Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Neue Landesregierung unterstützt höheres Packungsfixum
CDU und SPD haben ihre neue Regierungszusammenarbeit in Rheinland-Pfalz beschlossen. Im Koalitionsvertrag wurden einige zentrale Anliegen der Apothekerschaft aufgenommen.gesundheitspolitik
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AOK startet Initiative zur ambulanten Landversorgung – und lässt Apotheken aus
Das AOK-System hat am heutigen Mittwoch eine Initiative zur Verbesserung der ambulanten Versorgung gestartet. Bei der Vorstellung der Aktion „Stadt. Land. Gesund.“ präsentierte der AOK-Bundesverband in Berlin eine Versorgungsstudie, in der es unter anderem um die Zufriedenheit der Bürger mit Leistungserbringern geht. Die AOKen haben zudem angekündigt, 100 Millionen Euro in die ambulante Versorgung zu investieren. Von den Apotheken ist zumindest in der bundesweiten Initiative keine Rede. Zahlen der AOK Baden-Württemberg zeigen aber Überraschendes.
Stefan Hartmann als BVDAK-Vorsitzender bestätigt
Dr. Stefan Hartmann, Apotheker aus Gilching bei München, ist am gestrigen Dienstag erneut in seinem Amt als Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) bestätigt worden. Seit Hartmann den Verband vor elf Jahren gegründet hat, besteht damit Kontinuität an der Spitze des BVDAK.
Suizid-BtM im Gesundheitsausschuss
Sterbewilligen Schwerkranken darf in Extremfällen nicht der Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Suizid verwehrt werden. Dies entschied 2017 das Bundesverwaltungsgericht. Doch das BfArM weist bislang jeden Antrag von Patienten, die eine solche tödliche BtM-Dosis erwerben wollen, ab – ganz im Sinne des Bundesgesundheitsministeriums. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag ein Ende der bestehenden Rechtsunsicherheit. Am morgigen Mittwoch wird es hierzu eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages geben.
BKK-Verband: Apotheker erhalten 530 Millionen Euro aus der Gießkanne
Der BKK-Dachverband protestiert heftig gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Pläne zur Reformierung des Apothekenmarktes. In einem Politik-Magazin des Verbandes heißt es, dass die Politik die Apotheker nach dem Gießkannenprinzip besserstellen wolle, ohne dafür neue Versorgungsleistungen von den Apothekern zu verlangen. Das Apothekenhonorar solle vielmehr nach dem Modell des 2HM-Gutachtens reformiert werden. Die Landversorgung solle unter anderem durch Apothekenbusse, den Versandhandel und Automaten gestärkt werden.
Pharmaziestudent schreibt Kramp-Karrenbauer wegen Rx-Versandverbot
Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist festgehalten, dass sich beide Parteien für das Rx-Versandverbot einsetzen wollen. Von diesem „Einsatz“ ist nicht viel zu spüren – vielmehr hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen eigenen Plan vorgelegt, der die teilweise Aufhebung der Rx-Preisbindung vorsieht. Ein Pharmaziestudent aus Karlsruhe will das nicht auf sich sitzen lassen und schrieb der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun einen Brief, in dem er an den Vertrag erinnert.
Neue Chancen für Generika aus Europa?
Manchmal geht es ganz schnell: EU-Parlament, -Rat und -Kommission haben vergangene Woche einen Kompromiss für eine Ausnahmeregelung zu den EU-Regeln zum geistigen Eigentum gefunden. Demnach sollen in Zukunft in der EU ansässige Generikaunternehmen sechs Monate vor Ablauf eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel in die Generika-Produktion für den heimischen Markt einsteigen können.
Bayerischer Pharmagipfel startet
Nicht nur auf Bundesebene gibt es einen Pharmadialog: Auch in einzelnen Bundesländern, wie beispielsweise in Bayern, treffen sich die Landesregierung und Vertreter der Pharmaindustrie regelmäßig, um die Zukunft der Arzneimittelversorgung zu besprechen. In der vergangenen Woche startete der neue bayerische „Pharmagipfel“. Ende des Jahres wollen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) erste Ergebnisse präsentieren.
Krankschreibung per WhatsApp
Seit Kurzem bietet ein Hamburger Startup eine Krankschreibung ohne persönlichen Arztkontakt an. Da das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung im vergangenen Jahr gefallen ist, dürften weitere Anbieter folgen. Doch wie ist die rechtliche Seite: Muss ein Arbeitgeber eine solche Krankschreibung akzeptieren?
Bundestag: Abgeordneten-Diäten knacken 10.000-Euro-Marke
Die 709 Abgeordneten des Deutschen Bundestages können einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge auf eine erneute Steigerung ihrer Diäten hoffen. Demnach sollen die monatlichen Zahlungen in diesem Jahr um knapp 300 Euro steigen und dann erstmals über 10.000 Euro liegen. Die Steigerung beruht auf einem Bundestagsbeschluss, nach dem die Abgeordneten-Diäten automatisch steigen, wenn auch die Nominallöhne steigen.
BMG will Fixhonorar für Versandhändler nicht absenken
Versender haben einen deutlich geringeren Beratungsaufwand als Präsenzapotheken, finden die Linken. Wäre es nicht logisch, wenn Versandapotheken einen geringeren Fixzuschlag erhalten würden? Dies und Weiteres fragte kürzlich Sylvia Gabelmann, die Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag, die Regierung. Der Antwort zufolge scheint das Bundesgesundheitsministerium keinen Änderungsbedarf bei der Apothekenhonorierung zu sehen.
Kippels: „Ich stehe an der Seite von Laumann“
Der Widerstand in der Union wächst: Immer mehr Parteikollegen kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für seine geplante Apothekenreform. Im Dezember monierten die CDU-Gesundheitsexperten den Boni-Deckel und die Marktanteil-Obergrenze für Versender. Nun fordern zwei prominente Parteikollegen aus NRW öffentlich, die Gleichpreisigkeit durch ein Rx-Versandverbot zu erhalten. Nach NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann positionierte sich beim 11. Zukunftskongress öffentliche Apotheke am vergangenen Samstag in Bonn auch Dr. Georg Kippels, Mitglied des Gesundheitsausschusses im Bundestag, gegen Spahns Abkehr vom Koalitionsvertrag.Bald Höchstpreise für Grippeimpfstoffe?
bro/eda/cel | Sowohl die Bundesregierung als auch die Regierungsfraktionen im Bundestag sehen offenbar großen Handlungsbedarf bei der Impfstoffversorgung in Deutschland und haben jeweils eigene Pläne für Neuregelungen bei der Preisbildung und der Vergütung der Leistungserbringer vorgelegt.Aus Deutschland statt aus Indien?
BERLIN (ks) | Generika- und Biosimilarherstellern soll durch Änderung einer EU-Verordnung ermöglicht werden, schon vor Ablauf des ergänzenden Schutzzertifikats Nachahmerpräparate in Europa zu produzieren. Dann könnten am Tag 1 nach Patentablauf in deutschen Apotheken Medikamente aus hiesiger Produktion und nicht nur Importe aus Indien verfügbar sein. Darauf haben sich vergangene Woche EU-Parlament, -Rat und -Kommission verständigt.E-Rezept startet 2020 in Österreich
TRAUNSTEIN (cha) | Die Einführung des elektronischen Rezepts hat bei Gesundheitsminister Spahn hohe Priorität. Doch während in Deutschland immer noch geplant wird, hat Österreich bereits Nägel mit Köpfen gemacht: Ab April 2020 wird das E-Rezept in zwei Pilotregionen in Kärnten und bis Mai 2022 flächendeckend im ganzen Land eingeführt.
Mein liebes Tagebuch
Ein Aufreger, der seinesgleichen sucht: der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach. Er scheint die Erdung verloren zu haben. Er will den Apothekenmarkt deregulieren. Was dadurch besser werden soll, ist ihm aber selbst nicht klar. Ein Erfreuer dagegen: der Chef der Grünen, Robert Habeck. Er will sich mit Internetkonzernen anlegen, sieht DocMorris kritisch und Vor-Ort-Apotheken benachteiligt gegenüber Arzneiversendern. Außerdem: Gezeter um das 1-Euro-Honorar für Impfstoffe und um die Verkomplizierung der Importförderung statt Abschaffung. Und während Securpharm durch Europa stolpert, glaubt Laumann ans Rx-Versandverbot.
Importförderklausel: „Da ist noch Musik drin“
Der Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ist ein Omnibus: Es ist zu erwarten, dass in diesen noch einige weitere Regelungen einsteigen werden – ebenso, dass andere aussteigen. Eine besondere Herausforderung ist, dass das GSAV der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Dr. Lars Nickel, Leiter der Abteilung Arzneimittel im BMG, rechnet daher noch mit einigen Diskussionen und Änderungen – möglicherweise auch in puncto Importförderklausel.
EU-Parlament: Arzneimittelpreise bleiben Sache der Mitgliedstaaten
Wissenschaftliche Bewertung, ja – Arzneimittelpreisbildung, nein: Am gestrigen Donnerstag hat das EU-Parlament die erste Lesung zum europäischen Nutzenbewertungsverfahren von Arzneimitteln und Medizinprodukten abgeschlossen. Dabei nehmen die EU-Abgeordneten im Wesentlichen den Vorschlag der EU-Kommission an, stellen jedoch klar, dass die Mitgliedstaaten bei der Arzneimittelpreisbildung ihre Autonomie behalten. Das Bundesgesundheitsministerium ist der Ansicht, dass die EU-Bewertung rein deskriptiv und ohne Ermittlung eines Zusatznutzens erfolgen soll.
Sinneswandel bei Laumann: Zurück zum Rx-Versandverbot
Noch Ende November erklärte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Apothekern, dass sie sich in Sachen Rx-Versandverbot keine Hoffnungen mehr machen müssen. Nach einem Treffen mit den Apothekerverbänden und -kammern aus NRW hat er seine Meinung anscheinend geändert. In einer Mitteilung fordert der Minister nun wieder das Verbot und die Gleichpreisigkeit.
Die AOK Baden-Württemberg bekommt einen neuen Chef
Im Krankenkassenlager endet eine Ära: Dr. Christopher Hermann, Chef der AOK Baden-Württemberg, wird sein Amt als Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg zum Ende des Jahres abgeben. Neuer Chef der (nach Versichertenzahlen) fünftgrößten Kasse in Deutschland wird Johannes Bauernfeind, der bei der AOK bislang in den Bereichen Klinikversorgung und Controlling tätig war.
Holpriger Start des EU-Fälschungsschutzsystems in Europa
Hierzulande gab es Befürchtungen, dass der Start des EU-weiten Fälschungsschutzsystems im Chaos enden könnte. Vereinzelt berichten Apotheker nun über Unsicherheiten. Schaut man sich in anderen Ländern Europas um, offenbaren sich aber noch viel größere Probleme: In Großbritannien ist nur die Hälfte der Apotheken angebunden, in Frankreich streiten sich die Apotheker mit dem Gesundheitsministerium noch um die Umsetzung des Systems und Norwegen spricht von „vielen Einschränkungen“. DAZ.online hat sich in einigen Ländern umgehört. Ein Überblick.
EU-Parlament will Cannabismedizin fördern und „vergisst“ die Blüten
Mehr Forschung und Abbau kultureller Barrieren in der Cannabismedizin – dies und mehr fordert das EU-Parlament in einer Resolution, die am gestrigen Mittwoch in Straßburg verabschiedet wurde. Außerdem wollen die Abgeordneten von der EU-Kommission eine klare Definition des Begriffs „Cannabismedizin“. Die Präferenz des Parlaments, was darunter zu verstehen ist, geht aus dem Resolutionstext bereits hervor.
