Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Neue Landesregierung unterstützt höheres Packungsfixum
CDU und SPD haben ihre neue Regierungszusammenarbeit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Im Koalitionsvertrag wurden einige zentrale Anliegen der Apothekerschaft aufgenommen.gesundheitspolitik
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„Vielleicht sollten die Krankenkassen auf Werbung im Profisport verzichten“
Wer derzeit die Handball-Weltmeisterschaft verfolgt, kann es nicht übersehen: Überall prangt das AOK-Logo. Hintergrund ist eine seit Jahren bestehende Partnerschaft zwischen dem AOK-Bundesverband und dem Deutschen Handballbund (DHB). Der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne hinterfragt die Investitionen der Kassen in den Profisport ganz grundsätzlich und kündigt Gespräche mit Kassenvertretern an. Aus Kühnes Sicht sollten die Gelder lieber in den Breitensport investiert werden.
Arzneimittel gegen Hämophilie sollen apothekenpflichtig werden
Arzneimittel zur Hämophilie-Behandlung sind bisher von der Apothekenpflicht ausgenommen und werden meist direkt vom Hersteller an die behandelnden Ärzte geliefert. Gemäß dem jüngsten Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung soll sich dies künftig ändern. Dabei sollen die Preise für diese Arzneimittel auf dem bisherigen Niveau bleiben.
Finnen können E-Rezepte in Estland einlösen
Es ist ein Novum in der Europäischen Union: Erstmals können EU-Bürger eine ärztliche Verordnung in einem anderen EU-Mitgliedstaat einlösen. Konkret geht es um finnische Patienten, die Rezepte aus ihrem Heimatland seit dieser Woche auch in Apotheken in Estland einlösen können – das E-Rezept macht es möglich. Zehn weitere Länder sollen möglicherweise noch in diesem Jahr folgen, doch Deutschland ist so schnell nicht dabei.
Spahn will Importklausel nun doch neu fassen statt streichen
In der Gesundheitspolitik geschehen immer wieder kuriose Dinge. Erst am heutigen Dienstagnachmittag berichtete DAZ.online über einen Gesetzentwurf zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, der die komplette Streichung der Importförderklausel vorsieht. Nur wenige Stunden später liegt der Redaktion nun ein neuer Entwurf vor, aus dem eine Überarbeitung der Import-Regelungen hervorgeht, die der Einigung zwischen Apothekern und Krankenkassen im überarbeiteten Rahmenvertrag stark ähnelt. Eine Streichung der Klausel scheint vom Tisch zu sein.
Kein Biosimilar-Austausch durch Apotheker
Die Ärzte behalten voraussichtlich doch die Hoheit über die Verordnung von Biologicals. Während der GSAV-Referentenentwurf noch vorsah, dass Apotheker Biologicals wie Generika austauschen, schiebt der nun vorgelegte Gesetzentwurf dem einen Riegel vor. Jedenfalls vorerst, für drei Jahre. „Bis auf die GKV hat niemand für die Substitution gestimmt“, erklärte Prof. Wolf-Dieter Ludwig (AkdÄ) am heutigen Dienstag in Berlin.
Spahn will Importförderklausel komplett streichen
Die Importförderklausel könnte bald der Vergangenheit angehören. Der nun vorliegende Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sieht eine komplette Streichung von § 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB V vor – im Referentenentwurf war zunächst nur geplant, die 15-Euro-Grenze abzuschaffen.
BMG streicht geplante Neuregelungen zum Zyto-Honorar
Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium die Apotheker-Vergütung und Preisbildung im Zyto-Bereich komplett neu regeln. Geplant waren ein neues Fixhonorar und Preisverhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen. Doch im überarbeiteten Gesetzentwurf des geplanten Gesetzes für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist von all diesen Regelungen keine Spur mehr. Das dürfte die Krankenkassen erfreuen: Denn die sehen gar keinen Regelungsbedarf. Und: Bei der Inspektion von Zyto-Apotheken sollen künftig auch Abrechnungsunterlagen überprüft werden können.
FDP will freie Fahrt für EU-Versender
Die Debatte um eine mögliche Reform des Apothekenmarktes hat sich vom Rx-Versandverbot auf Rx-Boni verlagert. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rabatte für ausländische Versender auf 2,50 Euro limitieren will, möchte die ABDA Rx-Boni komplett verbieten. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist auch Spahns Idee nicht liberal genug. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Aschenberg-Dugnus, erinnert an das EuGH-Urteil von 2016, demzufolge ausländische Versender Boni gewähren dürfen. *Für die AfD dagegen steht fest: Deutschland solle zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung das Rx-Versandverbot einführen.
Nach langem Schweigen: Andrea Nahles befürwortet Cannabis-Modellprojekte
Bewegen sich die Sozialdemokraten beim Cannabis? Am vergangenen Donnerstag erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zur regulierten Abgabe zu befürworten. Erst wenige Tage zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Beschlussfassung zur Cannabispolitik verschoben.
Digitalisierung: Bundesrechnungshof fordert mehr Macht fürs BMG
Der Bundesrechnungshof moniert ein zu schleppendes Tempo bei der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens. Er dringt auf ein stärkeres Eingreifen der Politik. 15 Jahre nach Beginn des Projektes einer gemeinsamen Datenautobahn sei lediglich ein Teil der Arztpraxen angeschlossen, heißt es in einem Bericht für den Bundestag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Schulz-Asche: Spahn macht Politik für Apotheker-Lobby
Nachdem Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister wurde, traf er sich mehrere Male mit ABDA-Vertretern, um über seine Pläne für den Apothekenmarkt zu sprechen. Heraus kam im Dezember ein Eckpunktepapier, das der Apothekerschaft so gar nicht gefällt. Schließlich will Spahn die Rx-Preisbindung teilweise kippen. Die Grünen stören sich nun daran, dass der Minister sich in Vorbereitung auf seine Gesetzesinitiative angeblich nur mit der ABDA traf und die Krankenkassen außen vor ließ – obwohl das Ministerium selbst solche Treffen mit anderen Akteuren gar nicht ausschließt.
SZ: Apotheker verlangen 120 Millionen Euro mehr von Spahn
In seinem Eckpunktepapier zur Reformierung des Apothekenmarktes schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Verbesserungen am Apothekenhonorar von insgesamt 375 Millionen Euro vor. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nun, dass die Apotheker noch 120 Millionen Euro mehr verlangen. Doch dabei handelt es sich offenbar um einen Rechenfehler.
Apotheker protestieren mit roten Westen in Schladming
Am gestrigen Sonntag eröffnete BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer mit dem Pharmacon in Schladming die 49. Internationale Pharmazeutische Fortbildungswoche der Bundesapothekerkammer (BAK). Viele Teilnehmer waren dem Aufruf von Apotheker Gregor Nelles aus Montabaur gefolgt und setzten mit dem Tragen roter Warnwesten ein deutliches Zeichen dafür, dass sie nicht von der Forderung nach einem Rx-Versandverbot abweichen wollen. Kiefer vertraut jedoch auf die Überzeugungskraft des in der vergangenen Woche verabschiedeten ABDA-Eckpunktepapiers.Aus für Lunapharm?
BERLIN (bj) | Am vergangenen Dienstag widerrief die Arzneimittelaufsicht dauerhaft die Herstellungserlaubnis des umstrittenen Brandenburger Pharmahändlers Lunapharm. Bereits am nächsten Tag kündigte Lunapharm-Sprecher Klaus Kocks jedoch an, dass man Widerspruch gegen den Bescheid einlegen wolle.Kuschelsocken landen in Leipzig
BERLIN (ks) | Ist die Inländerdiskriminierung, zu der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rx-Preisbindung vom 19. Oktober 2016 geführt hat, hinzunehmen, oder führt sie dazu, dass die Rx-Preisbindung für deutsche Apotheken nun verfassungswidrig ist? Mit dieser Frage will sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht auseinandersetzen. (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2018, BVerwG 3 B 40.17 und BVerwG 3 B 41.17)Spahns subtile Drohung
TRAUNSTEIN (cha) | Die Apotheker haben mit Spahns Vorliebe für subtile Drohungen schon Erfahrungen gemacht: Gerne winkt der Gesundheitsminister mit dem 2HM-Honorargutachten. Bei den Ärzten hat er nun die Einführung der Bürgerversicherung ins Spiel gebracht, falls diese seinen Plänen zur Ausweitung der Sprechzeiten nicht zustimmen.Engel als Präsident wiedergewählt
SCHWERIN (tmb) | Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Kammerversammlung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern am 16. Januar in Schwerin kam es zu spannenden Vorstandswahlen. Dabei wurde der bisherige Kammerpräsident Dr. Dr. Georg Engel für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Mein liebes Tagebuch
Es müssen mehrere Steine gewesen sein, die unserem ABDA-Präsidenten am Donnerstag vom Herzen gefallen sind: Vollkommen erleichtert tritt er vor die ABDA-Kamera und verkündet das einstimmig verabschiedete Eckpunktepapier, das uns in die nächsten Jahre retten soll. Ein starkes Nein zu den Spahnschen Boni, ein striktes Boni-Verbot für alle, das isses. Basta. Plus mehr Honorar für Nachtdienst, Dokupflichten und – endlich – bezahlte Dienstleistungen. So könnte es gefallen. Jetzt muss es nur noch die Politik abnicken und in Gesetzesform gießen. So könnten Kompromisse aussehen.
Ein herber Verlust für den Arzneimittelsektor in der EU
Viele Europäer haben sich am Morgen des 24. Juni 2016 verstört die Augen gerieben und sich gedacht: Das darf doch wohl nicht wahr sein! Ist es aber. Großbritannien verlässt die EU. Seitdem ist der Brexit auf EU-Ebene das Thema Nr. 1. Es spaltet zum Teil auch die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten. Außerdem ist UK nicht „irgendein“ Mitgliedstaat. Das gilt besonders für den Arzneimittelsektor. DAZ.online hat die ganze spannende Geschichte der vergangenen Monate noch einmal kurz aufgerollt.
Schmidt: Unser Papier schafft das, was Spahns Vorschlag nicht schafft
In einer Videobotschaft auf der ABDA-Internetseite wirbt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt für das von der ABDA-Mitgliederversammlung verabschiedete Eckpunktepapier. Schmidt berichtet von einer „langen und anstrengenden“ Versammlung und freut sich über das einstimmige Ergebnis. Das Papier der ABDA erreiche die Wiederherstellung der Rx-Preisbindung auch im grenzüberschreitenden Arzneimittel-Versand – und somit mehr als die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Wie finden SPD und Grüne das ABDA-Gegenpaket?
Seit dem gestrigen Donnerstag ist es offiziell: Die ABDA kontert auf das Apothekenpaket von Jens Spahn (CDU) mit einem eigenen Eckpunktepapier. Nach und nach äußern sich die Gesundheitsexperten des Bundestags. So begrüßt Sabine Dittmar (SPD) grundsätzlich die Stoßrichtung der Apotheker, die sie an frühere Vorschläge der Sozialdemokraten erinnert. Kordula Schulz-Asche (Grüne) dagegen spricht von einer Scheindebatte, durch die notwendige Reformen verschleppt würden.
