu große Einflüsse der EU auf die deutsche Gesundheitspolitik.
CSU-Fraktion: Rx-Versandverbot statt Spahn-Plan
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte kürzlich noch angedeutet, dass sie in Sachen Rx-Versandverbot einlenke, wenn die ABDA das Verbot ebenfalls aufgibt. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag sieht das aber ganz anders: In einer Pressemitteilung bezieht sich die Fraktion auf die anstehende außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA und teilt mit, dass sie die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisch sieht. Vielmehr wollen die Landespolitiker am Rx-Versandverbot festhalten.
Spahn will abgewanderte Ärzte nach Deutschland zurückholen
Den grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unbedingt erhalten. Bei Ärzten und Pflegern gibt es dem Minister zufolge aber offenbar zu viele Grenzüberschreitungen. In einem Interview mit dem Schweizer „SonntagsBlick“ sagte Spahn, dass er die Abwanderung deutscher Ärzte und Pfleger in die Schweiz und andere Länder mithilfe neuer EU-Regeln eindämmen will.Gutachter hält Spahn-Plan für verfassungswidrig
tmb | Apothekenrechtsexperte Dr. Morton Douglas hat bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung der Apotheken-Eckpunkte des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) deutlich gemacht, dass er die Idee des Boni-Deckels für EU-Versender für verfassungswidrig hält. Nun hat er in einem Gutachten für die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) nochmals genau begründet, warum.CSU: Apotheker-Wille zählt
TRAUNSTEIN (cha) | Auf die CSU konnten die Apotheker sich verlassen: Seit der Erlaubnis des Rx-Versands durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und insbesondere nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 machte sie sich für ein erneutes Rx-Versandverbot stark. Nun will die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml ihr weiteres Vorgehen im Versandkonflikt vom Votum der Apotheker abhängig machen.Pauschalen für die TI
BERLIN (ks) | Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband haben sich über die Finanzierung der Investitions- und Betriebskosten für die technische Ausstattung der rund 19.000 Apotheken im Rahmen der Telematikinfrastruktur (TI) verständigt. Apotheken brauchen die TI-Anbindung zunächst insbesondere für den elektronischen Medikationsplan, der in diesem Jahr eingeführt werden soll.Versand oder Rezeptsammlung?
BERLIN (ks) | Braucht eine Versandapotheke, die in ihrer Umgebung Rezeptsammelboxen aufstellt und die Bestellungen anschließend per Boten ausliefert, die Erlaubnis für eine Rezeptsammelstelle – oder ist ihr Vorgehen von der Versandhandelserlaubnis gedeckt? Bislang deutete alles auf Ersteres hin. Nun lässt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Zweifel aufkommen. (Beschluss vom 20. November 2018; Az.: 1 BvR 442/18)Kein Approbationsentzug
BERLIN (ks) | Ein Apotheker aus Düren, der nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs bereits die Betriebserlaubnis für seine zwei Apotheken verloren hat, darf nun zumindest seine Approbation behalten. Das entschied vergangene Woche das Verwaltungsgericht (VG) Aachen. (Urteil des VG Aachen vom 10. Januar 2019, Az.: 5 K 4827/17)
Mein liebes Tagebuch
Die Apothekerwelt schaut auf den kommenden Donnerstag: Akzeptiert die ABDA das Boni-Geschenk für ausländische Versender und nimmt das Spahn-Paket an oder lehnt sie es ab und damit auch die angedeuteten Honorarerhöhungen? Oder gibt’s da noch einen Mittelweg? Sollen wir schon mal die roten Westen rausholen? Oder können wir noch verhandeln? Was wir wissen: Wir Apothekers mit unseren Holzschubladen-Apotheken, die von einer „Apotheke 4.0“ noch weit entfernt sind, wie die FAZ suggeriert, wollen uns wirklich nicht von PTAs vertreten lassen.
Phagro: Rabatte und Skonti dürfen prozentualen Zuschlag nicht überschreiten
Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels begrüßt, dass mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz auch die angemessene und flächendeckende Belieferung der Apotheken durch den pharmazeutischen Großhandel sichergestellt werden soll. Dazu soll gesetzlich klargestellt werden, dass der Festzuschlag des Großhandels nicht rabattierbar ist. Allerdings meint der Phagro, auch diese Klarstellung bedürfe einer Klarstellung.
„Gleichpreisigkeit ist eine Conditio sine qua non“
Auch die Apothekerkammer Rheinland-Pfalz erteilt den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, zur Lösung des Versandhandelskonflikts Boni für EU-Versender zu deckeln, eine klare Absage. Die Gleichpreisigkeit verschreibungspflichtiger Arzneimittel sei eine „Conditio sine qua non“. Boni, Rabatte oder derartiges für verschreibungspflichtige Arzneimittel kämen nicht in Betracht, heißt es in einem Schreiben des Vorstands an die Delegierten.
Spahn will selbst über neue Behandlungsmethoden entscheiden
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will künftig selbst entscheiden können, ob die Krankenkassen für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zahlen müssen. Eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums soll diese Methoden künftig bestimmen – Evidenz muss dafür nicht vorliegen. Ein erster Anwendungsfall könnte aus Spahns Sicht das Fettabsaugen bei Lipödemen sein. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, spricht von einem „Schritt zurück ins medizinische Mittelalter“.
Saarlands Finanz- und Europaminister protestiert gegen Spahns Boni-Plan
Das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reformierung des Apothekenwesens verärgert offenbar nicht nur die Apotheker. Nachdem sich in Spahns eigener Bundestagsfraktion schon Widerstand angekündigt hat, protestiert nun auch Peter Strobel (CDU), Saarlands Minister für Finanzen und Europa. Strobel unterstreicht die Bedeutung der Apotheken für den Fiskus und fordert deren Schutz.
Adexa: Mehr Kompetenz für PTA, aber nicht Richtung Vertretungsbefugnis
Wie könnte eine mögliche Kompetenzerweiterung für PTA aussehen? Einer DAZ.online-Umfrage zufolge können sich viele Leser gewisse Vertretungsbefugnisse vorstellen. Die aktuellen Gespräche der Apothekengewerkschaft Adexa mit dem Bundesgesundheitsminister zur Weiterentwicklung des PTA-Berufs zielen darauf aber nicht ab. Das stellt Adexa-Vorstand Andreas May gegenüber DAZ.online klar.
„Gleichpreisigkeit ist nicht verhandelbar!“
Beim Neujahrsempfang des Apothekerverbandes Köln am vergangenen Mittwoch hat dessen Vorsitzender Thomas Preis, der auch Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein ist, klar Stellung zu den Reformvorschlägen des Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bezogen. Gleichzeitig bekannte sich die Oberbürgermeisterin Kölns Henriette Reker zur Apotheke vor Ort – diese sei auch zentraler Ansprechpartner für das Gesundheitsamt.
Stundenweise Vertretung durch PTA für viele vorstellbar
Der PTA-Beruf soll weiterentwickelt werden, aber wie genau? Ein Vorschlag ist, den PTA gewisse Vertretungsbefugnisse einzuräumen. Wir wollten von unseren Lesern wissen, was sie davon halten. Fast zwei Drittel können sich das vorstellen und stimmten dafür. Es scheint aber dabei vor allen um kurzzeitige Vertretungen zu gehen, zum Beispiel über die Mittagspause. Andere hingegen sehen in solchen erweiterten Befugnissen den ersten Schritt zur Abschaffung des Berufsstandes der Apotheker.
„Wir Apotheker lassen uns nicht kaufen!“
Und noch mehr Widerstand gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Apothekenreform: Die Landesapothekerkammer Hessen hält die Gleichpreisigkeit für „unverhandelbar“. Und im Saarland protestieren die Kammer und der Apothekerverein. Die Vereinsvorsitzende Claudia Berger findet klare Worte in Richtung des Ministers: Die Apothekerschaft sei ein stolzer Berufsstand, der sich nicht kaufen lasse.
Bayerns Apothekerkammer lehnt den Spahn-Plan ab
Eine weitere große Apothekerkammer wird sich auf der ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar negativ zu den Apotheken-Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußern. Die Delegierten der Bayerischen Landesapothekerkammer haben sich gestern in München getroffen, um über das Paket zu beraten. In einem Resümee kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Spahn-Plan nicht zukunftsorientiert sowie rechtlich unsicher ist und die Gleichpreisigkeit brechen würde.
