Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Die gesundheitspolitische Agenda der AfD
BERLIN (bj/ks) | Lange war unklar, wie sich die AfD in der Gesundheitspolitik und speziell zum Apothekenmarkt positioniert. Doch nun – mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl – hat die AG Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion ihre gesundheitspolitische Agenda vorgestellt. In ihrer „Berliner Erklärung“ nennt die Fraktion zehn für sie zentrale Punkte. Die Forderungen zu Arzneimitteln und Apotheken erinnern dabei an die einer ganz anderen Partei.
Gabelmann: „AfD ist so blank wie die Schädel ihrer Anhänger“
Die AfD-Bundestagsfraktion hat vergangene Woche ihre „Berliner Erklärung“ vorgelegt – ein Zehn-Punkte-Programm zur Gesundheitspolitik. Gerade bei den arzneimittel- und apothekenpolitischen Forderungen fallen erstaunliche Übereinstimmungen mit der Partei Die Linke auf. Das muss sich auch Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion, eingestehen. Sie glaubt allerdings nicht, dass hinter den Forderungen der AfD auch Konzepte stehen.
Apotheker, Ärzte und AOK attackieren Impfstoff-Hersteller und Politik
Der Versorgungsengpass mit Grippeimpfstoffen wird zum Politikum. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen offiziellen Engpass im Bundesanzeiger veröffentlicht, sodass die Bundesländer Impfstoffe auch aus anderen Ländern importieren können. Das passiert auch in einigen Regionen. Der AOK, den Ärzten und den Apothekern aus Baden-Württemberg reicht das jedoch nicht: In einer gemeinsamen Mitteilung fordern sie Konsequenzen für die Hersteller und eine nationale Impfstoff-Reserve.
Heilmittelerbringer bekommen 600 Millionen Euro mehr
Physiotherapeuten, Logopäden und andere Heilberufler sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) künftig mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen bekommen. „Sie helfen vielen Hunderttausend Patienten jeden Tag weiter. Das muss uns als Gesellschaft mehr Wert sein“, sagte Spahn am heutigen Mittwoch in Berlin. Die Neuregelungen, von denen rund 130.000 Heilmittelerbringer profitieren sollen, dürften die Krankenkassen bis zu 600 Millionen Euro pro Jahr kosten.
Rücklagen der Krankenkassen wachsen auf 21 Milliarden Euro
Die Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Überschuss von rund 1,86 Milliarden Euro erzielt. Die Reserven der Kassen sind nunmehr auf einen Wert von rund 21 Milliarden Euro gestiegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert die Kassen daher nachdrücklich auf, alle Spielräume zur Senkung ihrer Zusatzbeiträge konsequent zu nutzen.
Regierung in Luxemburg will Cannabis-Legalisierung
Neue Regierung – neues Glück für Cannabiskonsumenten in Luxemburg. Die Regierungsparteien haben zur Neuauflage ihrer Koalition auch die Legalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken angekündigt. Erst im Juni hatte das luxemburgische Parlament per Gesetz Cannabis als Medizin legalisiert.
Das sind die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der AfD
14 Monate nach der Bundestagswahl ist es soweit: Am vergangenen Freitag stellte die AfD ihre gesundheitspolitische Agenda vor. Das Zehn-Punkte-Programm enthält konservative, soziale und liberale Elemente. So soll bei den Krankenversicherungen der Wettbewerb gefördert werden, im ärztlichen Bereich sollen die Fallpauschalen und die Budgetierung fallen. Die „Zwei-Klassen-Medizin“ soll abgeschafft und medizinische Prophylaxe vermehrt zur Kassenleistung werden.
Deutscher Apothekertag lässt Apotheker unzufrieden zurück
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte im Vorfeld des Deutschen Apothekertages angekündigt, einen Lösungsvorschlag zum Versandhandelskonflikt mitzubringen. Die Erwartungen der Apotheker waren entsprechend groß. Die Lösung brachte der Minister zwar nicht mit, dennoch schätzen viele Apotheker, dass sich Spahn für die Diskussion wichtiger Themen offen zeigte. Insgesamt sind sie mit den Ergebnissen des Apothekertags allerdings nicht zufrieden. Das zeigt die Apokix-Umfrage vom November 2018.
Brandenburger Apotheker und Ärzte im Schulterschluss gegen Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, dass er sich impfende Apotheker gut vorstellen könnte, für einen großen Aufreger gesorgt. Teile der Ärzteschaft waren so erzürnt, dass sie das ärztliche Dispensierrecht einforderten. Die Brandenburger Ärzte und Apotheker zeigen nun aber, dass man auf Spahns Vorstoß nicht nur feindlich, sondern auch gemeinsam reagieren kann: Die Kammern beider Berufe sprechen sich in einer Resolution deutlich gegen Impfungen in der Apotheke aus.Was wird aus der Importquote?
TRAUNSTEIN (cha) | Als Folge des Lunapharm-Skandals hat das Land Brandenburg eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importförderklausel ins Leben gerufen. Die Bundesratsausschüsse für Gesundheit und Recht haben sich nun am vergangenen Mittwoch für eine Unterstützung dieses Vorhabens ausgesprochen.PTA muss nicht für Retax geradestehen
BERLIN (ks) | Ein Apotheker, der von einer früher bei ihm angestellten PTA Schadensersatz gefordert hat, weil sie für eine Retaxation in Höhe von 1770 Euro verantwortlich sein soll, ist mit seiner Klage vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gescheitert. Der Apotheker hätte darlegen und beweisen müssen, dass die PTA ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat und ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist – dies hat er aus Sicht der Arbeitsrichter nicht ausreichend getan. (Urteil vom 24. Mai 2018, Az.: 5 Sa 448/17)EU will Rx-Versandverbot für Tierarznei
BERLIN (bro) | Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nicht müde wird, zu behaupten, dass das von den Apothekern als Schutz vor den Boni der ausländischen Versender gewünschte Rx-Versandverbot auf europarechtliche Bedenken stoße, hat das EU-Parlament beschlossen, den Versand von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln zu verbieten.Fehlverhalten im Gesundheitswesen
BERLIN (ks) | Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen haben es nach wie vor mit Betrügern zu tun. Sie bekommen allerdings auch immer mehr Hinweise auf Fehlverhalten. Laut einem jetzt vorgelegten Bericht des GKV-Spitzenverbandes verfolgten die Kassen 2016/2017 mehr als 40.000 alte und neue Fälle, von denen sie 24.172 abschließen konnten. Die Höhe der gesicherten Forderungen belief sich auf fast 50 Mio. Euro.
Mein liebes Tagebuch
Das Ende des Schweigens: Die ABDA spricht wieder mit Apothekern: Wir haben Fehler gemacht, das Apothekerhonorar und die Digitalisierung vernachlässigt. Und: Schminkt Euch das Rx-Versandverbot ab, ist nicht mehr realistisch, wir setzen auf Dienstleistungshonorare oder ein ganz neues Maßnahmenpaket. Die Schizophrenie der Politik: Apothekers, wir lieben Euch, wir brauchen Euch, ihr seid alternativlos. Aber sorry, das mit dem Rx-Versandverbot wird nichts. Ihr schafft das schon. Irgendwie. Mein liebes Tagebuch, was für ein Auftakt zur Weihnachtszeit!
Versorgungsrichtlinie als neue Perspektive für Apotheker?
Der schleswig-holsteinische Kammerpräsident Dr. Kai Christiansen fordert von der Politik eine Perspektive und für die Arbeit der Apotheken eine „große Klammer, die alles zusammenhält“. Dafür bringt der schleswig-holsteinische Verbandsvorsitzende Dr. Peter Froese eine einheitliche Versorgungsrichtlinie ins Gespräch.AfD zum Apothekenmarkt: Rx-Versandverbot und Ausbau der Botendienste
Die Positionierung der AfD zum Apothekenmarkt war lange unklar. Am heutigen Freitag stellte die AG Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion erstmals ihre gesundheitspolitische Agenda vor. In dem 10-teiligen Eckpunktepapier gab es auch ein Apotheken-Kapitel. Darin fordern sie das Rx-Versandverbot und die Abschaffung der Importquote sowie der Rabattverträge. Dafür soll der Botendienst gestärkt werden.
EU-Ministerrat winkt Rx-Versandverbot für Tierarzneimittel durch
Das vom EU-Parlament Ende Oktober beschlossene Rx-Versandverbot für Tierarzneimittel hat nun auch die letzte Hürde genommen: In dieser Woche stimmte der EU-Ministerrat der Verordnung zu. Die Neuregelungen sollen allerdings erst ab Ende 2021 vollständig zum Tragen kommen.
Homöopathie auf Facebook: Schmidtke (CDU) spricht von „Bürgerkrieg“
Wie stehen Sie zur Homöopathie? Mit ihrer Facebook-Umfrage traf die CDU-Bundestagsabgeordnete Professor Claudia Schmidtke offenbar einen Nerv: Innerhalb weniger Tage beteiligten sich fast 35.000 Menschen. Die Mehrheit von rund 60 Prozent stimmte für die Apothekenpflicht und Erstattungsfähigkeit von homöopathischen Arzneimitteln. Der Tonfall mancher Nutzerkommentare war allerdings ziemlich rau, fand die Gesundheitspolitikerin.
Wie ließe sich die Antibiotikaproduktion nach Europa zurückholen?
Antibiotika wieder in Deutschland oder jedenfalls in Europa herstellen – das wünscht sich angesichts beständiger Lieferengpässe und wachsender Zweifel an Produktionsstandorten in Asien fast jeder. Aber ist dies ein realistischer Wunsch? Die Unternehmensberatung Roland Berger hat im Auftrag vom Branchenverband Pro Generika eine Machbarkeitsstudie zu dieser Frage erstellt. Ihr Fazit: Mit einer gemeinschaftlichen Initiative aller Beteiligten wäre es möglich.
Schmidt: Dienstleistungshonorar und Kompetenz als Mittel in schwierigen Zeiten
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht die Apotheken langfristig unter Druck – auch unabhängig vom EuGH-Urteil. Dagegen sollen neue Honorarbestandteile und das Besinnen auf die eigenen Fähigkeiten der Apotheker helfen, weniger dagegen die Ordnungspolitik. In der Diskussion bei der Kammerversammlung am Mittwochabend in Kiel äußerte sich Schmidt bemerkenswert offen. Für die Umsetzung politischer Entscheidungen sieht er nur noch ein Zeitfenster bis zum Frühsommer 2019.
Medizinalhanf-Ausschreibung: Warum es auch beim zweiten Anlauf hakt
Wird es 2020 „Medizinalhanf Made in Germany" geben? Bei der Ausschreibung für den Anbau verschiebt sich die Bewerbungsfrist immer weiter nach hinten. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nachgehakt, welche Gründe hinter den Verzögerungen stecken. Aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums geht hervor, dass es bereits Beschwerden seitens der Bieter gegeben hat.
Schnelle Hilfe bei Grippeimpfstoffen
Grippeimpfstoffe sind rar, das hat auch die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) umgetrieben – sie berief für den gestrigen Mittwoch eine Sondersitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Impfen (LAGI) ein. Das Ergebnis: Sondieren, wo es noch Grippeimpfstoffe gibt und die Verteilung unterstützen.
Schmidt: Versand-Regulierung oder Strukturhonorar
Als Ersatz für das Rx-Versandverbot können die Apotheker eine sozialrechtliche Regulierung des Versandes oder ein neues Strukturhonorar als Kompensation für abwandernde Umsätze erwarten. Über diese Optionen wurde sowohl in der ABDA als auch mit dem Gesundheitsministerium diskutiert. Dies erläuterte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt bei der jüngsten Kammerversammlung in Kiel. Auch Schmidt sei nun gespannt, was der Minister aus den diskutierten Konzepten aufgreift. Die Bewertung der Optionen werde letztlich zu einer Risikoeinschätzung, erwartet Schmidt.
