Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Franziska Scharpf einstimmig im Amt bestätigt
Franziska Scharpf bleibt Kammerpräsidentin in Bayern. Bei der konstituierenden Sitzung der Bayerischen Landesapothekerkammer am heutigen Dienstag in München wurde sie im Amt bestätigt. Alle Anwesenden gaben ihr ihre Stimme.politik
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Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe für Bellartz
BERLIN (ks) | 60.000 Euro Geldstrafe für Thomas Bellartz – das fordert der Staatsanwalt im „Datenklau“-Prozess. Vergangenen Mittwoch hielt er sein Plädoyer im überlangen Strafprozess gegen den früheren ABDA-Sprecher und den Systemadministrator Christoph H.
Mein liebes Tagebuch
Denk ich an unsre Apotheken in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Diese Woche hat’s uns wieder mal gezeigt, wie erbärmlich unsere Lage ist. Statt Rx-Versandverbot will uns die Politik ein Rx-Boni-Verbot ins Sozialrecht schreiben, das uns ins Desaster manövriert, das nicht rechtssicher ist und das die SPD sowieso nicht mitträgt. Außerdem soll es statt des angekündigten Honorar-Plus von 375 Mio. Euro nur noch magere 150 Mio. Euro geben. Für Dienstleistungen, über die sich die BAK noch nicht im Klaren ist. Und dann kommt noch der AOK-Hermann um die Ecke, denkt über die Filialapotheke light nach und will das Mehrbesitzverbot lockern. Kann das Apotheker-Leben noch schöner werden? Klar, mit dem E-Rezept, das jeder Kunde mit seinem Smartphone nach Holland schicken kann.
AOK fordert Lockerung des Mehrbesitzverbotes
Die AOK Baden-Württemberg hat in einer Studie die Apothekendichte im Bundesland untersucht. Demzufolge bestehen große Unterschiede in der Versorgungsdichte. Bei der politischen Diskussion auf der Interpharm hat AOK-Chef Dr. Christopher Hermann daraus die Forderung abgeleitet, dass die Vergütung für Apotheker unterschiedlich ausfallen müsse. In einer Pressemitteilung legt die AOK nun nach und fordert auch die Lockerung des Mehrbesitzverbotes und der Apothekenbetriebsordnung.
Maag: Das Rx-Boni-Verbot könnte ein Kompromiss sein
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt in der Apothekenpolitik: Erst schrieb er als CDU-Mitglied Briefe an die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Unionsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, in denen er das Rx-Versandverbot forderte. Dann startete er eine PR-Kampagne. Inzwischen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, an Bühler geantwortet. Maag deutet an, dass das Rx-Boni-Verbot eine Lösung sein könnte.
SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht
Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an. Die SPD-Politikerin stört sich daran, dass die Union die Apothekenreform als Änderungsantrag an ein bestehendes Gesetz anhängen will und fordert ein eigenes Verfahren. Diese und eine andere Forderung Dittmars könnten das Verfahren hinauszögern. DAZ.online hat mit Sabine Dittmar gesprochen.
„Dass Apotheker zu viel verdienen, halte ich für eine Mär“
Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, ist derzeit in ganz Deutschland auf PR-Postern der ABDA zu sehen. Er wirbt dort für den Erhalt der Apotheke vor Ort und für Nachwuchs im Apothekerlager. Die Grünen in Münster kritisieren dieses Engagement. Im Interview mit DAZ.online erläutert Lewe nun, warum er gerade für die Apotheken kämpft und warum er meint, dass die Apotheken in Städten „soziale Wäme“ ausstrahlen.
SPD: Großhandelsfixum auch für Skonti sperren
Im riesigen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist es nur eine kleine Regelung, für Apotheker und Großhändler ist sie aber von großer Bedeutung: Die Große Koalition hat beschlossen, dass das 70-Cent-Großhandelsfixum für Rabatte gesperrt ist. Monatelang wurde darüber diskutiert, ob die Sperre auch für Skonti gilt. Vor allem der Großhandelsverband Phagro fordert dies. Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht das so. Das letzte Wort dürfte allerdings nach wie vor nicht gesprochen sein.
Vergütete pharmazeutische Dienstleistungen: Was könnte das sein?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist fest entschlossen, es den Apotheken zu ermöglichen, pharmazeutische Dienstleistungen anzubieten und diese auch mit den Kassen abrechnen zu können. Welche das genau sein könnten, ist bislang unklar. Beim Symposium der Bundesapothekerkammer (BAK), das am vergangenen Dienstag in Berlin stattfand, ließ BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer durchblicken, welche Leistungen dafür in Frage kommen könnten.
Bundestag beschließt neue Impfstoff-Vergütung und Rabattfixierung
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstagvormittag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Mit dem Vorhaben will der Gesetzgeber in erster Linie dafür sorgen, dass GKV-Versicherte schneller an Arzttermine kommen. Aber auch für Apotheker hält das Gesetz einige wichtige Regelungen bereit: Beispielsweise werden Impfstoffversorgung und -vergütung neu geregelt. Außerdem soll das Fixhonorar der Großhändler künftig für Rabatte gesperrt sein.
Impfstoff-Vergütung und Rabattsperre für Großhändler im Bundestag
Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Mit dem Gesetz will der Gesetzgeber es unter anderem ermöglichen, dass Kassenpatienten schneller an Arzttermine kommen. Doch es gibt auch für Apotheker relevante Punkte, unter anderem zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten.
Lauterbach: Das Rx-Boni-Verbot ist nicht rechtssicher
Kaum hat sich die Union im Versandhandelskonflikt auf eine gemeinsame Linie – das Rx-Boni-Verbot – geeinigt, droht neuer Ärger: Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hat Widerstand angekündigt. Aus SPD-Sicht sei die Gleichpreisigkeit nichts rechtssicher, schließlich verlange die EU eine Aufhebung aller Beschränkungen für EU-Versender. Wie schon oft zuvor, hat Lauterbach nun einen eigenen Vorschlag angekündigt.Klare Worte beim niedersächsischen Apothekertag
HANNOVER (tmb) | Der zentrale politische Programmpunkt beim zehnten Niedersächsischen Apothekertag am 9. und 10. März in Hannover war das Grußwort der Landesgesundheitsministerin Dr. Carola Reimann (SPD). Für sie entspricht die Gleichpreisigkeit von Rx-Arzneimitteln dem sozialen Charakter der Gesundheitsversorgung.„Ein Rx-Versandverbot wäre sicher die effektivste Maßnahme“
eda/bro | In der vergangenen Woche hat sich auch die EU-Kommission in den Versandhandelskonflikt eingemischt. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft schon seit 2013. Damals schickte die EU-Kommission einen ersten Brief und beschwerte sich darüber, dass die Rx-Preisbindung den Marktzugang für Apotheken aus anderen EU-Staaten erschwere. In der nun eingeläuteten zweiten Phase des Verfahrens wird die Bundesrepublik aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung für EU-Versender komplett zu streichen.Union findet Apotheken-Kompromiss
BERLIN (bro/daz) | In der Union zeichnet sich ein Kompromiss im Versandhandelskonflikt ab: Fraktionsvertreter haben sich diese Woche Montag mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) darauf verständigt, dass es statt eines Rx-Versandverbotes ein im Sozialgesetzbuch V verankertes Rx-Boni-Verbot geben soll. Der von Gesundheitsminister Jens Spahn geforderte Rx-Boni-Deckel für EU-Versender wäre damit vom Tisch – dafür müssten die Apotheker Abstriche bei den ursprünglich geplanten Honorarverbesserungen hinnehmen.Haftstrafe für Apotheker
BERLIN (ks) | Unerwünschte Einflüsse auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) durch fachfremde Betreiber sind immer wieder ein Thema. Auch Apotheker dürfen sich nicht an solchen Ärztezentren beteiligen. Der Hamburger Apotheker Günter Z. hat dieses Verbot jedoch mithilfe eines Strohmanns umgangen – und über das MVZ, das nicht die gesetzlichen Gründungsvoraussetzungen erfüllte, abgerechnet. Das Landgericht Hamburg hat ihn am 11. März wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
BAH warnt vor Brexit-Chaos
Wieder einmal hat das britische Unterhaus den inzwischen neu verhandelten Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU abgelehnt. Gut zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin ist somit weiterhin alles möglich: von einem ungeregelten Brexit bis hin zu einer Verschiebung des Termins. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller ist alarmiert. Der BAH warnt vor einer „unabsehbaren“ Zukunft der Arzneimittelversorgung.
Noweda: Sofortiges Rx-Versandverbot ist die „einzig richtige Reaktion“
Derzeit werden die Weichen für eine Apotheken-Reform gestellt. Union und BMG haben sich auf ein komplettes Rx-Boni-Verbot verständigt – nun muss sich zeigen, ob die SPD mitzieht. Indessen hat die Noweda Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker der Länder angeschrieben. Die Apothekergenossenschaft betont erneut: Die „einzig richtige Reaktion“ auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 sei das Rx-Versandverbot. Zugleich präsentiert die Noweda eine neue Internetdomain, die das Apothekensterben in Deutschland visualisiert.
Grüne kritisieren Teilnahme von Münsters Bürgermeister an ABDA-Kampagne
Die ABDA sorgt mit ihrer „Einfach unverzichtbar“-Imagekampagne derzeit deutschlandweit für Aufsehen. Seit September 2018 sind auf den PR-Postern Lokalpolitiker und Bürgermeister aus der gesamten Bundesrepublik zu sehen, die sich für den Erhalt der Apotheke vor Ort aussprechen. Ebenfalls mit dabei: Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Stephan Orth, Sprecher der Grünen in Münster, sieht Lewes Engagement für die Apotheker nicht nur positiv – DAZ.online hat nachgefragt.
Glaeskes Kriterien für eine gute Apotheke
Die Veranstalter des Niedersächsischen Apothekertages hatten dem Arzneimittel- und Apothekenkritiker Prof. Dr. Gerd Glaeske, Bremen, die Frage gestellt: „Was macht eine gute Apotheke aus?“ Glaeske forderte daraufhin mehr „kognitive Pharmazie“, Qualitätsberichte und Distanz zu problematischen Produkten.
Han Steutel löst Birgit Fischer ab
Lange wurde nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin für Birgit Fischer, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (vfa), gesucht. Nun hat man eine interne Lösung gefunden: vfa-Vorstandsvorsitzender Han Steutel übernimmt ab dem 1. Mai 2019 kommissarisch die Leitung des vfa. Und künftig soll der vfa einen Präsidenten statt eines Vorsitzenden und eines Hauptgeschäftsführers haben.
